Bechhofen / Zweibrücken 
Fleischgebühren: CDU setzt sich im Rechtsstreit für die Metzgerei Burgard ein
Metzgereien, die selbst schlachten, bezahlen für die Fleischbeschau mehr als der Schlachthof in Zweibrücken. Das kritisiert Metzger Burgard, der deshalb vor den Kreisrechtsausschuss zog und jetzt vorm Verwaltungsgericht in Neustadt klagt. Die CDU stimmt ihm zu: Die Gebühren für die Fleischbeschau seien „in Kleinbetrieben um ein erhebliches Maß höher als bei Großbetrieben und Schlachthöfen“, schreibt Fraktionssprecher Klaus-Martin Weber aus Käshofen in dem Antrag, zu dem der Verbandsgemeinderat am 25. Februar tagt. Die CDU möchte, dass sich die Verbandsgemeinde bei der Kreisverwaltung für die Metzgerei einsetzt und deren Antrag unterstützt, dass die Gebühren reduziert oder gestaffelt werden.
Weber findet: „Nachdem man von Seiten der Politik nicht müde wird, den Verbraucher zu animieren, ,regionale Produkte’ zu kaufen und Waren nicht unnötig lange durch das Land zu kutschieren, sollten wir uns dafür einsetzen, dass Unternehmer unserer Region nicht zusätzlich mit erhöhten Gebühren belastet werden.“
Die Metzgerei Burgard hat neben der Zentrale in Bechhofen Filialen in Zweibrücken, Martinshöhe, Kirrberg, Bruchmühlbach und im Saarland. Dazu kommen das Verkaufsauto, das durch viele Dörfer in der Zweibrücker Region fährt, Verkaufsautomaten und ein Imbiss in Homburg.
Der Kreis Südwestpfalz hatte vor einigen Jahren die Fleischbeschau für die Städte übernommen und die Gebühren neu berechnen lassen, um kostendeckend zu arbeiten. Für Metzgereien wie Burgard hatten sich die Gebühren dadurch verdoppelt, nachdem sie fast 15 Jahre konstant geblieben waren. Vorm Kreisrechtsausschuss wurde der Juli 2016 als Beispiel genannt. Fast 3500 Euro musste der Metzger damals für die Fleischbeschau zahlen. Valentin Burgard senior sprach in der Verhandlung von Wettbewerbsverzerrung, weil der Schlachthof in Zweibrücken als einziger Schlachtgroßbetrieb in der Südwestpfalz deutlich weniger pro Tier für die Fleischbeschau bezahlen müsse als die Metzgereien, die noch selbst schlachten. Der Schlachthof zahlt für die Beschau eines Schweines 4,80 Euro, die Metzgerei im günstigsten Fall 14 Euro. Vorausgesetzt, sie schlachtet mindestens 31 Schweine am Tag. Sind es weniger, steigt der Preis pro Schwein.
Der Kreis hält dagegen, dass die Gebühren von einem eigens beauftragten Beratungsunternehmen berechnet worden seien und dass sie davon abhängen, wie viel Aufwand die jeweilige Kontrolle ist. Und der sei in einem Großbetrieb umgerechnet auf das einzelne Tier nun mal deutlich geringer.