Südwestpfalz / Südpfalz 
Viele Floskeln aus Mainz, aber nur wenig Neues zum Ausbau der B10
Im November 2023 hatte die Bürgerinitiative für den vierspurigen B10-Ausbau kritisiert, dass der Ausbau der Bundesstraße nicht vorankomme. Insbesondere der Bauabschnitt Hinterweidenthal - Hauenstein-Felsnase befinde sich seit Jahren in der Abstimmung mit dem Bund, ohne dass ein Ergebnis absehbar sei. Daraufhin hatte der Hauensteiner CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert eine kleine Anfrage an die Mainzer Landesregierung gestellt. Die Antwort sei „das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurde“, kritisierte er damals.
Mit Blick auf die im Oktober von der Bundesregierung vorgestellte Verkehrsprognose 2024, die von einem zunehmenden Straßenverkehr ausgeht, hat Reichert erneut nach dem aktuellen Stand in Sachen B10 gefragt. Die RHEINPFALZ hatte bereits im Sommer beim Landesbetrieb Mobilität nach dem Stand der Planungen gefragt und darüber berichtet, dass der dreistreifige Ausbau im Bereich der Felsnase laut LBM im Herbst 2025 beginnen solle. Das teilte jetzt auch Ministerin Daniela Schmitt (FDP) dem CDU-Abgeordneten mit. Dieser Ausbau erfolge auf einer Länge von 1,4 Kilometern und werde voraussichtlich 23,7 Millionen Euro kosten, erklärte sie.
Naturschutzstudie liegt in Berlin
Neben dem in Aussicht gestellten Baubeginn gibt es auch im Planungsbereich neue Entwicklungen. Für den 6,9 Kilometer langen Abschnitt zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein laufe die Vorplanung, so das Ministerium. Eine „Studie zur Bewertung der naturschutzfachlichen Machbarkeit“ eines Ausbaus der Bestandstrasse sei abgeschlossen und dem Bundesverkehrsministerium übermittelt worden. „Die Prüfung und Bewertung der Studie durch das Bundesministerium und das Fernstraßen-Bundesamt bleibt abzuwarten“, teilte Schmitt mit.
Der Bereich zwischen Hauenstein und dem Wellbachtal (bis Abzweigung B48) ist in zwei Abschnitte unterteilt. Für den 4,7 Kilometer langen Teil zwischen Hauenstein und Wilgartswiesen stünden die Variantenuntersuchungen des LBM kurz vor dem Abschluss. Im Rahmen der Voruntersuchungen seien vier Varianten erarbeitet worden, „aufgrund der Topographie und anderer Rahmenbedingungen“ werde von einer reinen Verbreiterung der Bestandsstraße ausgegangen, so die Ministerin.
Neue bevorzugte Tunnelvariante
Der Beginn der Planung für die 1,9 Kilometer lange Strecke zwischen Wilgartswiesen und dem Knotenpunkt B10/B48 hänge vom Abschluss der Raumordnung für die angrenzende Tunnelstrecke ab. Derzeit laufe dort das Raumordnungsverfahren zur Festlegung der raumverträglichsten Variante. Im Juni hatte der LBM seine neue Vorzugsvariante vorgestellt, die für die Fahrtrichtung Pirmasens den Neubau eines zweistreifigen Basistunnels vorsieht. Die bestehende Tunnelgruppe soll dann zum Einbahn-Betrieb umgerüstet werden. Diese neue Variante ist eine von insgesamt zehn im Verfahren betrachteten Varianten.
Die Antwort auf seine Anfrage „enthält leider die üblichen Floskeln“, kritisiert Reichert und führt als Beispiele „bleibt abzuwarten“, „ist vorgesehen“, „wird überarbeitet“ an. Der Hauensteiner mahnt zur Eile. „Die notwendigen Entscheidungen zu den einzelnen Planungsabschnitten dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden“, fordert er zum wiederholten Mal. Und er ergänzt, dass „der dringend notwendige, rasche Ausbau der B10 durch die neue Verkehrsprognose abermals bestätigt“ werde.