Kreis Südwestpfalz CDU: Kreis soll sich an Wartung beteiligen

Sechs Kandidaten schickt der CDU-Gemeindeverband Zweibrücken-Land am Samstag, 17. November, in das Rennen um die Listenplätze für die Kreistagswahl im Mai 2019 (wir berichteten am Donnerstag). Am Donnerstagabend stimmte die Mitgliederversammlung den Vorschlägen des Vorstandes zu. Außerdem appellierte der Gemeindeverband an den Kreis, dass dieser sich an den Wartungskosten des neuen Drehleiterfahrzeugs beteiligt, das in Hornbach stationiert werden soll.

Adressat des Appells war Dirk Palm (Hermersberg), seit einem Jahr Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag. Er blickte vor den 36 Mitgliedern – der Gemeindeverband ist mit insgesamt 195 Mitgliedern der drittgrößte im Kreis – in der Vereinsgaststätte der VT Contwig auf die Kreistagsarbeit seiner Fraktion. Palm zeigte auf, dass der Kreis finanziellen Zwängen unterliege. Haushaltsmittel von rund 186 Millionen Euro stünden im Jahr 2018 bereit, davon entfielen rund 40 Prozent auf den Bereich Soziales. Die größten Ausgabenposten seien die Investitionen in Schulen in Höhe von 9,2 Millionen Euro und in den Breitbandausbau in Höhe von sechs Millionen Euro. Er verwies darauf, dass die Modernisierung der Schulen ein Schwerpunkt der letzten Jahre gewesen sei. Rund 60 Millionen Euro seien seit 2006 in die Erneuerung der Gebäude investiert worden. Auf die Fertigstellung der IGS Contwig „können wir alle stolz sein“, bemerkte er. Die Sanierung und der Anbau seien „im Kostenrahmen und im Zeitfenster“ abgeschlossen worden. Das sei in der heutigen Zeit nicht üblich. Mit Blick auf das vom Kreis beschlossene Feuerwehrkonzept, das den Drehleiterstandort Hornbach vorsieht, sagte er, dass der Kreis auch Vorbereitungen für einen Ausbruch der afrikanischen Schweinepest getroffen habe und einen weiteren Container zur Dekontamination anschaffen werde. In Zweibrücken-Land würden derzeit rund 19 000 Schweine gehalten, der Kreis liege im Bereich der Schweinezucht an dritter Stelle in Rheinland-Pfalz. Was den Breitbandausbau zur Verwirklichung einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet betrifft, sei der Kreis „führend im Land“. In einem nächsten Schritt gelte es, das Projekt digitale Schulen umzusetzen, derzeit seien 34 Schulen im Kreis unterversorgt, was die Qualität der Internetverbindung betreffe. Weitere Zukunftsaufgaben seien die Sanierung des Kreisverwaltungsgebäudes, die weitere Beteiligung an den Cap-Mobilen, die kleinere Orte mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs versorgen, aber auch die Frage der freiwilligen Leistungen wie die Wirtschaftsförderungsgesellschaft oder die Kreismusikschule. Palm sprach sich für den Erhalt beider Einrichtungen aus, das Angebot der Kreismusikschule müsse sich aber mehr am Bedarf der Schüler und Eltern orientieren. Mit Blick auf das Drehleiterthema sagte Palm, dass der Kreis vier Fahrzeuge mit jeweils 150 000 Euro bezuschusse. Ein Zuschuss für die Wartungskosten sei bislang nicht vorgesehen, was auch die Kreisbeigeordnete Martina Wagner bestätigte. Der ehemalige hauptamtliche Beigeordnete der Verbandsgemeinde Zweibrücken Land, Herbert Schmidt, merkte an, dass die Wartungskosten in keinem Vergleich zu denen normaler Feuerwehrfahrzeuge stünden, „da geht es um richtig viel Geld. Die Anregung ist berechtigt“, sagte er mit Blick auf die Bemerkung des Gemeindeverbandsvorsitzenden Björn Bernhard. Der hatte eingangs darum gebeten, dass der Kreis das Thema Wartungskosten auf die Agenda nehme, „um die Leute hier zu unterstützen“. Palm geht davon aus, dass sich der Kreis demnächst wieder mit der Kreisumlage befassen werde. Bernhard hatte davor darum gebeten, „die Umlage so gering wie möglich zu halten, um den kleinen Kommunen die Möglichkeit zu geben, eigenständig zu bleiben“. Palm bemerkte, dass er keinen Spielraum sehe, die Umlage zu senken. Mit Blick auf die Kommunalwahl im Mai sagte Palm, dass es im Kreistag eine Durchmischung geben werde. Grüne und Piraten sowie die Linke hätten sich positioniert, die AfD „wird auch kommen“. Die CDU müsse „in Habachtstellung sein“, sie müsse „die Stimmen in den eigenen Reihen halten, um gestärkt aus der Wahl hervorzugehen“, appellierte er. Wahlen Kandidaten für die Kreistagsliste: Listen-Platz fünf: Martina Wagner (Kleinsteinhausen) 29 Ja-, sieben Nein-Stimmen; Platz zwölf: Matthias Roos (Bechhofen) 35/1; Platz 19: Jörg Marx (Contwig) 31/4, eine ungültige Stimme; Platz 26: Paul Sefrin (Bechhofen) 32/4; Platz 32: Stefan Fercher (Contwig) 35/1; Platz 42: Angelika Küttner (Bechhofen) 33/3. Delegierte zur Vertreterversammlung am 17. November: Wolfgang Agne, Karlheinz Bärmann, Björn Bernhard, Siegbert Bernhard, Karl Bißbort, Walter Carius, Margit Ernst, Stefan Fercher, Klaus Freiler, Ulrich Freyler, Klaus Hemmer, Angelika Küttner, Franz Marterer, Jörg Marx, Roger Palm, Steffen Schmidt, Markus Schmitt, Bernd Sefrin, Thorsten Sefrin, Emil Stöckle, Martin Wagner, Klaus-Martin Weber.