Contwig Diskussion um Zuschuss für die VT schlägt hohe Wellen
Er habe keinen Zweifel, dass die Gemeinde die Fassadensanierung der VT-Halle in Contwig mit einem Zuschuss unterstützt. Dass der Gemeinderat Ende April die Entscheidung vertagt hat, habe kaum Auswirkungen. Es gehe darum, für künftige Fälle Klarheit zu schaffen. Das schreibt SPD-Ratsmitglied David Betz. Er weist damit die Kritik des VTC-Vorsitzenden Walter Hüther zurück. Hüther ist auch Mitglied im CDU-Vorstand, und er hatte die SPD und vor allem David Betz am Mittwoch in einem offenen Brief scharf angegriffen.
David Betz: Niemand war sich so wirklich sicher
Auch früher schon habe der Rat diskutiert, was genau denn nun gefördert wird und was nicht, erinnert Betz. Grundtenor sei stets gewesen: „,Was der Jugendarbeit oder dem Sport unmittelbar dient, wird gefördert’, aber so wirklich sicher, was in der Fördersatzung steht und ob eine solche überhaupt irgendwo schriftlich existiert, ist sich bis heute keiner.“ Damit „diese leidigen und zeitintensiven Diskussionen ein Ende nehmen“, habe er vorgeschlagen, den VT-Antrag zu vertagen, um in der Zwischenzeit eine Fördersatzung im Jugend- und Kulturausschuss zu erarbeiten, „die eindeutig und zeitgemäß ist und auch Vereine berücksichtigt, die weder in der Jugendarbeit noch im Sport tätig sind“, erläutert Betz. Da es 15 Ja-Stimmen gab, hätten CDU und FDP das ja genauso gesehen.
Er habe keine Zweifel, dass dem Förderantrag der VT-Contwig stattgegeben werden kann. Es gehe ihm einfach darum, Transparenz und Vergleichbarkeit zu schaffen. Ob die Entscheidung jetzt oder später fällt, mache höchstens einen kleinen Unterschied, weil die Zuschüsse sowieso erst später ausbezahlt würden.
Die Kritik von Walter Hüther an ihm als früheren Bürgermeisterkandidaten und an der SPD in dem offenen Brief kontert Betz mit ein paar Seitenhieben: „Nun hat die VT Contwig, in Person ihres Vorsitzenden, ihr Unverständnis über diese Ratsentscheidung zum Ausdruck gebracht. Dass hier der Weg über die Presse gewählt wurde, anstatt – wie im Dorf üblich – einfach zum Telefon zu greifen, geschenkt. Dass man dies mit Angriffen auf die SPD und meine Person verbindet, ist dann schon wieder weniger erfreulich. Aber als Ratsmitglied muss man auch das aushalten. Vielleicht ist dies der Tatsache geschuldet, dass Hüther als CDU-Vorstandsmitglied bemerkt hat, dass die SPD zuletzt dreimal bei den Kommunal- und Bürgermeisterwahlen in Contwig am Stück hervorragend abschneiden konnte, die CDU dagegen herbe Verluste hinnehmen musste. Auch hier: geschenkt.“
„Brinette will Beschluss durch die Hintertür kippen“
Bizarr werde die ganze Geschichte dann aber doch noch: Im Laufe der Woche habe Bürgermeisterin Nadine Brinette (CDU) „nichts unversucht gelassen, diesen demokratisch und überparteilich mehrheitlich herbeigeführten Beschluss zu kippen“. Sogar per Umlaufverfahren – also über eine schriftliche Abstimmung ohne Sitzung – sei versucht worden, den Beschluss zu widerrufen. Zudem habe sie fälschlicherweise behauptet, Ausschüsse dürften wegen Corona nicht tagen, daher werde sie eine neue Satzung vorschlagen, die Fraktionen könnten Anmerkungen und Änderungswünsche beitragen, und der Jugend- und Kulturausschuss könne seine Sicht der Dinge ja dann noch per Mail, Telefon oder Videokonferenz einbringen, schreibt Betz und schlussfolgert: „Kurzum: Offenbar wird der demokratisch gefasste Ratsbeschluss nicht akzeptiert.“
Hier gehe es offensichtlich darum, „einen Beschluss des Gemeinderates durch die Hintertür zu kippen“, kritisiert Betz und benutzt dann Walter Hüthers Worte: Er frage sich, „was für eine Symbolik, Signale und Wirkung dahinter stecken“.
Bürgermeisterin Nadine Brinette bestätigt Betz’ Schilderung größtenteils, kommt aber zu einer ganz anderen Schlussfolgerung. Solche Zuschussanträge seien nie ein Problem gewesen, aber es habe sich herausgestellt, dass die Richtlinien nicht auffindbar sind – falls es sie überhaupt gegeben hat. Sie habe nachgesehen, ob der Rat mit einem Zuschuss zur Fassadensanierung tatsächlich einen Präzedenzfall geschaffen hätte, wie von Heidi Ziehl (SPD) behauptet. Sie habe alleine bis 2018 fünf Fälle gefunden, in denen solche Förderanträge verschiedener Vereine bewilligt wurden. Auch in der Sitzung habe man ja den Antrag der VT vertagt, aber „fünf Minuten später“ der Waldjugend einen Zuschuss für die Innensanierung des Jugendraums zugesagt.
Nadine Brinette: Ich wollte das nur abgearbeitet haben
Der Antrag der VT stamme noch vom Dezember, es habe eine weitere Abstimmung per Brief angestanden, und es sei nicht festgelegt gewesen, bis wann man den Antrag der VT zurückstellen möchte. „Ich wollte das einfach nur abgearbeitet haben“, sagt die Bürgermeisterin. Es sei wichtig, neue Richtlinien aufzustellen, aber es sei auch nicht mehr als fair, die VT hier so zu behandeln wie bisher üblich.
Sie habe tatsächlich gesagt, Ausschüsse dürften derzeit nicht tagen, und statt „dürfen“ wäre „sollen“ richtig gewesen, räumt Brinette ein. Aber die Sitzungen sollten wichtigen, unaufschiebbaren Punkten vorbehalten sein, und dazu zähle das Überarbeiten der Richtlinien nicht. Sie habe deshalb vorgeschlagen, dass sich der Jugend- und Kulturausschuss per Video oder per Mail berät, Richtlinien fixiert und ein Gerüst aufstellt, das die Fraktionen dann noch einmal überarbeiten.
Herbert Sefrin: Generell dafür, aber klar regeln
Auch FDP-Sprecher Herbert Sefrin geht davon aus, dass die VT Contwig den Zuschuss bekommt. „Wir sind generell für diese Zuschüsse, sie müssen aber klar geregelt sein“, sagte er gestern im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Auch die Mehrheit der CDU habe das ja in der Sitzung so gesehen. Damit alle Vereine gleich behandelt werden, wolle man neue Richtlinien erarbeiten.