Landau Nach AfD-Abstimmung: Linke kritisiert CDU

Die CDU kommt nach den Abstimmungen zusammen mit der AfD in der vergangenen Woche im Bundestag nicht zur Ruhe. Nach einer Demo am Donnerstag kritisiert die Linke die CDU in einem offenen Brief.

Das gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU und AfD in der vergangenen Woche für eine Verschärfung der Migrationspolitik sei ein „Skandal“ mit beinahe schwerwiegenden Konsequenzen, sagen Fraktionsvorsitzende Lisa Hartmann und Stadtrat Tobias Schreiner. Auch die Landauer Parteien werden dafür kritisiert, kein klares „Rückgrat“ gegen eine solche Zusammenarbeit gezeigt zu haben.

Auch Forderung an SPD

Von der Landauer CDU fordern die Linken also nun eine „klare Distanzierung“ von Parteivorsitzendem Friedrich Merz und dessen „ungeheuerlichem“ Manöver. Diese fordern sie ebenfalls vom Oberbürgermeister und wünschen sich auch seinen Austritt aus der CDU.

Auch die Landauer SPD soll sämtliche Zusammenarbeit mit der CDU einstellen, bis diesen Forderungen nachgekommen wurde. Da sie sonst gemeinsam mit einer Kanzlerkandidatstreuen CDU den Antifaschismus „zu den Geschichtsbüchern legen“ können, sagen Hartmann und Schreiner.