Landau Stadtrat streitet über Ausweg aus Wohnungsnot für Ärmere

Ärmere Familien tun sich in Landau schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Daran ändert auch ein Wohnberechtigungsschein nichts, weil es zu wenig geförderten Wohnraum gibt und viele Vermieter „diskriminierte Haushalte“ ablehnen. So hat es die SPD im Stadtrat geschildert. Ihr Vorschlag: Die Stadt soll Belegungsrechte an Wohnungen erwerben.

Belegungsrechte würden bedeuten, dass die Stadt die Differenz zwischen jenen 6,40 Euro pro Quadratmeter, die für geförderten Wohnraum (Sozialwohnungen) verlangt werden, und der tatsächlich vom Vermieter aufgerufenen Miete übernimmt. Den Sozialdemokraten wäre das zunächst 20.000 Euro im Jahr wert gewesen, aber sie haben sich mit ihrer Forderung nicht durchgesetzt, obwohl auch Pfeffer&Salz sowie Makler Norbert Herrmann (AfD) mit ihnen gestimmt haben.

„Ein Belegungsrecht schafft keine einzige Wohnung“, sagte Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU), und Lea Saßnowski (Grüne) glaubt sogar, dass eine solche Maßnahme sogar die Preise in die Höhe treibe. Ein Belegungsrecht koste Unsummen, helfe aber kaum. Für eine 100-Quadratmeter-Wohnung für eine Familie müsste die Stadt locker 500 Euro zuschießen, also 6000 Euro im Jahr – und das für nur eine einzige Wohnung.

„Lieber selbst bauen“

Das Geld sollte besser in den Neubau gesteckt werden, dann stünden die Wohnungen viele Jahre zur Verfügung. Wie berichtet, plant das Gebäudemanagement (GML) in diesem Jahr den Bau von 40 Wohnungen in der Haardtstraße. Außerdem warf Saßnowski der SPD vor, eine längere Bindungsfrist für geförderten Wohnraum verhindert zu haben. „Monat für Monat“ würden geförderte Wohnungen fertig, sekundierte Bernd Löffel (CDU). Mit der Vorgabe, dass bei größeren Projekten 33 Prozent Sozialwohnungen geschaffen werden müssen, sei Landau vorbildlich. Er und auch Wolfgang Freiermuth (FWG) votierten ebenfalls fürs Selberbauen. Gertraud Migl (Pfeffer&Salz) widersprach: Eine Belegungsabgabe wäre eine ergänzende Maßnahme, da der kommunale Wohnungsbau nicht ausreiche.

„Wir brauchen einen kurzfristigen Effekt“, warb Magdalena Schwarzmüller (SPD) leidenschaftlich für den Vorschlag ihrer Fraktion, den sie als „Chance für Menschen, die nie eine Chance haben“ bezeichnete. Sie schilderte, dass viele Landauer Familien „in katastrophalen Wohnungen“ lebten und diese Not durch städtischen Wohnungsbau nicht schnell genug gelindert werden könne. Sie schilderte, dass die Stadt für kleine Wohnungen monatlich 800 Euro zahle, oder sogar für zehn Quadratmeter große Zimmer 440 Euro. Zu diesen immensen Ausgaben kämen dann noch hohe weitere Kosten zum Beispiel für Schulsozialarbeit (der Rat hat in derselben Sitzung zwei zusätzliche Stellen dafür beschlossen) und viele weitere Hilfen. „So kann es nicht weitergehen“, so Schwarzmüller.