Landau 
Querdenker stören Mahnwache
Für Montag hatten die Organisatoren der Wochen gegen Rassismus – der Verein für Toleranz und Menschlichkeit Südpfalz, das Haus der Familie, die Stadt, die Jusos und der Beirat für Migration und Integration – zur Gedenkveranstaltung „Lichter gegen das Vergessen“ auf den Rathausplatz eingeladen. Bei Kerzenschein wurde der Opfer rassistischer Gewalt in Deutschland gedacht.
SPD-Stadträtin Paule Albrecht schilderte im Hauptausschuss, dass sogenannte Montagsspaziergänger, die seit Wochen gegen Coronaschutz-Maßnahmen demonstrieren, die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung mit gerecktem Mittelfinger beleidigt hätten und dass zu wenige Sicherheitskräfte vor Ort gewesen seien. Wie es so weit habe kommen können, müsse dringend aufgeklärt werden. Ehrenamtliche dürften nicht noch einmal einer solchen Situation ausgesetzt werden. Sie schilderte der RHEINPFALZ, dass es bewusste Provokationen gegeben habe und die dem Anlass angemessene würdevolle Stimmung gestört worden sei. Das sieht auch Jacques Delfeld so, der Vorsitzende des Landesverbandes der Sinti und Roma, der einer der Redner der Gedenkveranstaltung war. Die Querdenker seien bei ihrem Marsch sehr provokant aufgetreten, „es gab Anpöbelungen und Wortgefechte“. Als bedrohlich habe er die Situation nicht empfunden, wohl aber als sehr bedrückend.
Nur eine Streife vor Ort
Die Stadt Landau bestätigt den Vorfall. Als Vertreter der Versammlungsbehörde seien drei Kräfte des Ordnungsamts vor Ort gewesen, außerdem eine Streife der Polizei. Nach Darstellung der Stadt sind die Teilnehmer des nicht angemeldeten sogenannten Montagsspaziergangs zunächst dicht hinter der Kundgebung „Lichter gegen das Vergessen“ vorbeigelaufen und später direkt durch deren Reihen.
Das kam so: Bei ihrer ersten Runde liefen die Montagsdemonstranten laut redend zwischen Rathaus und dem Rednerpult der Gedenkversammlung durch. Danach hat das Ordnungsamt seine Fahrzeuge so in der Marktstraße aufgestellt, dass die Montagsdemonstranten über den Platz ausweichen mussten. Sie sind dann hinter den im Kreis stehenden Teilnehmern des Gedenkens vorbeigelaufen – und teils auch mitten durch deren Reihen. Nach Angaben Albrechts ist die Spitze des Protestzugs stehengeblieben, Teilnehmer hätten gestört und versucht, Diskussionen zu beginnen. Die Gedenkveranstaltung war nach ihrer Einschätzung „völlig ungeschützt“. Er habe „keine besonderen Aktivitäten“ der Ordnungskräfte erkennen können, sagt auch Delfeld und meint: „Man hätte stärker eingreifen und das unterbinden müssen“.
„Konfliktpotenzial war absehbar“
Die Landauer Polizei gibt an, wie in den zurückliegenden Wochen auch, im Einsatz gewesen zu sein. Die erste Passage der sogenannten Spaziergänger sei ohne Störungen erfolgt. Unmittelbar vor dem zweiten Passieren habe das Ordnungsamt zwei Fahrzeuge auf der Marktstraße geparkt, weshalb der Aufzug auf den Rathausplatz ausgewichen und zwischen der Versammlung „Lichter des Vergessens“ und dem Reiterstandbild hindurchgelaufen sei. Von Beleidigungen oder Störungen weiß die Polizei nichts. Weder habe es entsprechende Wahrnehmungen von Polizeikräften vor Ort gegeben, noch seien bisher Anzeigen eingegangen.
Nach Einschätzung von Claudia Neff-Butz, stellvertretende Vorsitzende des Vereins für Toleranz und Menschlichkeit Südpfalz, war das Konfliktpotenzial absehbar. „Wir kennen das Klientel, das sich dort tummelt“, sagt Neff-Butz.
Querdenker ohne Masken
Offenbar hätten die Behörden keine Gefahrenprognose erstellt. Neff-Butz sieht darin ein schwerwiegendes Versäumnis. Die Polizei widerspricht: Eine Risikobewertung sei Standard. An ihr würden Polizeitaktik und Einsatzstärke orientiert. „Welchen Stellenwert misst man einer Veranstaltung bei, bei der die Stadt sogar Mitveranstalter ist, dass man sie nicht schützt, aber Teilnehmer einer nicht angemeldeten Veranstaltung gewähren lässt?“, fragt Neff-Butz.
Nach ihren Angaben hat das Ordnungsamt knapp über 180 Montagsdemonstranten gezählt, die sich in kleinen Grüppchen auf dem Rathausplatz versammelt, gepöbelt und geschrien und teils auch versucht hätten, das Lichtergedenken zu durchqueren – ohne Masken, während bei der angemeldeten Versammlung Masken vorgeschrieben gewesen und getragen worden seien.
Stadt: Verstoß gegen Versammlungsgesetz
Tanja Sattler, die zwischenzeitlich erkrankte Vorsitzende des Vereins für Toleranz und Menschlichkeit Südpfalz, habe die Polizei angerufen und um Schutz gebeten, berichtet Neff-Butz. Sie sei aber recht barsch aufgefordert worden, sich ans Ordnungsamt zu wenden. Die Polizei sei nur mit einer zweiköpfigen Streifenwagenbesatzung vor Ort gewesen, die zusammen mit dem Ordnungsamt kaum etwas habe ausrichten können. Die Polizei stellt dies etwas anders dar: Es habe sich eine Frau telefonisch bei der Inspektion gemeldet. Auf Nachfrage habe sie angegeben, Polizeikräfte vor Ort zu sehen, weshalb sie gebeten worden sei, mit diesen direkt Kontakt aufzunehmen. Angaben zu ihrer Einsatzstärke macht die Polizei aus taktischen Gründen nicht. Nur so viel: Es seien eigens eingesetzte Polizeikräfte während beider Versammlungen dauerhaft vor Ort gewesen.
Die Stadt sieht in dem Hindurchlaufen durch die Gedenkveranstaltung einen bewussten Störversuch. Der könne einen Verstoß gegen Paragraf 21 des Versammlungsgesetzes dar. Darin heißt es: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder (...) grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Die Polizei teilt mit, die von der Versammlungsbehörde beobachteten Vorkommnisse bei ihren Ermittlungen zu berücksichtigen. Am Ende werde die Staatsanwaltschaft Landau die Vorgänge bewerten.
