Thaleischweiler-Wallhalben
Kein Ratsbeschluss für zweiten Blitzer in Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben
Patrick Sema (SPD), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben, hat in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates klargestellt: Dem Kauf einer zweiten Kamera zur Überwachung des innerörtlichen Verkehrs hat der Rat nie zugestimmt. Es sei weder darüber diskutiert noch entschieden worden, wie in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates Rodalben gesagt worden sei.
Der Erwerb einer zweiten Kamera zur Verkehrsüberwachung „stand bei uns noch nicht zur Entscheidung an“, sagte Sema. Die im Verbandsgemeinderat Rodalben getroffene Aussage, dass Thaleischweiler-Wallhalben den Kamerakauf bereits beschlossen habe, sei falsch. Als man die Aussage in der Zeitung gelesen habe, „waren wir etwas erstaunt, dass wir das beschlossen haben sollen“, erzählte Sema schmunzelnd.
Sema: Hat sich dann wohl erledigt
Die Verbandsgemeinden Thaleischweiler-Wallhalben und Rodalben überwachen gemeinsam in ihrem Gebiet den innerörtlichen Verkehr, kontrollieren mittels einer Kamera, ob die Geschwindigkeit eingehalten wird. Verstöße von Motorradfahrern können jedoch nur erfasst werden, wenn eine zweite Kamera eingesetzt wird, die die Kennzeichen von hinten erfasst – wo sie bei Motorrädern angebracht sind. Dieses Problem sei thematisiert worden.
Um den Anteil an den Anschaffungskosten für die Kamera decken zu können – jede Verbandsgemeinde trägt die Hälfte der Investitionen – „haben wir vorsorglich mal Mittel aus dem Investitionsprogramm des Landes für eine mögliche Anschaffung vorgesehen. Um überhaupt eine finanzielle Basis zu haben“, sagte Sema. Zu entscheiden habe das aber der Verbandsgemeinderat.
Nachdem sich der Verbandsgemeinderat Rodalben nun gegen die Anschaffung der Kamera ausgesprochen habe, habe sich die Diskussion darüber im Verbandsgemeinderat Thaleischweiler-Wallhalben wohl ohnehin erledigt, resümierte der Bürgermeister.