Landau Nach Aufruf zum Mord an Bürgermeister: Polizei ermittelt Tatverdächtigen

Der Mann, der zum Lynchen von Lukas Hartmann aufgerufen haben soll, ist ermittelt. Der Bürgermeister ist erleichtert. So kamen die Beamten dem Verdächtigen auf die Spur.

Die Polizei hat im Fall des Lynch-Aufrufs gegen den Landauer Bürgermeister Lukas Hartmann (Grüne) einen Tatverdächtigen identifiziert. Das teilen die Landauer Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium Rheinpfalz mit Sitz in Ludwigshafen gemeinsam mit.

Der Staatsschutz habe einen 49-Jährigen aus dem Landkreis Südliche Weinstraße als Verfasser identifiziert. Bei einer Durchsuchung am Freitag wurden zwei Mobiltelefone und ein Laptop sichergestellt. Der Tatverdächtige habe gegenüber der Polizei zugegeben, Urheber des Lynch-Aufrufs zu sein, „versicherte jedoch, keinen tatsächlichen Angriff auf den Politiker geplant zu haben“, heißt es in der Mitteilung.

Ermittlungen auch gegen Liker

Weiterhin teilen die Behörden mit, gegen sechs weitere Facebook-Nutzer Ermittlungsverfahren eingeleitet zu haben. Es bestehe der Verdacht, „dass diese sich den Gewaltaufruf durch ein sogenanntes Like zu eigen gemacht haben könnten. Fünf Personen konnten bereits identifiziert werden. Die Ermittlungen zu der sechsten Person dauern weiter an“. Damit bestätigt Oberstaatsanwältin Anne Herrmann auch, dass gegen eine Landauer Geschäftsfrau ermittelt wird. Die Stadtverwaltung hatte bereits erklärt, jegliche Zusammenarbeit mit der Frau einstellen zu wollen, soweit dies gesetzlich möglich ist.

Der Anwalt der Geschäftsfrau, Boris Maskow, Fachanwalt für Medienrecht und Partner der Kanzlei Bietmann Rechtsanwälte Steuerberater mit Sitz in Bad Kreuznach, hatte gegenüber der RHEINPFALZ unter anderem damit argumentiert, dass der Like nicht zwingend bedeute, dass seine Mandantin dem Lynch-Aufruf zugestimmt habe. „Nutzer stimmen oft der politischen Kritik im Hauptteil eines Textes zu, ohne den aggressiven Ausreißer am Ende wahrgenommen oder in seiner strafrechtlichen Relevanz realisiert zu haben“, so Maskow. Zudem müssten Träger hoheitlicher Gewalt über eine höhere Leidensfähigkeit verfügen als die Bürger.

Hartmann: „Wichtiges Signal“

Er dankt Polizei und Staatsanwaltschaft „für ihr entschlossenes Handeln und ihre schnelle und gründliche Arbeit“, sagt Hartmann. „Wer öffentlich zu Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger aufruft, greift nicht nur einzelne Personen an, sondern die Grundlagen unseres demokratischen Zusammenlebens.“ Es sei ein wichtiges Signal: Die Demokratie schütze sich. „Hass und Hetze im Netz untergraben Vertrauen, vergiften Debatten und sollen Menschen davon abhalten, sich politisch zu engagieren. Wir dürfen das nicht hinnehmen“, so Hartmann.

Ein Profil mit dem Namen „Legionär Palatina“ hatte Anfang November einen Beitrag der Landauer Stadtverwaltung auf Facebook unter anderem mit den Worten: „ein Hoch auf den Bürgermeister Lünchen sollte man DICH! DU VERBRECHER“ kommentiert. Das Profil enthielt einen Hinweis zur möglichen Identität des Kommentierenden. Dieser sei ein Anhaltspunkt zur Identifizierung des Tatverdächtigen gewesen, berichtet Herrmann. Es seien aber noch weitere Ermittlungen nötig gewesen. In der Folge des Falls hatte die Stadtverwaltung darüber beraten, die Plattform Facebook zu verlassen.