Landau 
Finanzen verhindern Kurswechsel bei Familienpass
Landau bekommt einen Landau-Pass, mit dem bestimmte Nutzergruppen an diversen Stellen vergünstigte Eintrittskarten kaufen können. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, obwohl er sich zuvor noch einmal lange und heftig über das Thema gezofft hatte.
Der neue Landau-Pass soll ab 1. April verfügbar sein, auf dem bisherigen Familienpass aufbauen und möglichst keine zusätzlichen Kosten verursachen. Deswegen hatte der vorige Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) trotz eines klaren Auftrags des Stadtrates das Projekt gestoppt. Nun können alle Landauer, nicht nur Familien und unabhängig von der Anzahl der Kinder, den Pass bekommen – manche umsonst, die anderen zum Preis von 25 oder 50 Euro.
Für manche wird es teurer
Wer Sozialleistungen erhält, bekommt den Pass umsonst. 25 Euro sollen Alleinerziehende mit mindestens einem minderjährigen oder in Ausbildung befindlichen Kind zahlen, für das es Kindergeld gibt. Mit dem doppelten Betrag sind Einzelpersonen dabei und Familien, die Kindergeld erhalten.
An diesem Bezieherkreis hatte sich zuletzt noch einmal Streit entzündet. Linke, Grüne und FDP versuchten, mit einem Änderungsantrag Einzelpersonen ohne Sozialleistungsbezug aus dem Bezieherkreis zu streichen. Sie argumentierten, dass es darum gehe, Familien und Menschen mit geringem Einkommen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Das „Arztehepaar oder die alleinstehende Bankkauffrau, der Lehrer oder die Ingenieurin ohne Kinder“ seien auf eine solche Unterstützung nicht angewiesen, und Leistungen nach dem Gießkannenprinzip würde die Entlastung für die wirklich Bedürftigen schmälern. „Alle gleich behandeln ist nicht gerecht“, sagte Lea Saßnowski, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Man müsse knappe Ressourcen auf diejenigen konzentrieren, die wirklich darauf angewiesen seien. Daniel Emmerich (Die Linke) warb für den Änderungsvorschlag, weil viele Alleinstehende wie Studierende oder beeinträchtigte bereits reguläre Vergünstigungen bekommen und weil Unternehmen, die sich am pass beteiligen sollen, kein Interesse daran hätte, einkommensstarke Menschen zu subventionieren.
Auch ohne Sozialhilfe kann man arm sein
Dagegen argumentierte Magdalena Schwarzmüller (SPD) leidenschaftlich an. Sie sprach von „fast schon Diskriminierung“ und erinnerte an alle Alleinerziehenden, die knapp über der Sozialhilfe leben und sämtliche Kosten allein bestreiten müssen. Dem Doppelverdiener- Arztehepaar mit Kind, das auch nach dem Änderungsantrag noch in den Genuss des Passes komme, stellte sie Reinigungskräfte und Kassierer gegenüber, die hart arbeiten, aber wenig verdienen, ihn aber nicht bekommen sollten. Und dann gebe es auch noch die Einsamen, die nicht leichtfertig von sozialen Kontakten ausgeschlossen werden dürften.
Lena Dürphold (CDU) meinte, einzelne Nicht-Bedürftige müsse das System aushalten können, insbesondere, da eine Einkommenskontrolle die Verwaltung überfordern würde. Gertraud Migl (Pfeffer&Salz) sieht eine große Grauzone von Menschen knapp über der Sozialhilfegrenze und hält den befürchteten Missbrauch für eine Fehlannahme. Jürgen Doll (CDU) stellte den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und Abstimmung. Dabei wurde der Änderungsantrag verworfen, der Landau-Pass in der von Sozialdezernent Maximilian Ingenthron vorgelegten Fassung einstimmig beschlossen.
Zoo-Eintritt wird teurer
Die Ermäßigungen beim Landau-Pass entsprechen denen des Familienpasses, mit einer Ausnahme: Der Eintritt in den Zoo verteuert sich für Kinder bis zwölf Jahre von einem auf zwei Euro, für Kinder ab 13 von zwei auf fünf Euro. Das sind 50 Prozent des regulären Preises. Die Anhebung sei nötig, weil die Kosten gestiegen, die Vergünstigungen aber seit mehr als 20 Jahren nur geringfügig angepasst worden seien. Die ursprünglich erhofften Rabatte bei Fahrkarten für den Öffentlichen Nahverkehr gibt es nicht. Der Vorteil des neuen Modells ist, dass er diskriminierungsfrei ist: Aus dem Vorzeigen kann nicht mehr geschlossen werden, dass jemand einkommensschwächer ist.
Ingenthron sagte auf Nachfrage, der Landau-Pass müsse als freiwillige Leistung weitgehend kostenneutral sein. Bisher beruhte die Kalkulation auf rund 300 Pässen zu 25 Euro, also auf 7500 Euro Einnahmen, die unter den Rabattgebern aufgeteilt wurden. Der Kreis der Bezugsberechtigten wächst nun, weil auch alle rund 1400 Wohngeldbezieher in Landau aufgenommen werden.
Bei Bedarf wird nachgeschärft
Wie der neue Pass nachgefragt wird und wo er eingesetzt wird, soll analysiert werden, um eventuell nachbessern zu können. „Das kann in einem Jahr alles ganz anders aussehen“, so Ingenthron. Bisher sei er vor allem in Zoo und Freibad eingesetzt worden, weiß Arno Schönhöfer, Abteilungsleiter Jugendförderung. Er hofft, dass sich beispielsweise auch noch Kino, Kartbahn, Bowlingbahn und weitere Freizeitstätten anschließen. Sie könnten sich solidarisch zeigen, aber auch – wenn auch zu niedrigeren Preisen – neue Besucher gewinnen.
Wer schon den bisherigen Familienpass erworben hat, und das sind gut 100 Menschen, wird laut Schönhöfer nicht schlechter gestellt. Wer den neuen Pass kostenlos bekommt, erhält sein Geld zurück, wer 50 statt 25 Euro zahlen müsste, hat dieses Jahr Glück gehabt.
