Landau RHEINPFALZ Plus Artikel CDU bricht mit Tradition: Wahlkampf ohne Wahlplakate

Kommunalwahlkampf 2019 in Landau: ein Wald aus Wahlplakaten.
Kommunalwahlkampf 2019 in Landau: ein Wald aus Wahlplakaten.

Es ist ein wiederkehrendes Ritual: Vor jeder Wahl werden die Straßen und Plätze mit Plakaten zugehängt. Die Landauer CDU hat nun entschieden: Wir hören damit auf.

Da sind sie wieder mit Leiter und Kabelbinder, manchmal mit Kleber und Bürste, die Parteimitglieder, die in ihrer Freizeit Wahlplakate für den nächsten Urnengang an den Straßen und Plätzen platzieren. Die Landauer CDU will nun damit Schluss machen. Sie hat entschieden, keine Wahlplakate mehr in der Kernstadt aufzuhängen. Das gelte ab sofort und für jede Wahl, seien es Kommunal- oder Europawahlen, wie Landaus CDU-Chef Oliver Blanz gegenüber der RHEINPFALZ betont. Warum dieser Schritt?

In der Vergangenheit habe die CDU-Stadtratsfraktion mehrfach versucht, politische Mitbewerber dazu zu bewegen, auf die Plakatierung in der Stadt zu verzichten. Das sei jedoch gescheitert, so Blanz. Er habe nach der vorgezogenen Bundestagswahl aber nicht mehr länger warten wollen, deshalb seinem Kreisvorstand vorgeschlagen, dass künftig im Landauer Stadtgebiet nur noch Großplakate zum Einsatz kommen. „Diese sollen strategisch passend platziert werden und für ausreichende Sichtbarkeit und Werbung sorgen“, so Blanz. Der Beschluss sei einstimmig gefallen.

Mitglieder müssen Plakate nicht mehr einsammeln

„Jeder spricht immer über Nachhaltigkeit und den Schutz der Umwelt, doch wenn es darum geht, aktiv zu werden, dann klemmt es oftmals in Sachen Bereitschaft“, sagt Blanz. Unnötigerweise werde durch Wahlplakate für kurzzeitige Werbung eine Unmenge an Müll produziert. Es gebe andere Wege, um politisch sichtbar zu sein. Der Beschluss habe zudem weitere positive Nebeneffekte für die CDU. Mitglieder müssten nicht mehr unzählige Stunden aufwenden, um Plakate aufzuhängen, Standortkämpfe führen und im Nachgang die Plakate wieder einsammeln und entsorgen.

In den Stadtdörfern – hier eine Aufnahme aus dem Jahr 2004 in Wollmesheim – sollen weiterhin auch kleinformatige Plakate gehängt
In den Stadtdörfern – hier eine Aufnahme aus dem Jahr 2004 in Wollmesheim – sollen weiterhin auch kleinformatige Plakate gehängt werden.

„Außerdem reagieren wir damit auf die seit Jahren zunehmenden Rückmeldungen aus der Bevölkerung, die sich an den Unmengen von Plakaten stört“, so Blanz. Die CDU-Ortsverbände in den Stadtdörfern wollen sich laut Blanz der Initiative anschließen und sich darum kümmern, dass lediglich an zentralen Stellen im Dorf plakatiert wird. „Gerade für die Älteren im Dorf soll so eine Möglichkeit geschaffen werden, sich zu informieren.“

Wie reagieren die anderen Parteien? Im Vorfeld der vergangenen Wahlen habe es immer mal wieder Gespräche über Anzahl, Größe und die Orte von Wahlplakaten gegeben, so SPD-Ortsvereinschefin Jennifer Braun. Generell werde auch innerhalb der SPD das Thema regelmäßig diskutiert. „Gerade auch in der Fußgängerzone könnten wir uns dabei strengere Regelungen bis hin zum kompletten Verzicht vorstellen“, so Braun. Das müsse aber zuerst innerparteilich zu gegebener Zeit diskutiert, dann mit den übrigen Parteien in den entsprechenden Gremien geklärt werden.

Grüne: Analoge Welt nicht AfD überlassen

Die Grünen stellen klar, dass sie auch künftig an Wahlplakaten in der Landauer Innenstadt festhalten werden, denn diese seien nach wie vor für viele Bürger die erste Anlaufstelle, um sich niedrigschwellig über die verschiedenen Parteien zu informieren. „Plakate sind gleichzeitig die Erinnerung daran, dass die nächste Wahl ansteht.“ Ein weiterer Punkt sei, dass es die AfD geschafft habe, die Sozialen Medien für sich zu vereinnahmen. „Wir demokratische Parteien dürfen uns deshalb nicht noch die Werbeflächen der analogen Welt nehmen lassen.“ Die Grünen verwendeten zudem Plakate aus Papier und Holz, die ökologisch abbaubar seien.

Der Verein Pfeffer & Salz, der im Landauer Stadtrat mit einer Fraktion vertreten ist, erklärt, weniger Ressourcenverbrauch durch weniger Plakate wäre sinnvoll. Wahlwerbung nur mit Großplakaten, wie es die CDU vorschlägt, sei für kleine Vereine aber weder finanziell noch personell leistbar, benachteilige diese deswegen. „Um im Wahlkampf sichtbar zu sein, sind wir deswegen auch auf Plakatierung im üblichen Stil angewiesen.“ Gerne sei Pfeffer & Salz jedoch bereit, mit den demokratischen Partnern an einer für alle geeigneten Lösung zu arbeiten.

Plakatierungswahn endlich eindämmen

Das Thema sei schon in der Vergangenheit des Öfteren diskutiert worden, sagt Michael Dürphold, FWG-Fraktionschef im Stadtrat. „Wir sind absolut dafür, den praktizierten Plakatierungswahn einzudämmen und in vernünftige Bahnen zu lenken. Aus diesem Grund begrüßen wir den erneuten Vorstoß der CDU. Für die nächste Kommunalwahl werden wir hierfür ein Konzept erarbeiten.“

Unter anderem die AfD hat auf die Anfrage der RHEINPFALZ nicht reagiert.

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