Landau Hilfe der Feuerwehr und Reparatur der Feldwege kosten
Wer die Feuerwehr zum Löschen oder als Katastrophenhilfe braucht, bekommt unentgeltliche Hilfe. Wer sie außerhalb der Gefahrenabwehr braucht, beispielsweise zum Öffnen von Türen, wenn der Aufzug hängengeblieben ist oder auch nur bei einer Veranstaltung eine Brandsicherheitswache gestellt werden muss, wird in der Regel zur Kasse gebeten. Geregelt ist das in der Feuerwehrgebührensatzung, die jetzt in Landau neu gefasst worden ist. Das kann ganz schön teuer werden, wenn beispielsweise ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr benötigt wird. So schlägt ein Unimog nur mit knapp 17 Euro pro Stunde zu Buche, aber ein Hubrettungsfahrzeug – wenn die Katze auf dem Dachfirst hockt und sich nicht mehr runter traut – mit mehr als 450 Euro. Diese neue Gebührenordnung ist eines von zahlreichen Themen, die am Dienstag ab 17 Uhr vom Stadtrat behandelt werden.
Ebenfalls um Gebühren geht es bei einem anderen Thema, das seit Wochen kontrovers diskutiert wird: die Instandhaltung von Wirtschaftswegen. Wie wiederholt berichtet, beklagt die Stadt einen Reparaturstau, den sie mit höheren Beiträgen abbauen wollte. Bauern und Winzer sowie Teile des Rates lehnen dies als zu teuer oder sogar als überflüssig ab. Jetzt liegt der Vorschlag auf dem Tisch, Jahr für Jahr mit den Landwirten den Sanierungsbedarf zu besprechen und nur das Vereinbarte zu machen und abzurechnen. Bei diesem Vorschlag endet allerdings auch die bisher von der Stadt übernommene Starenabwehr, was die Winzerschaft nicht freut. Ob die geplante neue Satzung tatsächlich verabschiedet wird, hängt von Gesprächen ab, die die Verwaltung nochmals mit der Bauern- und Winzerschaft führen sollte.
Der Rat tagt in der Festhalle, die Sitzung wird aber auch unter www.landau.de/gremienlivestream im Internet übertragen.