Landau
Sicherheit am Hauptbahnhof: Stadtrat setzt auf eine Befragung
Die Mehrheit des Landauer Stadtrats folgte dem ersten Punkt eines Antrags der Christdemokraten, „Angsträume und Unsicherheitsbereiche“ ermitteln zu lassen. Erst wenn Fakten vorliegen, könne über mögliche Konsequenzen gesprochen werden, so die mehrheitliche Auffassung der Ratsmitglieder.
Die CDU hatte einen fünf Punkte umfassenden Antrag vorgelegt, der vor allem den Hauptbahnhof in den Blick nimmt. Sie fordert verstärkte Polizeikontrollen, Videoüberwachung und die Prüfung von Waffen- und Messerverbotszonen im Bereich des Haupt- und Busbahnhofs. Der Antrag ist unter anderem eine Reaktion auf die Ankündigung der Deutschen Bahn, 50 Millionen Euro in die Sicherheit und Sauberkeit ihrer Bahnhöfe investieren zu wollen.
Die Bundespolizei betont zwar, der Landauer Hauptbahnhof sei kein Kriminalitätsschwerpunkt, doch die CDU berichtet, sie sei von besorgten Bürgern und verängstigten Schülern auf Bedrohungslagen vor allem im Bahnhofsbereich und in den Parks aufmerksam gemacht worden. Das Thema sei nicht neu, räumte Peter Lerch ein. „Uns geht es um das subjektive Unsicherheitsgefühl.“
Mehrere Ratsmitglieder machten deutlich, dass die Frage des Sicherheitsgefühls auch ein Aspekt der Städte- und Raumplanung sei. Es geht zum Beispiel um dunkle Ecken, hoch gewachsenes Gebüsch oder fehlende Bänke im Bahnhofsgebäude. Videokameras allein steigerten das Sicherheitsgefühl nicht, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Jennifer Braun.
Gegen die Stimmen von 15 Ratsmitgliedern votierte der Rat dafür, die anderen Punkte des CDU-Antrags der Stadtverwaltung zur Prüfung mit auf den Weg zu geben.
Klaus Eisold (SPD) erinnerte daran, dass der Stadtrat mal einen Präventionsrat einberufen habe, der allerdings nicht tage. Dort sei das Thema doch gut angesiedelt.