Landau Bauruinen-Brandbrief: So wehrt sich die Stadt gegen Vorwürfe

Es knallt wieder wegen der Bauruinen. Streitpunkt sind die Banner. Aber der Konflikt geht tiefer: Wer ist schuld am Zustand der Häuser? Jetzt packt der Bauamtsleiter aus.

Der Streit zwischen der Eigentümerin der Bauruine an der Gymnasiumstraße, der Moser G4 GmbH & Co KG, und der Stadtverwaltung nimmt eine nächste Hürde. Behörde und Gesellschaft haben sich im Zuge der jüngsten Sitzung des Bauausschusses öffentlich in die Wolle bekommen. Und noch mehr: Auch die CDU greift die Verwaltung hart an – und in diesem Zuge auch mal wieder ihren eigenen Oberbürgermeister.

Begonnen hat der jetzige Streit je nach Sichtweise mit der Vorlage der Stadtverwaltung mit dem Titel „Altstadt: Aktuelle Problemfälle“ oder mit einer Anfrage der CDU zum Sachstand bei dem Bau und der Bauruine in der Trappengasse – oder mit dem Aufhängen der ersten Banner an Gebäuden im März. Vor Häusern in der Gymnasiumstraße und der Trappengasse hatte die Stadt die ersten Banner aufgestellt, um die Öffentlichkeit auf die Untätigkeit der jeweiligen Eigentümer hinzuweisen – so die Begründung.

EIgentümer: „Sind nicht untätig“

Die Aktion ließ die Landauer zwiegespalten zurück und sorgt weiter für Diskussion in der Gesellschaft. In der Vorlage für den Bauausschuss betont die Verwaltung, dass die Baugenehmigung für das Areal in der Gymnasiumstraße im Dezember 2017 erteilt worden sei, aber die Eigentümer am alten Gebäude nichts getan hätten. Die Anwälte der Moser G4 sähen eine Sanierung des ganzen Gebäudes als unwirtschaftlich an – der Stadt fehle aber eine fundierte Wirtschaftlichkeitsberechnung, die eben nicht vorgelegt worden sei. Von daher könne man über einen Abriss des Denkmals nicht entscheiden. Gegen diese Darstellung wehren sich die Eigentümer per Brief an Stadtratsfraktionen.

Den Vorwurf der Untätigkeit weisen die Eigentümer in dem der RHEINPFALZ vorliegenden Schreiben deutlich zurück. Die Standsicherheit des Gebäudes sei ein kritischer Punkt, es stünden seit Jahrzehnten zusätzliche Abstützungen im Erdgeschoss. Die Moser G4 berichtet für den Zeitraum ab Sommer 2023, in dem ein Antrag genehmigt worden sei, von viel Bewegung in der Sache – vor allem in den Folgejahren. Aber sie berichtet auch von statischen Gutachten, die einen Abriss des Gebäudes nahelegten – und von Gegengutachten der Stadt, die die eigenen Gutachten weitgehend bestätigten – und sie berichten von mehreren Abrissanträgen, die die Verwaltung nicht genehmigt habe oder auf die sie nicht reagiert habe. Der Denkmalschutz habe im jüngsten Gespräch Mitte November darauf bestanden, dass das ganze Gebäude originalgetreu saniert werden müsse – und nicht nur die Fassade erhalten werden könne. So sehe man keine Möglichkeit, als am Antrag auf Komplettabriss festzuhalten, hält die Moser G4 fest.

CDU attackiert Verwaltung

Aus der Darstellung des Bauamts gehe nicht hervor, „dass wir uns bemühen“, sagt Markus Moser der RHEINPFALZ. Dass sich jedenfalls sichtbar nichts tue liege nicht daran, dass die Moser G4 auf Zeit spiele. Und: Er finde es ungerecht, in einem Atemzug mit der Namensgeberin der Seibel-Ruine, Gabriele Seibel, genannt zu werden. Denn die Fälle unterschieden sich deutlich – vor allem was das vorsätzliche Handeln angehe.

Dieser Brief sei eine klare Erklärung, dass keine Untätigkeit vorliege, sagt Bernd Löffel (CDU) im Ausschuss. Die aufgehängten Banner führten zu Unfrieden. „Leute an den Pranger zu stellen, halten wir für einen unhaltbaren Zustand.“ Auch Peter Lerch springt ihm später zur Seite. „Für solche Sprüche geben wir Geld aus. Ihr Leute.“ Und ob sich ein Eigentümer wirklich wegen der Plakataktion bewege oder sich sowieso bewegt hätte, das könne man nicht nachweisen.

Stadt: Versuchen, Denkmal zu retten

Die Stadtverwaltung wolle nun erklären, was Phase sei, sagte Oberbürgermeister Dominik Geißler. Der Christdemokrat wolle sich zurückhalten, da er seine Position schon mehrfach kundgetan habe – er will gegen den weiteren Verfall der Ruinen angehen und nutzbaren Raum daraus machen. Stattdessen sprechen Bauamtsleiter Christoph Kamplade und Stadtplanungs-Abteilungsleiterin Kerstin Weinbach.

Die Stadt versuche, eine Lösung zu finden, betont Kamplade – und man sei in stetem Austausch mit den Eigentümern. Die Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz (GDKE) sei auf der Seite der Stadt: Das Denkmal sei noch zu retten, und man sei eben rechtlich verpflichtet, dies zu versuchen. „Was einmal weg ist, ist für immer weg.“ Für die vergangenen zwölf bis 18 Monate könne man den Eigentümern keine Untätigkeit vorwerfen, aber sehr wohl für die Jahre 2015 bis 2023. Man habe zuerst die Neubauten im Carrée gemacht und das denkmalgeschützte Gebäude ignoriert. Und zwar mit Ansage.

„Auch mal klarstellen, dass es Untätigkeit ist“

Denn einer der Eigentümer habe Kamplade vor rund 10 Jahren direkt ins Gesicht gesagt, dass die Moser G4 das Gebäude abreißen wolle und Kamplade könne nichts dagegen tun. Und dann sei auch wirklich überhaupt nichts passiert. „Hier halte ich es für gerechtfertigt, dass wir auch mal klarstellen, dass es Untätigkeit ist.“ Er sage es auch in aller Deutlichkeit: Das Bauamt breche keine Dialoge ab und sperre sich nicht. Vor nicht allzulanger Zeit habe er wieder eine Stunde mit einem Vertreter der Moser G4 gesprochen.

„Egal, was wo steht: Wir können zwischen einem rechtsstaatlichen Verfahren und Öffentlichkeitsarbeit differenzieren.“ Letztere sei eine Pflichtaufgabe. Und in Richtung der CDU: „Wie ich das mache, erlaube ich mir, selbst zu entscheiden“, betont Kamplade. Jede Stunde Beratung durch das Bauamt koste den Steuerzahler 60 bis 100 Euro, es seien viele Stunden Beratung gemacht worden. Die Banner kosteten 500 Euro. „Jetzt ist das Ziel, unsere Kleinarbeit der Öffentlichkeit zu öffnen, um Aufmerksamkeit zu erhalten.“ Das ist gelungen, die Debatte läuft.