Landau Nach Nazi-Vergleich: Grüne und Stadt wehren sich gegen Linke

Der Konflikt über eine Abschiebung geht weiter. Grüne und der Bürgermeister wehren sich gegen eine „Kampagne der Linken“. Diese vergleicht Mitarbeiter der Stadt mit Nazis.

Nun wehren sich die Landauer Grünen gegen eine seit Monaten laufende Kampagne der Partei Die Linke. Diese greift die Stadtverwaltung, Bürgermeister Lukas Hartmann und auch die Partei Die Grünen wegen einer Abschiebung im November an. Das Handeln der Verwaltung sei rechtsstaatlich abgesichert, sie habe bei der Abschiebung Recht und Gesetz umgesetzt, betonten sowohl die Verwaltung als auch nun die Grünen in einer Mitteilung.

Beginn der Kampagne sei ein Video der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Lisa Hartmann, gewesen, in der sie Hartmann und der Stadt vorwarf, einen Menschen in den wahrscheinlichen Tod abgeschoben zu haben. Seitdem führe die Linke die Kampagne sowohl über die Stadtpolitik als auch im Netz fort, so die Grünen. Am 22. Februar dann gab es eine Beleidigung gegen Hartmann an dessen Haustür – es sei eine Linie überschritten gewesen, so die Grünen. Die Verbindung zur Kampagne der Linke sei klar.

Hartmann: „Verharmlosung des Holocaust“

Die Grünen, deren Mitteilung von Kreis- und Fraktionsvorstand gezeichnet ist, bitten die Linke, „einen Moment innezuhalten und sich und diese Kampagne zu reflektieren. Wir wollen nicht glauben, dass all das wirklich Mehrheitsmeinung und Wille der Landauer Linken ist“.

Am Montag hat die Landauer Stadtverwaltung ein Video Hartmanns geteilt – in diesem berichtet er davon, dass ein Vorstandsmitglied der Linken den Wahlkampfinfostand der Grünen mit der US-Immigrationsbehörde ICE verglichen habe. Zudem habe ein anderes Vorstandsmitglied der Partei ein Video verschickt, mit dem er Hartmann und Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit NS-Tätern vergleicht. „Eine Verharmlosung des Holocaust“, sagt Hartmann. Der Mindeststandard unter Demokraten werde nicht eingehalten.

Linke: Keine Kampagne

Die Linke hatte das Teilen des Videos als einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot kritisiert und dessen Löschung vom Account der Stadt gefordert. Die Verwaltung sehe zwar keinen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, weil Verwaltung und Bürgermeister kritisiert werden, habe es aber dennoch entfernt, teilt sie mit.

Die Landauer Linke hat gegenüber der RHEINPFALZ klargestellt, dass sie keine Kampagne gegen Hartmann oder die Stadtverwaltung fahre.