Landau Geißler: Neue Steuern sollen erfinderisch machen

„Andere Kommunen haben ein großes Interesse an unserer Leerstandssteuer“, sagt Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) über ein Projekt, das er mit den Grünen vorantreiben will.

Denn es gebe nicht nur Immobilien in unterschiedlichem Ruinen-Stadium, sondern auch in vielen Kommunen Häuser in gutem Zustand, die in Niedrigzinszeiten als Kapitalanlage erworben, aber nie genutzt worden seien. Die Vermietung sei manchen Eigentümern, die nicht darauf angewiesen seien, schlicht zu aufwendig.

Geißler betont, dass es über die Urheberschaft an der Steuer keinen Dissens zwischen ihm und den Grünen gebe: „Wir sind eine Koalition der Willigen.“ Die Grünen und er hätten unabhängig voneinander schon länger an dem Thema gearbeitet. Geißler will in absehbarer Zeit dem Stadtrat einen Vorschlag unterbreiten, wie eine solche Steuer gestaltet werden könnte. Dabei müsse es sinnvolle Ausnahmen für Eigentümer geben, die mit einer Sanierung überfordert seien. „Das ist Terra incognita“, und vermutlich werde die Steuer zunächst vor Gericht landen, „aber ich bin bereit, das durchzuziehen“. Geißler schildert, dass etliche Immobilienbesitzer, die er im Blick hat, kaum zu erreichen seien. Bisweilen hat er den Eindruck, dass sie sich verleugnen lassen.

Steuer soll Veränderungen anstoßen

Nägel mit Köpfen will Geißler auch bei der Verpackungssteuer machen. In diesem Fall sei Wirtschaftsförderer und Finanzverwaltungsleiter Martin Messemer mit der Ausarbeitung beschäftigt. Er sei darüber in engem Kontakt mit Tübingen, das eine solche Steuer eingeführt und auch schon vor Gericht verteidigt hat. „Eine Steuer macht erfinderisch“, sagt der Oberbürgermeister und hofft, dass sich nicht nur Mehrweg-Geschirr etabliert, das es von verschiedenen Systemen (beispielsweise Recup) gebe, sondern dass sich beispielsweise auch essbare Eisbecher aus Oblatenteig und ähnliche Lösungen durchsetzen.

Er berichtet auch von einer Mehrweg-Pizzaverpackung, die von Schülerinnen und Schülern der Montessorischule getestet worden sei. Leider habe sich bisher keine Pizzeria gefunden, die bereit sei, sie zu testen. Geißler betont, dass es bei der Steuer nicht darum gehe, den kommunalen Haushalt aufzubessern, sondern etwas für die Umwelt zu tun. Es werde darauf ankommen, den „Spagat zwischen Lenkungswirkung und Belastung“ hinzubekommen.