Landau Abgeschobene Familie: CDU reagiert scharf auf Grünen-Kritik

Der Fall einer abgeschobenen Familie schlägt weiter Wellen in der Region. Die Grünen sprechen von einem menschenunwürdigen Vorgehen. Die CDU reagiert mit deutlichen Worten.

„Die erhobenen Vorwürfe sind aus Sicht der CDU einseitig, unsachlich und in Teilen faktisch falsch“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der CDU Südliche Weinstraße sowie der CDU-Fraktion im Kreistag vom Donnerstag. Die Grünen zeichneten ein verzerrtes Bild des Verfahrens und schätzten die rechtlichen Grundlagen sowie die Rolle der zuständigen Behörden falsch ein.

Wie berichtet, hatte die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße am 3. Juni die Familie Hanna in ihr Heimatland Ägypten zurückgebracht. Das sei wegen des rechtskräftig abgelehnten Asylverfahrens nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel geschehen, hatte die Behörde betont. Dagegen machen die Mitschüler des Sohns Anthony mobil, er besuchte ein Landauer Gymnasium. Die Familie betont, sie würde gerne nach Deutschland zurückkommen.

Peter Kallusek, Sprecher für den Kreisvorstand der Grünen, reagierte empört auf den Fall. Die Abschiebung sei in den frühen Morgenstunden erfolgt, ohne Kindern und Eltern die Möglichkeit einzuräumen, sich von Mitschülern, Kollegen oder Freunden zu verabschieden. Das sei „ein Vorgehen, das nach Ansicht der Grünen weder den Prinzipien eines humanen Umgangs noch den Empfehlungen des Landes Rheinland-Pfalz entspricht“ und werde als „zutiefst inhuman und menschenunwürdig“ empfunden, so Kallusek.

Die CDU, Landrat Dietmar Seefeldt ist Christdemokrat, hält dagegen. Das juristische Ergebnis sei eindeutig. „Die Familie war ausreisepflichtig. Eine freiwillige Ausreise wäre jederzeit möglich gewesen, wurde aber nicht wahrgenommen“, so die CDU. Damit habe die Kreisverwaltung als zuständige Ausländerbehörde keine andere gesetzliche Möglichkeit gehabt, als die Abschiebung durchzusetzen.

„Wer in einem solchen Fall eine Abschiebung pauschal als unmenschlich bezeichnet, stellt den Rechtsstaat infrage. Der Fall zeigt jedoch, dass der Rechtsstaat funktioniert und auch schwierige Entscheidungen im Rahmen geltender Gesetze getroffen und umgesetzt werden können“, betonen Daniela Wisser, Vorsitzende der CDU-Fraktion, und Sven Koch, Kreisvorsitzender der CDU.

Die CDU weist zudem die Darstellung Kalluseks zurück, es habe sich um ein unmenschliches Vorgehen gehandelt. Der Schritt sei gesetzeskonform. „Die pauschale Behauptung, es sei inhuman gewesen, insbesondere gegenüber den Kindern, ist aus unserer Sicht nicht nur irreführend, sondern auch verantwortungslos“, betonen Wisser und Koch. „Jede Abschiebung ist naturgemäß eine belastende Situation, das aber nicht nur in diesem Fall, sondern grundsätzlich. Der Ablauf war jedoch weder willkürlich noch rücksichtslos, sondern rechtsstaatlich korrekt.“ Derartige Aussagen trügen nicht zur Versachlichung bei, sondern beförderten Misstrauen und Verunsicherung in der Bevölkerung.