SÜW Landrat Seefeldt sieht Merz’ Vorgehen bei Antrag zu Migration kritisch

Der am Mittwoch von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eingebrachte Antrag für Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen hat für Empörung gesorgt, weil er mithilfe der AfD eine Mehrheit fand. Ist damit die von CDU-Chef Friedrich Merz mehrfach wiederholte klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußenpartei hinfällig? Nein, sagt Dietmar Seefeldt, Landrat des Kreises SÜW. Wobei der CDU-Mann Merz’ Vorgehen kritisch sieht. „Ich finde es nicht gut, wie er es getan hat, dass er im Vorfeld angekündigt hat, es gegebenenfalls auch mit Stimmen der AfD zu machen.“ Inhaltlich hält er den Antrag, der keine bindende Wirkung hat, für richtig. Insofern hält er es auch für „selbstverständlich klar, dass Thomas Gebhart (südpfälzischer CDU-Bundestagsabgeordneter, Anm. d. Red.) dem Antrag zustimmt“. Seefeldt betont: „Klar ist: Eine Koalition mit der AfD darf und wird es nicht geben.“ Auch auf Ebene des Landkreises SÜW werde es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Ein Gesetzentwurf der Unionsfraktion für mehr Härte in der Migrationspolitik wurde gestern im Bundestag abgelehnt.