Landau 
Eltern planen Kundgebungen: Rechtsextreme Lehrerin spricht von Menschenjagd
Eine Frau mit offenkundig rechtsextremen Gedankengut soll Grundschulkinder in Landau unterrichten. Myriam Kern ist in der Region eine öffentliche Person. Erst zog sie für die fremdenfeindliche Alternative für Deutschland (AfD) in den Landauer Stadtrat, sie verließ jedoch die Fraktion und radikalisierte sich weiter. An der Seite des rechtsextremen Moslem-Hassers Marco Kurz hetzte sie nach dem Mia-Mord in Kandel öffentlich gegen Ausländer. Beruflich arbeitete Kern zuletzt an einer Schule in Neustadt als Förderlehrerin.
Die von der RHEINPFALZ am Freitag publizierte Nachricht, dass Kern an die Pestalozzischule und die Grundschule Wollmesheimer Höhe abgeordnet wurde, sorgt für Schockwellen in weiten Teilen der Elternschaft. Nach RHEINPFALZ-Informationen sind Kundgebungen an den beiden Grundschulen in Vorbereitung. Diese werden wahrscheinlich nicht auf den Schulhöfen, sondern direkt vor den Gebäuden sein.
SPD fordert „Korrektur“
„Menschen, die für rechtsextreme Äußerungen bekannt sind, sollten keine Kinder unterrichten oder anderweitig im Unterricht eingesetzt werden. Nirgendwo und somit auch nicht in Landau“, sagt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Florian Maier. Er ist selbst Förderschullehrer. Maier kritisiert für die SPD die Versetzung Kerns durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier, eine Landesbehörde. „Als SPD-Stadtratsfraktion wollen wir die Versetzung von Frau Kern nach Landau nicht lautlos hinnehmen und fordern eine Korrektur.“
Kern attackiert Kritiker
Myriam Kern reagiert. Zunächst schreibt sie bei Facebook, sie sei aus gesundheitlichen Gründen versetzt worden. Zudem attackiert sie die Landauer Sozialdemokraten Aydin Tas und Maximilian Ingenthron sowie die RHEINPFALZ. Sie hat wohl fotokopierte RHEINPFALZ-Beiträge veröffentlicht, die über sechs Jahre alt sind und Vorwürfe gegen Tas in seiner früheren Funktion als Vorsitzendem des Beirats für Migration zum Thema haben. „Ich frage mich, steht Herr Tas zu unserem Grundgesetz und zur freiheitlich demokratischen Grundordnung?“, fragt Kern. Tas hatte sich in der RHEINPFALZ besorgt über Kerns Lehrertätigkeit in Landau geäußert und gesagt, er habe Angst, dass vergiftetes Gedankengut verbreitet wird.
Bürgermeister Maximilian Ingenthron (SPD) hatte von einer „hochproblematischen Personalie“ gesprochen. Kern hat inzwischen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ingenthron angekündigt. Bei Facebook veröffentlichte sie außerdem Abbildungen einer Dienstaufsichtsbeschwerde eines Mannes aus Bad Bergzabern, die auf den gestrigen Freitag datiert ist. Bis Freitag, 12 Uhr, konnte die Stadtverwaltung den Eingang einer solchen Beschwerde nicht bestätigen. Ingenthron will, dass sich der Stadtrat in der Causa Kern äußert.
„Vernichtungskampagne“
In Richtung der RHEINPFALZ schreibt Kern: „(...) Nazi-Keulen ziehen nicht mehr! Es ist mittlerweile bekannt, dass jeder, der sich für unser Grundgesetz einbringt, als Nazi von der Presse und dem Mainstream beschimpft und jeder, der gegen Messermorde an Mädchen seine Stimme erhebt, als Rassist stigmatisiert wird!“ Der zuständige Redakteur sei entlarvt. In einem zu einem späteren Zeitpunkt am Freitag veröffentlichten Beitrag vergleicht Kern den zuständigen Redakteur mit den Nazis: „Sie können wirklich stolz sein auf sich, kleine Mütter zu jagen, muss unendlich erfüllend für Sie sein! Ich will nicht wissen, was Sie alles vor paar Jahrzehnten gejagt hätten.“ Vorfahren aus den „dunkelsten Zeiten Deutschlands“ wären wohl stolz. Mit der RHEINPFALZ wollte Kern nicht sprechen.
Auf Facebook springt ihr der AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Joa, auch Germersheimer Kreisvorsitzender, zur Seite und schreibt von einer „Vernichtungskampagne“.
Bildungsministerium: Schulaufsicht wird prüfen
Im Landesbeamtengesetz heißt es unter Paragraf 49: „Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne der Verfassung für Rheinland-Pfalz bekennen und für deren Erhaltung eintreten.“ Auf Anfrage der RHEINPFALZ erklärte Bildungsstaatssekretär Hans Beckmann am Freitagnachmittag: „Extremismus – egal welcher Art – hat an rheinland-pfälzischen Schulen keinen Platz. Wir nehmen die Sorgen der Eltern in Landau sehr ernst. Die Schulaufsicht wird die Situation vor Ort deshalb zügig und genau prüfen.“ Das Neutralitäts- und Mäßigungsgebot, das für alle Staatsbedienstete gelte, ist laut Beckmann in den Schulen ganz besonders wichtig. Denn gerade Kinder und Jugendliche seien oft sehr auf die Lehrkraft bezogen. Sollten Lehrkräfte gegen ihre dienstlichen Verpflichtungen verstoßen, werde – wenn erforderlich – ein Disziplinarverfahren eingeleitet.