Südwestpfalz Kreisfinanzen: Warum Reinhold Hohn die Alarmglocke läutet

Reinhold Hohn, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Südwestpfalz, sorgt sich angesichts der bevorstehenden Millionenprojekte wie die Sanierung der Kreisverwaltung und den Straßenbau um die Kommunen im Kreis.

Straßenbaumaßnahmen für rund drei Millionen Euro hat der Kreisausschuss am Montagnachmittag in der Turnhalle der Integrierten Gesamtschule Thaleischweiler-Fröschen beschlossen. Auf rund 30 Millionen Euro werden in einer Machbarkeitsstudie die Kosten für die Sanierung und den Teilneubau des Kreishauses auf dem Pirmasenser Sommerwald geschätzt. Und im Hintergrund droht weiteres finanzielles Ungemach: Das Land Rheinland-Pfalz will Landesstraßen zu Kreisstraßen herabstufen.Die möglichen finanziellen Folgen treiben den Hornbacher Stadtbürgermeister um. „Gibt es irgendein Blatt, aus dem hervorgeht, was das Land zurückstufen will? Das sind ja immense Kosten, die da auf uns zukommen“, sagte Hohn am Montag im Kreisausschuss, als es um das Drei-Millionen-Euro-Paket ging. In einem zweiten Schritt sollen derzeitige Kreis- zu Gemeindestraßen herabgestuft werden.

Landrätin Susanne Ganster teilte mit, dass der Landesbetrieb Mobilität dem Kreis vier Straßen genannt habe, die das Land zu Kreisstraßen herabstufen möchte. „Wir sind darüber in Gesprächen mit dem LBM und auf Ebene des Landkreistages mit dem Land“, sagte Ganster. Allerdings, so betonte sie, sollen die Straßen erst übergeben werden, wenn sie saniert sind. Derzeit reichten die vom Land vorgesehenen Mittel aber nicht aus, um die zur Übertragung ins Auge gefassten Strecken zu sanieren.

Vier Straßen benannt

Wie Elisabeth Hüther, die Leiterin der Finanzabteilung bei der Kreisverwaltung, konkretisierte, handelt es sich bei den vier Straßen um die Strecke von Thaleischweiler nach Wallhalben (L 475), die Landesstraße bei Maßweiler (L 476), die Verbindung von Oberauerbach nach Großbundenbach (L 468) und die L 478 bei Hornbach. „Das sind rund 20 Kilometer Straße, die zu uns kommen sollen“, sagte sie. Dass es bei diesen Straßen einen gehörigen Sanierungsstau gibt, verhehlte sie nicht: „Alleine die Strecke zwischen Thaleischweiler und Wallhalben würde sechs bis sieben Millionen Euro kosten.“

Die L 475 durchs Wallhalbtal ist seit Jahren in einen desolaten Zustand, 2018 hatte der damalige Landesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Christoph Gensch und Christof Reichert geantwortet, dass es keine Sanierungspläne gebe. Er wies darauf hin, dass sich das im Zuge einer Übertragung an den Kreis aber ändern könnte. Der Kreis hatte das damals abgelehnt.

Kaum Einnahmen übrig

Derzeit werde über ein vierstufige System gesprochen, wie die Straßen in Ordnung gebracht werden sollen, bevor sie übertragen werden, so Hüther. „Es werden wohl Entschädigungsleistungen in unseren Haushalt eingestellt, aber wir kennen die Höhe noch nicht.“

Angesichts der Millioneninvestitionen befürchtet Hohn, „dass wir die Kreisumlage erhöhen müssen“. Und das hätte Folgen für die 84 Gemeinden im Kreis. „Was bedeutet das für die kommunale Selbstverwaltung, wenn den Ortsgemeinden am Ende noch fünf bis zehn Prozent der Einnahmen übrig bleiben?“, fragte er mit Blick auf den dann fehlenden finanziellen Handlungsspielraum.