Südpfalz / Mainz 
B10-Ausbau: Südpfälzer Kommunen geschlossen für Basistunnel
„Wir müssen am Ball bleiben, um die verträglichste Lösung zu bekommen. Denn der Flaschenhals rückt immer näher.“ Das sagte Annweilers Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried am Mittwochabend im Stadtrat zum Thema B10-Ausbau und spielte damit auf ein Treffen an, das wenige Stunden zuvor im Mainzer Verkehrsministerium stattgefunden hatte. „Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat heute in Mainz Akteure aus der Region zum vierstreifigen Ausbau der B10 zwischen Landau und Pirmasens informiert“, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums. Mit den Akteuren gemeint sind die Ausbaugegner von BUND und der Bürgerinitiative Queichtal, die angesichts von Klimakrise und Mobilitätswende die Entscheidung über den weiteren Ausbau noch nicht gefällt sehen.
B10 bei Landau wird früher fertig
Für Schmitt hingegen ist der Weg geebnet. „Der B10-Ausbau kommt zügig voran.“ Alle Abschnitte befänden sich in Planung, Bau oder seien bereits fertiggestellt. Für den Abschnitt zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein liege nun Baurecht vor, verkündete die Ministerin am Mittwoch. Als Nächstes werde mit den Bauvorbereitungen für den Ausbau bei der Felsnase begonnen, der mindestens zwei Jahre dauern wird. Auch der Ausbau rund um Landau komme schnell voran. Schmitt verkündete, dass der in Bau befindliche Abschnitt zwischen Landau-Zentrum und Landau-Nord bereits bis Ende 2023 und damit drei Jahre früher als bislang geplant fertiggestellt werden könne. Zudem werde dort in den nächsten Wochen eine Lärmschutzwand errichtet, die bis zum Sommer stehen werde. Die Stadt, die dem Ausbau weiter kritisch gegenüber steht und um die Baustellenbelastung für die Anwohner weiß, ist über diese beiden Entwicklungen froh, wie Stadtchef Thomas Hirsch sagt.
Von beiden Seiten rücken die Baustellen also an das Nadelöhr bei Annweiler heran. Der dortige Stadtrat hat nun mehrheitlich – bei sechs Neinstimmen der Ausbaugegner – eine Stellungnahme zum geplanten Ausbau des Tunnelabschnitts auf den Weg gebracht. Im Falle eines weiteren vierspurigen Ausbaus der B10 spricht er sich für die Bürgervariante aus. Diese sieht einen vierspurigen Basistunnel zwischen Wellbachtal und Queichhambach vor, wo die B10 in einem Trog verschwinden soll. Die Vorzugsvariante des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Speyer hingegen ist eine Tunnelstrecke annähernd parallel zur bisherigen, bei der die jetzigen Tunnel als eine Richtungsfahrbahn genutzt werden. Bei Annweiler-West wäre ein über 100 Meter großer Kreisel zur Anbindung vorgesehen.
Auch Bürger können Meinung kundtun
Damit bildet die Südpfalz nun eine geschlossene Front im Raumordnungsverfahren für die Tunnellösung. Zuvor hatten bereits die Ortsbeiräte von Annweilers Stadtteilen Sarnstall und Gräfenhausen ihre Stellungnahmen abgegeben. Auch sie schlossen sich einhellig der Auffassung des Ortsbeirats von Queichhambach an, der sich im April für die Bürgervariante ausgesprochen hatte. Die gleiche Stellungnahme gab auch der Gemeinderat Rinnthal ab. Den Auftakt hatte die Verbandsgemeinde Annweiler gemacht. Am Montag hatte sich der Kreisausschuss Südliche Weinstraße der Haltung angeschlossen. Ziel sei es, mit einer Stimme zu sprechen, um der Wunschlösung Gewicht zu verleihen, hatte Landrat Dietmar Seefeldt betont.
Wie Verkehrsministerin Schmitt erklärte, sollen bis Ende Mai alle Stellungnahmen aus der Anhörung eingereicht sein. Die Entscheidung zwischen den zehn möglichen Tunnelvarianten fällt die Struktur- und Genehmigungsdirektion auf Basis der LBM-Bewertung und der Stellungnahmen der Interessensträger. Das sind übrigens nicht nur die Kommunen. Auch jeder Bürger habe das Recht, eine Stellungnahme in dem Verfahren abzugeben. „Ich rufe die Bürger auf: Nutzen Sie Ihre Chance!“, sagte Seyfried am Mittwochabend und verwies auf die Webseite der SGD, wo unter dem Kurzlink https://bit.ly/3yQBycq ein Formular dafür hinterlegt ist.
„LBM hat seine Variante schöngeredet“
In seiner Stellungnahme fordert der Stadtrat Annweiler zudem, dass die Planung richtiggestellt und die Varianten neu bewertet werden. Landschaftsarchitekt Hans-Peter Schmitt, der die Bürgervariante entwickelt hatte, hatte für die Kommunen im Trifelsland und den Kreis SÜW die drei dicken Ordner Planungsunterlagen des LBM durchgearbeitet und zahlreiche Unzulänglichkeiten und Widersprüche entdeckt. So fehlen bei allen Varianten Kosten für Bauwerke, beim LBM-Favoriten beispielsweise für den Riesen-Kreisel. Zudem werde der Bedarf an Grund und Boden nicht aufgeführt und es fehle eine Sozialbilanz. Generell würden unterschiedliche Maßstäbe angelegt, weshalb das Bewertungssystem methodisch nicht nachvollziehbar sei. „Herr Schmitt hat offengelegt, was der LBM schöngeredet hat“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Carmen Winter.
Wie die anderen SÜW-Kommunen will auch Annweiler weiter für die Bürgervariante kämpfen, auch wenn diese in der Bewertung der Straßenplaner weit abgeschlagen ist. Auch weil sie nach Berechnung der Straßenplaner rund 100 Millionen Euro teurer als ihre Vorzugsvariante ist. Doch die Korrektheit dieser Berechnung wird ja in der Südpfalz bezweifelt. Zudem muss die Wahl nicht zwangsläufig auf die billigste Lösung fallen. Für den Ausbau-Abschnitt bei Siebeldingen/Birkweiler hat der Bund nach langem Hin und Her auch der teuren Trog-Lösung zugestimmt.
Ausbau: Gegner sehen noch Möglichkeit für Stopp
Derweil fordern die Ausbaugegner, dass der weitere Ausbau der B10 nicht am verträglichsten gestaltet, sondern gänzlich unterbunden wird. Auch im Stadtrat Annweiler machten die Grünen deutlich: „Das Dinosaurierprojekt ist völlig aus der Zeit gefallen. Wir wollen Variante Null.“ Bei dem Gespräch im Mainzer Verkehrsministerium kurz zuvor machte der BUND-Landesvorsitzende Michael Carl deutlich, dass das laufende Raumordnungsverfahren noch lange kein Baurecht erwarten lasse. Er verwies auch auf den „Dialogprozess zur Verkehrsinfrastruktur“ mit Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, den die Berliner Ampel-Koalition in Gang setzen wolle. 19 Umweltschutz-Organisationen hatten sich Anfang April zusammengeschlossen und gemeinsam eine Resolution gegen den B10-Ausbau verabschiedet.
Auch die mobilitätspolitische Sprecherin der Grünen und Südpfälzer Landtagsabgeordnete Lea Heidbreder bezieht in der Sache Stellung: „Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der weitere vierspurige Ausbau über eine halbe Milliarde Euro kosten wird. Hier werden falsche Prioritäten gesetzt.“ Statt den Pfälzerwald zu durchschneiden und damit dessen Status als Biosphärenreservat zu gefährden, sollten klimaschützende Mobilitätsprojekte vorangebracht werden, findet sie. „Dies entspräche auch dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr, die Belange zukünftiger Generationen zu berücksichtigen“, betont sie. Auch die Südpfälzer Kommunen bemängeln in ihren Stellungnahmen, dass in dem Raumordnungsverfahren die Elektrifizierung der Bahnstrecke und der Bau eines zweiten Gleises nicht aufgegriffen wurden.