Landau Nach Abschiebung: Stadtverwaltung im Fokus linker Kritik

Die Stadt hat vor wenigen Tagen einen Aserbaidschaner abgeschoben. Vor allem am Zeitpunkt entzündet sich die Kritik der Linken. Sie werfen der Ausländerbehörde Lügen vor.

Im politisch linken Teil Landaus ist die Stimmung erhitzt. Grund ist die Abschiebung eines Aserbaidschaners in sein Heimatland in der vergangenen Woche. Seitdem macht die Partei Die Linke mobil – gegen die Ausländerbehörde der Stadt Landau und den zuständigen Dezernenten Lukas Hartmann (Grüne).

Dieser sagt, die Behörde habe in dem Fall nichts falsch gemacht. Zum Kontext: Der Aserbaidschaner kam 2022, kurz nach Beginn der russischen Invasion aus der Ukraine, nach Deutschland. Zuerst beantragte er eine Aufenthaltserlaubnis, die abgelehnt wurde. Danach stellte er einen Antrag auf Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dieser wurde Anfang 2024 ebenfalls abgelehnt. Die Entscheidung des BAMF wurde in zwei Instanzen gerichtlich bestätigt. Es folgte ein Härtefallantrag beim Land Rheinland-Pfalz, der von der zuständigen Kommission ebenfalls abgelehnt wurde. Danach folgte ein weiterer Prozess, der ebenfalls zuungunsten des Aserbaidschaners endete, berichtet Lukas Hartmann.

Ausreise in die Ukraine geplant?

Je nachdem, wie man es zählen wolle, sagt der Grüne, sei der Mann seit Anfang 2024 oder Anfang 2025 ausreisepflichtig. Die Ausländerbehörde habe ihm mehrfach geraten, freiwillig auszureisen. Wer freiwillig ausreist, bekommt beispielsweise keine Wiedereinreisesperre. Der Mann habe sich zwar stets ausreisewillig geäußert, aber dem Landauer Amt liege kein Nachweis dafür vor, dass er sich wirklich um Papiere gekümmert habe. Denn: Er wollte nicht zurück nach Aserbaidschan, sondern in die Ukraine, wo sein Vater noch leben soll.

Nun hatte die Stadt Dokumente, die eine Abschiebung nach Aserbaidschan ermöglichen – diese wären aber Hartmann zufolge am Wochenende ausgelaufen. Hätte man die Abschiebung nicht vollzogen, hätte man neue Dokumente beantragen müssen. Die Stadt habe also bis zum letzten Moment gewartet. Die Linke sieht das ganz anders.

Kurz vor 30. Geburtstag abgeschoben

Der Mann ist mit Mitgliedern der Partei befreundet, entsprechend groß ist die Empörung über die Abschiebung und deren Art. Denn es sei eine „Tischabschiebung“, wie die Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Lisa Hartmann, berichtet. Der Mann sei zu einem seiner regelmäßigen Termine auf der Behörde erschienen, und dort festgenommen worden. Dass dies passieren werde, sei von einem Mitarbeiter in ihrem Beisein zuvor ausgeschlossen worden – sprich: Sie und er seien belogen worden. „Wie sollen Menschen denn den Behörden trauen, wenn sie belogen werden?“ Diesen Vorwurf weist Lukas Hartmann zurück – die Mitarbeiter sagten, das sei so nicht passiert.

Aber: Der 29-Jährige sei ausreisebereit gewesen, er habe aber keinen Pass gehabt. Denn in Aserbaidschan erhalte man nur einen Reisepass, wenn man 30 Jahre alt sei – oder bereits den Militärdienst abgeleistet habe. Das sei bei dem Mann, der im Alter von 13 Jahren das Land mit seiner Familie verlassen habe, aber nicht der Fall. Er wird in dieser Woche, also wenige Tage nach der Abschiebung, 30 Jahre alt. Dann hätte er den Pass beantragt und nach Erhalt, also in wenigen Wochen, das Land verlassen.

Ermittlungen gegen Demonstrierende

Er wollte zu seinem Vater in die Ukraine zurück, heißt es. Und dies sei auch mehrfach gegenüber der Behörde gesagt worden. Der Mann habe Angst vor der Rückkehr gehabt und Repressalien befürchtet. Die Gründe könne sie nicht öffentlich erläutern, sagt Lisa Hartmann, sie seien aber mehrfach gegenüber der Ausländerbehörde erklärt worden. Dass er aber lieber in ein Land gehen wolle, in dem Krieg herrsche, als nach Aserbaidschan, sage alles.

Die Abschiebung und besonders ihre Begleitumstände wird von dem Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz, dem Landesparteitag der Linken sowie dem Landauer Verband und der Fraktion in teils drastischen Worten scharf verurteilt.

In der vergangenen Woche hatten Aktivisten die Ausfahrt der Polizei blockiert. Das könnte auch für mehrere Beteiligte ein Nachspiel haben. Die Polizei ermittelt in dem Kontext wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Nötigung, teilt die Direktion auf Anfrage mit. Anwesend bei der Aktion waren unter anderem Lisa Hartmann und der Landtagskandidat Philipp Lange.