Hornbach Stadt beteiligt sich am Protest gegen das Land

Mehr Geld, weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, weniger Standards – das fordern in diesem Herbst immer mehr Dörfer in Rheinland-Pfalz. Auch die Stadt Hornbach ist dabei.

Restlos überzeugt ist Hornbachs Bürgermeister Thomas Hohn nicht: „Ob’s einen Wert hat, sehen wir dann“, sagte er am Donnerstag in der Sitzung des Stadtrats. Der Rat beschloss einstimmig, dass sich Hornbach an der Initiative „Jetzt reden wir – Ortsgemeinden stehen auf“ beteiligt.

Diese Initiative stammt aus dem Norden von Rheinland-Pfalz, aus Cochem an der Mosel. Dort haben Lokalpolitiker im Mai eine Whatsapp-Gruppe gegründet, der sich nach Aussage der Initiatoren in nur einer Woche mehr als 700 Mitglieder angeschlossen haben. Sie haben ein Forderungspapier aufgestellt, das im August per Mail an alle Verbandsgemeinden ging, die es an ihre Ortsgemeinden weiterleiten sollten. Die sollen in ihren September- und Oktobersitzungen entscheiden, ob sie die Initiative unterstützen. Die Forderungen und die Liste der Unterstützer wollen die Initiatoren im November am Rande einer Landtagssitzung an Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) übergeben.

Gemeinden beklagen zu wenig Spielraum

Ihnen geht es vor allem um die Finanzlage der Gemeinden. Die verschlechtere sich zusehends, dadurch fehlten Spielräume für die Interessen und Bedürfnisse der Dörfer. „Überlastetes Ehrenamt, mangelnde Unterstützung und eine überbordende Bürokratie sind nur einige wenige Aspekte, die ernsthaft angegangen werden müssen“, heißt es zudem.

Gemeinden, die dem Papier zustimmen, schließen sich damit den Forderungen des Papiers an. Darin steht, dass Bund und Land die ausgaben für Jugend- und Sozialhilfe komplett übernehmen sollten. Generell sollte das sogenannte Konnexitätsprinzip gelten: „Wer bestellt, bezahlt.“ Das spielt darauf an, dass Bund und Land Gesetze beschließen, ohne den Gemeinden die daraus entstehenden Kosten vollauf zu erstatten.

Was die Unterstützer fordern

Beim Thema

„Planungs- und Handlungshoheit“ fordert das Papier die Einschränkung übergeordneter Eingriffe, die Sicherung von Abstandsflächen bei Energieanlagen, den Erhalt wiederkehrender Straßenausbaubeiträge und die bedarfsgerechte Finanzierung von Infrastruktur. Unter „Entbürokratisierung und Stärkung des Ehrenamtes“ fallen die Vereinfachung von Vergabe- und Verwaltungsverfahren, die Digitalisierung, die Reduzierung von Standards auf ein unabdingbares Maß sowie die Unterstützung des Ehrenamtes durch das Land gegenüber Arbeitgebern. Generell fordern die Gemeinden „spürbare gesetzliche und finanzielle Maßnahmen, um ihre Rolle als Fundament von Demokratie und Heimat im ländlichen Raum zu erhalten und zu stärken“.

Die Hornbacher Beigeordnete Heike Christ (SPD) sagte in der Stadtratssitzung: „Ich find’ das schon wichtig. Wir wollen mitreden.“ In der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land haben sich auch Contwig, Käshofen, Kleinbundenbach, Mauschbach und Wiesbach den Forderungen angeschlossen. Battweiler tagt am Donnerstagabend.