Annweiler 
B10: Rückschläge für Ausbaupläne von zwei Seiten
Für den weiteren vierspurigen Ausbau der B10 bei Annweiler ist die sogenannte Bürgervariante nun endgültig vom Tisch. Das ist bei einem nicht-öffentlichen Erörterungstermin am Donnerstag, 13. Juni, in Annweiler mitgeteilt worden. Dabei hatte der Landesbetrieb Mobilität (LBM) mit Trägern öffentlicher Belange den Sachstand der Ausbauplanung besprochen. Der LBM hatte von Anfang an Vorbehalte gegen die Bürgervariante. Als problematisch galten der hohe Preis und die Tatsache, dass es dann zwei Tunnelstrecken durch den Pfälzerwald geben würde, die Bestandsstrecke und die Neubaustrecke, die beide zu unterhalten wären.
Mit der Bürgervariante ist ein vierspuriger Basistunnel von Queichhambach bis zum Wellbachtal gemeint, der zwischen Süd- und Westpfalz kompromissfähig wäre und von Anliegerkommunen, Bürgerinitiativen sowie dem Kreis Südliche Weinstraße nachdrücklich gefordert wird. Doch diese Variante würde nicht dem Bundesverkehrswegeplan entsprechen, hieß es in Annweiler.
Es gibt eine neue Vorzugsvariante
Wie die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd in Neustadt am Montag auf Anfrage mitgeteilt hat, hat der LBM während des Termins aufgrund der eingegangen Stellungnahmen im Erörterungsverfahren zudem verkündet, die Vorzugsvariante zu ändern. Seine bisherige Präferenz war A2, eine Tunnelumgehung von Rinnthal, die annähernd parallel zur bisherigen Tunnelstrecke verlaufen würde und mit einem Großkreisel bei Annweiler-West mit der Bestandsstrecke verbunden werden sollte. Nun soll jedoch B1+ als Vorzugsvariante weiterverfolgt werden. Dabei handelt es sich um einen zweispurigen Basistunnel mit Trog bei Queichhambach.
Während die Bürgervariante mit 393 Millionen Euro veranschlagt war, wäre B1+ unter 300 Millionen Euro zu haben. Alle Planungsvarianten zwischen der Einmündung der B48/Wellbachtal und Queichhambach sind zwischen 7,6 und gut elf Kilometer lang und sollten schätzungsweise zwischen 228 und 392 Millionen Euro kosten, die vom Bund als Baulastträger zu finanzieren wären.
Noch sieben varianten im Spiel
Ebenso wie die Bürgervariante sind laut SGD zwei weitere Varianten mit Doppelröhren als mit dem Bundesverkehrswegeplan unvereinbar aus dem Verfahren rausgenommen worden. Das heißt, dass von zehn Ausbaumöglichkeiten noch sieben im Rennen sind.
Beim Erörterungstermin waren sieben große Themenblöcke behandelt worden, darunter Ausbaubedarf und Alternativen dazu wie der Ausbau der Queichtal-Bahnstrecke, Immissionen, Naturschutz, Wasserwirtschaft und sonstige belange wie Landwirtschaft,
Neue Kosten-Nutzen-Untersuchung nötig
Inzwischen ist allerdings auch klar, dass die bisherige Ausbauplanung nicht einfach weiterlaufen kann. Mit Verspätung, aber einem deutlichen Ergebnis hat sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags mit dem vierspurigen Ausbau der B10 befasst. Wie berichtet, hatte der Bundesrechnungshof im Februar erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit dieses Ausbaus geäußert und insbesondere eine aktuelle Kosten-Nutzen-Untersuchung gefordert. Das Bundesverkehrsministerium hatte sich davon unbeeindruckt gezeigt. Das wiederum hatte der Bundesrechnungshof recht entspannt gesehen und erklärt, der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags werde sich bis Ende April des Themas annehmen. Es hat dann allerdings bis zum 14. Juni gedauert. Nun aber hat der 19-köpfige Ausschuss in seinem zweiten Tagesordnungspunkt das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) zur Neuberechnung von Kosten und Nutzen des Ausbaus in der Südpfalz auf Grundlage geänderter Rahmenbedingungen verpflichtet.
Darauf haben der Bundestagsabgeordnete Professor Armin Grau aus dem Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal und die Landtagsabgeordnete Lea Heidbreder (beide Grüne) aus Landau am Montag hingewiesen. Das Ministerium sei jetzt in der Pflicht, den Ausbau der B10 inklusive aller Teilprojekte genau auf den Prüfstand zu stellen. Immerhin hätten sich die Ausbaukosten seit 2016 bereits auf 650 Millionen Euro fast verdoppelt, während der Anstieg des Schwerlastverkehrs um mehr als 60 Prozent hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. „Das passt nicht zusammen“, finden Heidbreder und Grau und empfehlen, es bei Straßen und Brücken beim Erhalt zu belassen und ansonsten mehr in klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur zu investieren. „Der Beschluss des Ausschusses ist ein deutlicher Fingerzeig in diese Richtung.“
Der Bundestag hat es gestern auf Anfrage der RHEINPFALZ abgelehnt, mehr über die Diskussion im Rechnungsprüfungsausschusses mitzuteilen, da dieser nicht-öffentlich tagt.