Landau 
AfD zu Wahlplakate-Verzicht: CDU will „linksgrüne Wähler“ ansprechen
Aus und vorbei: Die CDU will in der Landauer Kernstadt ab sofort keine Wahlplakate mehr hängen. Das hat CDU-Chef Oliver Blanz gegenüber der RHEINPFALZ erklärt. Nur noch großformatige Banner würden außerhalb der Kernstadt zum Einsatz kommen. „Diese sollen strategisch passend platziert werden und für ausreichende Sichtbarkeit und Werbung sorgen“, so Blanz. Nicht nur aus ökologischen Gründen sei der Schritt richtig, viele Bürger seien auch von der Plakatflut genervt.
Die Redaktion hatte eine Umfrage bei den Parteien gestartet, unter anderem SPD und Grüne haben sich dazu positioniert. Nun gibt es Reaktionen anderer Parteien. Die Linke, die auch im Stadtrat vertreten ist, hatte die RHEINPFALZ versehentlich nicht in die Anfrage eingebunden. Sie nimmt nun Stellung. Sie, die Linke, sei seitens der CDU nicht in die Überlegungen eingebunden worden, so Linke-Sprecher Jens Schwaab. Die Partei verstehe natürlich den Ärger einiger Bürger über die oftmals große Flut an Wahlplakaten.
Linke: CDU kann sich auf Spender verlassen
Die CDU argumentiere jedoch aus einer sehr privilegierten Position heraus. Als Partei, die sich – vor allem in Wahlkämpfen – auf eine hohe Anzahl von Großspenden aus der Wirtschaft verlassen könne, sei es ein Leichtes, ihre gesamte Außenwerbung auf die teureren Großflächenplakate umzustellen. Für kleinere Parteien mit geringerem Wahlkampfbudget sei dies nicht möglich. „Bisher geht es zwar nur um eine Selbstverpflichtung der CDU, jedoch würden wir uns verbindliche Lösungen für alle wünschen, die die Chancengleichheit im Wahlkampf stärker berücksichtigen“, so Schwab.
Die AfD teilt auf Anfrage mit, sie hänge bereits seit mehreren Wahlkämpfen keine Plakate mehr in der Landauer Fußgängerzone, weil solche immer wieder zerstört oder gestohlen worden seien „durch linksradikale Kriminelle“, wie Detlef Homa schreibt, der stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende. „Leider wurde dieser Umstand durch die lokalen Medien weder zur Kenntnis genommen, noch in der Berichterstattung berücksichtigt.“
AfD: Unsere Plakate wurden zerstört
In der Plakate-Entscheidung der CDU sieht die AfD den Versuch, bei linksgrünen Wählern zu punkten. Aber die Großplakate sorgten auch für viel Abfall, von Umweltschutz könne also keine Rede sein. Der Grund für den Schritt sei viel mehr, dass die CDU Probleme habe, ihre Mitglieder für das Hängen und Entsorgen der Plakate zu gewinnen, das solle durch den Verzicht kaschiert werden. „Sollten wir der Initiative folgen und ebenfalls nur noch Großplakate aufstellen, wäre deren Haltbarkeitsdauer vermutlich keine zwei Nächte. Fazit: Wenn alle im Stadtrat vertretenen Parteien sich auf eine Regelung verständigen, zum Beispiel in den Fußgängerzonen auf Plakate zu verzichten, würden wir dem zustimmen“, so Homa.
Jochen Silbernagel ist das Gesicht der FDP im Stadtrat. Er sagt, die Landauer Liberalen hätten bereits vor der jüngsten Kommunalwahl darüber gesprochen und entschieden, auch bei kommenden Wahlen nicht auf Wahlplakate in der Innenstadt zu verzichten. „Als kleinere Partei müssen wir bei jeder Wahl auf die jeweiligen Kosten achten. Da sind die verwendeten Plakate die kostengünstigste Variante.“ Zudem sei es über die kleinen Plakate in der Innenstadt möglich, eigene Kandidaten bekannt zu machen. In Sachen Auf- und Abhängen von Wahlplakaten sieht Silbernagel kein Problem. Das könne schnell erledigt werden.