Landau Stadt will Steuern anheben
„Auch wenn der Haushaltsausgleich nicht gelingt, so stellen unsere Planungen doch eine deutliche Haushaltsverbesserung dar“, sagte Hirsch. Denn im Nachtragshaushalt für dieses Jahr steht noch ein Fehlbetrag von annähernd 14,6 Millionen Euro. Das deutlich niedrigere geplante Defizit im kommenden Jahr soll unter anderem dadurch erreicht werden, dass Investitionen gestreckt und Steuern erhöht werden. Es bleibe abzuwarten, ob die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier den Haushalt genehmigt, oder ob nochmals nachgesteuert werden müsse, sagte Hirsch.
Er betonte, dass es sich bisher nur um einen Entwurf der Verwaltung handele. Er rechne noch mit Änderungsanträgen der Fraktionen, sodass der endgültige Haushaltsentwurf erst am 14. Dezember vorliegen werde, wenn er im Stadtrat diskutiert und verabschiedet wird. Das ist auch der Tag, an dem Hirsch sich als Sparkassenpräsident zur Wahl stellt.
Ist der Stadtrat sparbereit?
Der Oberbürgermeister kritisierte, dass er beim Stadtrat noch keine Bereitschaft erkennen könne, Einnahmen zu verbessern oder Ausgaben zu kürzen. Das habe die jüngste Diskussion um den sogenannten Landau-Pass gezeigt.
Wie berichtet, hatte der Stadtrat unter Beteiligung der Grünen, die sich damit gegen ihre Koalitionspartner CDU und FDP stellten, für einen solchen Pass gestimmt, der Bedürftigen deutlich reduzierte Eintrittspreise und verbilligte Nahverkehrstickets bringen sollte. Hirsch hatte dies rundweg abgelehnt, weil er den Haushalt gefährdet sah. Die Verwaltung soll nun ausloten, welche Vergünstigungen noch möglich sind. Der Streit hatte die Koalition belastet.
Die Verwaltung plant für 2022 im Ergebnishaushalt mit Einnahmen von rund 158 Millionen Euro und Ausgaben von knapp 162 Millionen Euro. ADD und Innenministerium hätten gefordert, die Einnahmen zu verbessern, indem Steuersätze angehoben werden. Daher soll nun die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke, wie schon 2020, um 25 Punkte angehoben werden. Das soll 450.000 Euro Mehreinnahmen bringen.
Gewerbesteuer soll 28,3 Millionen Euro bringen
Auch die Gewerbesteuer soll steigen. Dies war wegen Corona zuletzt zurückgestellt worden, um die Wirtschaft nicht zusätzlich zu belasten. Eine Anhebung um fünf Punkte wird die Einnahmen voraussichtlich um 3,3 Millionen Euro auf dann 28,3 Millionen Euro verbessern. Trotzdem werde das Gewerbesteueraufkommen auch im kommenden Jahr wohl noch unter dem Niveau vor der Corona-Krise liegen, so die Verwaltung. Für 2019 hatte die Stadt mit 31,5 Millionen Euro gerechnet.
Investieren will die Verwaltung rund 50 Millionen Euro, gut 19 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Allerdings sind die getätigten Investitionen in diesem Jahr auch um etwa neun Millionen Euro hinter den ursprünglichen Plänen zurückgeblieben. Konkret sollen im nächsten Jahr etwa 11,8 Millionen Euro in die Entwicklung von Gewerbegebieten und Bauland fließen, weitere 11,6 Millionen Euro in Bildung und Schulen, 10,3 Millionen Euro in die Verkehrsinfrastruktur und 5,5 Millionen Euro in Neubau und Modernisierung von Wohnungen, insbesondere einen Neubau mit etwa 40 Wohnungen in der Haardtstraße. Denn soll das Gebäudemanagement errichten, und eigentlich hatte der Baubeginn schon in diesem Jahr sein sollen.
Pro-Kopf-Verschuldung noch niedrig
Die Verwaltung will knapp zehn neue Stellen schaffen und für ihr Personal (einschließlich Gebäudemanagement, Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb und weitere Abteilungen) knapp 53,8 Millionen Euro aufwenden.
Bei der Verschuldung kommt Landau im nächsten Jahr auf 1417 Euro pro Kopf, während der Landesdurchschnitt (Ende 2020) bei 5640 Euro gelegen habe.
Info
Der Haushaltsentwurf kann im Internet eingesehen werden unter www.landau.de/finanzen.