Landau 
Landau will Discos in Innenstadt erlauben
Einen Kurswechsel in Sachen Vergnügungsstätten, aber keine Lex Gloria hat der Bauausschuss am Dienstagabend einstimmig beschlossen. Soll heißen: Es gibt keine Sonderregel für Peter Karl und seinen Kulturpalast in der Industriestraße, sondern es sollen generell wieder mehr Unterhaltungsangebote ermöglicht werden, um die Innenstadt zu beleben. Bisher lagen in der Innenstadt die Entwicklungsschwerpunkte auf Handel, Wohnen und Gewerbe, die man vor störenden Einflüssen wie dem möglicherweise von Vergnügungsstätten ausgehenden Lärm schützen wollte.
Konkret geht es nun darum, ein Kerngebiet auszuweisen (wie es die SPD schon im Sommer 2020 gefordert hatte), um dort Vergnügungsstätten zu ermöglichen. Solche wie das Gloria, das zur Querfinanzierung „echter“ Kulturveranstaltungen auch umsatzträchtige Partys veranstaltet. Partys und Tanzveranstaltungen sind laut Baurecht typisch für Vergnügungsstätten, doch Vergnügungsstätten sind nicht in Mischgebieten zulässig. Die Innenstadt ist bisher Mischgebiet. Um den Widerspruch aufzulösen, hat das Bauamt die Anzahl der Partys im Gloria vorerst auf 17 pro Jahr begrenzt, damit sie nur noch von untergeordneter Bedeutung sind. Um Abhilfe zu schaffen, soll nun das Mischgebiet in Teilen zum Kerngebiet werden.
Geißler: Friedliche Koexistenz möglich
Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU), der sich die Kultur auf seine Fahnen geschrieben hat, begrüßte das Vorgehen. Er sagte, dass sich die Ausweisung eines Kerngebietes nicht gegen Vergnügungsstätten außerhalb der Innenstadt richte – gemeint war die Discothek/der Club Jeanne d’Arc, dessen Betreiber die Partys in der Innenstadt als unzulässige Konkurrenz empfindet. Alle könnten friedlich nebeneinander existieren, so der Oberbürgermeister.
Nach Einschätzung von Bauamtsleiter Christoph Kamplade muss die Stadt mit Gegenwind rechnen: Es gebe auch kritische Stimmen, die zu viel Lärm in der Innenstadt befürchten. Die erforderliche Änderung solle daher so sorgfältig ausgearbeitet werden, dass der „Bebauungsplan uns nicht bei der ersten Klage um die Ohren fliegt“. Dazu gehört auch, dass ein Lärmgutachten erstellt wird.
Knackpunkt ist der Lärm
Geißler betonte, dass über die Pläne schon seit einigen Wochen berichtet werde, sich bei ihm aber bisher niemand gemeldet habe, der diese ablehne. Wolfgang Freiermuth (FWG) rechnet dennoch früher oder später mit Problemen mit Anwohnern, die über Lärm klagen. Geißler sicherte zu, kein Hauruck-Verfahren zu planen, sondern schutzwürdige Interessen im Blick zu haben und die Anwohner zu beteiligen. Kamplade sagte, dass auch nicht jede Form von Vergnügungsstätten zugelassen werden solle. Sexbetriebe und Großraumdiscos sollen ausgeschlossen werden.
Laut Kerstin Weinbach, Abteilungsleiterin für Stadtplanung und Stadtentwicklung, gibt es in der Landauer Innenstadt bereits zwei kleine Kerngebiete: das Ostringcenter und den Bereich um den Hauptbahnhof. Nun will die Verwaltung ein größeres Teilstück der nordöstlichen Innenstadt so ausweisen. Das umfasst neben dem Gloria auch den ehemaligen Großmarkt und das Gummi-Maier-Areal, denn dort sei mittel- bis langfristig mit einer Neuordnung zu rechnen. Auch das Deutsche Tor liegt darin. Dazu heißt es in der Beschlussvorlage: „Da zudem das Erdgeschoss und der Anbau des umgebauten Deutschen Tores seit Jahren leer steht, könnte mit einer Kerngebietsausweisung in diesem Bereich die Palette an denkbaren Nutzungen erweitert werden.“
Kritik an Steuerplänen
Freiermuth signalisierte ebenso wie Sprecher fast aller anderen Fraktionen Zustimmung zu den Plänen, kritisierte aber, dass Geißler zwar die Vergnügungssteuer abschaffen, ab 2024 aber gewerbe- und Grundsteuer erhöhen wolle. Damit tue sich seine Fraktion schwer.
