Landau „Keine Symboldebatten mehr“

Kleine Partei, großer Auftritt, großer Andrang: Die FDP hatte zur „Kundgebung“ mit dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner ins Alte Kaufhaus eingeladen. Doch viele Interessierte wurden am Eingang abgewiesen: Der Saal sei zu voll.

Wer einen Platz ergattert hatte, hörte zwei knackige, selbstbewusste Reden von Lindner und vom Spitzenkandidaten der Liberalen, Volker Wissing, der im Wahlkreis Südliche Weinstraße antritt. Die Stimmung – euphorisch. Beide Redner wurden vom fein gekleideten Publikum mit Beifallsstürmen im Stehen und mit Skandieren des Wahlkampfmottos („Schauen wir nach vorn“) gefeiert. Wie könnte es anders sei: Die „Flüchtlingskrise“ war erstes großes Thema des FDP-Deutschlandchefs. „Wir sind Zeugen eines staatlichen Organisationsversagens“, meinte er. Von Angela Merkel höre man „nur Bekenntnis, nicht Analyse“. Ihre eigenen ethischen Abwägungen aber versuche sie für ganz Europa verbindlich zu machen. Man warte in der EU nur darauf, dass die Kanzlerin ihre Politik korrigiere, erst dann könne man eine europäische Flüchtlingspolitik entwickeln, die auch erlaube, die Solidarität „nach dem Windhundprinzip“ durch Solidarität mit den wirklich Bedürftigen zu ersetzen. Lindner forderte „keine Symboldebatten mehr“. Notwendig sei ein Zuwanderungsgesetz, denn „das Asylrecht ist kein allgemeiner Einwanderungsparagraf“. Die Diskussion um die Einschränkung von Bargeldzahlungen sei gleichfalls eine Symboldebatte. „Auch in Italien wurde Bargeld beschränkt: Hat sich deswegen die Mafia aufgelöst?“ Für die FDP sei die Option, bar zu zahlen, „ein Ausdruck von geprägter und gedruckter Freiheit“. Bei der Bildung liege vieles im Argen. Das beginne beim Zustand vieler Schulen, wo sich manches Kind nicht auf die Toilette traue. Den Sanierungsbedarf schätze er auf 30 Milliarden Euro bundesweit. Als „Mode“ bezeichnete der FDP-Chef es, Bildungsfortschritt nur am Anteil der Akademiker festzumachen. „So werden die besten Talente, die sich für berufliche Bildung eignen, abgeschöpft, und die akademische Qualifikation wird geringer.“ Die AfD habe kein Konzept, aber eine Ideologie – und die stamme in mancher Hinsicht aus der Nazizeit. Wenn die AfD die Flüchtlingskrise als „Geschenk“ bezeichne, sei das der „Gipfel von parteipolitischem Egoismus“, den sich keine demokratische Partei je erlauben würde. Zu Beginn hatte Wissing dafür plädiert, im Land und im Bund kräftig zu investieren – in Brücken und Verkehrswege, vor allem aber in die Digitalisierung. Geld fließen müsse in die frühkindliche Bildung und eine „Schule 4.0“. Die FDP werde ihre Überzeugungen „keinen Ämtern opfern“, also nur in einer Reformregierung mitwirken. (rire)