Landau Landau bereitet sich auf Flüchtlinge aus Ukraine vor

Die Stadtratsfraktion Die Linke hat am Freitag beantragt, dass sich Landau auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vorbereitet. Das ist ohnehin bereits im Gang.

Die Linke-Mitglieder Jonas Wadle, Philipp Steiner und Tobias Schreiner weisen darauf hin, dass sich Landau seit 2020 zum Sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt hat. Auslöser war zwar vor allem die Flüchtlingskatastrophe mit ertrinkenden Menschen im Mittelmeer und Rettungsschiffen, die von zahlreichen Ländern daran gehindert wurden, Gerettete in Häfen an Land zu bringen. Aber die Linke sieht die Stadt auch in der aktuellen Krise gefordert. Sie fordert, dass die Stadtverwaltung „eine klare Aussage zur Aufnahmekapazität und Mitteln gegenüber den zuständigen Behörden“ trifft. Ein Sicherer Hafen müsse sichtbar sein, „er braucht einen Leuchtturm“. Landau soll also seine Aufnahmebereitschaft von Menschen erklären, „die im Zuge des russischen Angriffs ihr Zuhause und Leben aufgeben müssen“. Sie müssten wissen, wohin sie sich wenden können.

Zehntausende Flüchtlinge zu erwarten

Die Linke sieht den russischen Angriff auf die Ukraine als gravierenden Einschnitt in die europäische Friedenspolitik und die zukünftige Sicherheitslage in Europa. Sie rechnet aufgrund der bisherigen Medienberichte mit Zehntausenden Menschen, die sich aus den Ballungsräumen der Ukraine zurückziehen und vor dem Krieg und der Zerstörung durch das russische Militär fliehen. Es reiche nicht, dass die EU „das härteste Sanktionspaket in ihrer Geschichte“ schnüre; sie müsse sich auch auf die Aufnahme Geflüchteter einstellen. „Die Hilfe in der Not ist jetzt unsere kommunale Aufgabe“, so die drei Linken.

Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) ist prinzipiell derselben Meinung: „Außenpolitik ist keine kommunale Aufgabe; aber ein kriegerischer Angriff in Europa muss uns alle aufrütteln.“ Er hat angeordnet, dass als Zeichen der Solidarität das Landauer Rathaus abends in den ukrainischen Farben – also blau-gelb – beleuchtet wird. Zudem hat er mit Sozialdezernent Maximilian Ingenthron (SPD) und Lukas Hartmann (Grüne), Dezernent für das Gebäudemanagement, besprochen, die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu prüfen und entsprechende Vorbereitungen zu treffen.

Hirsch: Kriegsangst belastet Menschen

Oberbürgermeister Hirsch: „Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren beispielsweise beim Volkstrauertag an die Schrecken und das Leid der Kriege der Vergangenheit erinnert. Es wurde auf allen staatlichen Ebenen gemahnt und die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass es nie wieder einen solchen Krieg geben darf. Umso unfassbarer ist das, was jetzt in der Ukraine geschieht. Unsere Gedanken sind bei den Menschen im Kriegsgebiet und bei denen, die Angehörige und Freunde dort haben.“

Der Oberbürgermeister sagte weiter, er wisse auch um die Sorgen, die sich die Menschen in Landau machen. Schon die Corona-Pandemie habe viele an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gebracht, „jetzt kommt noch die Angst vor einem Krieg in Europa hinzu. Ich bitte Sie: Sprechen Sie über Ihre Ängste und Nöte und zögern Sie nicht, sich Hilfe zu holen.“ Die Verwaltung hat im Netz unter www.landau.de/telefonischehilfe eine aktualisierte Liste mit regionalen und überregionalen telefonischen Beratungsangeboten zu allen möglichen Themenfeldern zusammengestellt.