Landau 
Nach Abschiebung: Linke wirft Bürgermeister Lügen vor
Nach der Abschiebung eines ausreisepflichtigen Mannes aus Aserbaidschan wirft die Stadtratsfraktion der Partei Die Linke Bürgermeister Lukas Hartmann (Grüne) vor, gegenüber der Öffentlichkeit in mehreren Punkten unwahre Aussagen getätigt zu haben. Konkret bezieht sich die Linke auf eine Berichterstattung der RHEINPFALZ vom 27. November.
Zum Fall: Die Stadtverwaltung hat einen damals 29-jährigen ausreisepflichtigen Mann Mitte November nach Aserbaidschan abgeschoben. Sein Asylantrag war vor rund zwei Jahren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt worden. Und zwar rechtmäßig, wie mehrere Gerichte geurteilt hatten. Er wurde knapp eine Woche vor seinem 30. Geburtstag abgeschoben. Laut der Partei Die Linke ist der Zeitpunkt hierbei relevant.
Terminbestätigung vorgezeigt?
Denn der Vater des Mannes sei Systemgegner und lebe in der Ukraine. Für die Reise in das von Russland überfallene Land brauche der Flüchtling aber einen Reisepass – und den stelle Aserbaidschan erst nach Ableistung des Wehrdienstes oder nach dem 30. Geburtstag aus. In Aserbaidschan sei er in Gefahr aus Gründen, die sie nicht öffentlich machen könne, sagte Lisa Hartmann, Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat. Hätte man noch wenige Wochen gewartet, wäre er zu seinem Vater gereist.
Lukas Hartmann hatte gegenüber der RHEINPFALZ betont, dass dem Amt kein Nachweis dafür vorliege, dass der Mann sich wirklich um Ausreisepapiere gekümmert habe. Das sei nicht wahr, teilt die Fraktion Die Linke in einem von Lisa Hartmann gezeichneten Schreiben mit. Der Mann „hat E-Mails an die Ausländerbehörde weitergeleitet, in denen er von der aserbaidschanischen Botschaft auf die Möglichkeit eines Terminerhalts im Dezember ab November hingewiesen wird. Die konkret vorliegende Terminbestätigung für eine Passbeantragung schon am 03. Dezember 2025 liegt uns vor und wurde auch mehrfach verschiedenen Behördenmitarbeitenden vorgezeigt.“ Das könnten mehrere Menschen bezeugen, die als Beistand bei den Terminen in der Landauer Ausländerbehörde zugegen gewesen seien.
Dokumente vorenthalten?
Es gebe keinen Nachweis, dass der Mann Dokumente beantragt habe, wiederholt die mit den Vorwürfen konfrontierte Verwaltung. Es lägen lediglich E-Mails vor, denen zufolge er sich nach den notwendigen Unterlagen erkundigt hat. „Eine Terminvereinbarung zur Antragstellung erst im Dezember 2025 stellt aus Sicht der Ausländerbehörde keine ausreichende Bemühung dar, zumal die Ausreiseverpflichtung bereits seit Januar 2025 bestand.“
Weiter hatte Bürgermeister Hartmann damit argumentiert, dass Dokumente aus Aserbaidschan, die eine Abschiebung ermöglicht hätten, bald abgelaufen wären. Hätte man ihn nicht abgeschoben, hätte man diese neu beantragen müssen. Die Stadt habe bis zum letzten Moment gewartet. Nur: Die Linke sagt, dass der Aserbaidschaner von diesen Dokumenten nichts gewusst habe, sonst hätte er sich dazu verhalten können.
Akteneinsicht versus interner Gebrauch
Er habe mehrfach um Akteneinsicht und um Kopien aller ihn betreffenden Dokumente gebeten, dieses Papier sei ihm weder gezeigt noch ausgehändigt worden. Die Behörde habe mehrfach betont, ihm alle ihn betreffenden Dokumente ausgehändigt zu haben, schreibt Lisa Hartmann. Die Linke halte dieses Vorgehen nach Konsultation eines Fachanwalts für rechtswidrig.
Das für die Abschiebung notwendige Dokument sei nicht Teil der Ausländerakte und für den internen Gebrauch bestimmt, so die Stadt zu dem Vorwurf.
Linke lädt zu Gespräch
Zudem heißt es, wer freiwillig ausreise, bekomme keine Wiedereinreisesperre. Das sei nicht korrekt. Die Ausländerbehörde schreibe von 36 Monaten Sperre nach freiwilliger Ausreise. Die Behörde habe den Ermessenspielraum genutzt und die Sperre länger als unbedingt nötig ausgesprochen, schreibt Lisa Hartmann.
Wäre der Mann „dem angesetzten Termin zur freiwilligen Ausreise Mitte Februar 2025 nachgekommen, wäre keine Wiedereinreisesperre verhängt worden“, hält die Verwaltung dazu fest. Wegen öffentlich nicht kommunizierbarer Vorkommnisse sei die Wiedereinreisesperre in seinem Fall verlängert worden.
Die Linke hat für Mittwoch Vertreter verschiedener Stadtratsfraktionen sowie Oberbürgermeister Dominik Geißler und Lukas Hartmann zu einem Treffen eingeladen, bei dem sie „jede E-Mail, jeden Schritt, den [der Aserbaidschaner] machte, um seine freiwillige Ausreisewilligkeit der Ausländerbehörde zu beweisen“, vorlegen will. Die Fraktion habe Zugriff auf das Postfach des Mannes. Die Linke verbitte es sich, in der Angelegenheit als Lügner hingestellt zu werden, so Lisa Hartmann.