Südwestpfalz Bundestagswahl: Keine Zusammenlegung von Wahllokalen

Zur Sicherung des Wahlgeheimnisses wurde die Bundeswahlordnung geändert. Vorgegeben ist jetzt, dass nicht weniger als 50 Stimmzettel in der Urne des Wahllokals landen dürfen. Droht diese Gefahr, sollen im Vorfeld der Bundestagswahl Wahllokale zusammengelegt werden. Das scheint in der Südwestpfalz aber niemand zu wollen.

Wie Thorsten Höh, der Pressesprecher der Kreisverwaltung Südwestpfalz auf Anfrage erklärt, sei es schwer vorherzusehen, wo die Zahl der Urnenwähler am 26. September, dem Tag der Bundestagswahl, unter die vorgegebene Zahl von 50 fallen könnte. Anhaltspunkte lieferten die Einwohnerzahl von unter 300 und die Anzahl der Urnenwähler bei der Landtagswahl im März. „Nach diesen Kriterien könnten im Landkreis Südwestpfalz Ortsgemeinden oder Ortsteile/Annexen betroffen sein in den Verbandsgemeinden Dahner Felsenland, Hauenstein, Pirmasens-Land und Thaleischweiler-Wallhalben“, informierte er. Nach RHEINPFALZ-Recherchen kommen 18 Dörfer infrage.

Wie Höh informiert, sehe die Bundeswahlordnung (BWO) zwei Möglichkeiten vor: Zum einen könnten bereits vorab kleine Wahlbezirke zusammengelegt werden. Zum anderen könne am Wahlabend, bei weniger als 50 abgegebenen Stimmen, die verschlossene Wahlurne zu einem anderen Wahlbezirk des gleichen Wahlkreises transportiert werden. Die Stimmzettel würden mit den dortigen vermischt und dann gemeinsam ausgezählt.

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Welche Variante umgesetzt wird, entscheide Landrätin Susanne Ganster als Kreiswahlleiterin, so Höh und ergänzt, dass die Landrätin beabsichtige, ihre Entscheidung an den Wünschen der Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher zu orientieren. Die Abfrage eines ersten Stimmungsbildes habe ergeben, dass in der Südwestpfalz wohl ganz überwiegend nach der zweiten Variante verfahren werde. Damit würden die Wahllokale vor Ort erhalten bleiben und nötigenfalls am Wahlabend die Wahlurne zu einem benachbarten Wahllokal gebracht, teilt der Sprecher mit.

Zwei Wackelkandidaten

„Wir vertreten vehement den Standpunkt, dass jeder Bürger in seinem Wahllokal wählen kann. Alles andere regeln wir dann hinterher“, sagt Karl Sarter, Büroleiter der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland. Im Dahner Felsenland liegt Hirschthal, die mit 86 Einwohnern kleinste Gemeinde im Kreis. Sie gehört wie Nothweiler zu den U50-Kandidaten. Bei der Landtagswahl im März waren 72 Hirschthaler wahlberechtigt, 43 haben ihre Stimme abgegeben, 29 an der Urne im Wahllokal, 14 per Brief. Bei der Bundestagswahl – im Gegensatz zur Landtagswahl – werden die Briefstimmen nicht mehr vor Ort ausgezählt, sondern zentral. „Dass die Briefwahlstimmen auf Verbandsgemeinde-Ebene ausgezählt werden, das bringt uns die Probleme“, bemerkt Sarter. Im Fall von Hirschthal wären dann nur 29 Zettel in der Urne gewesen.

Sarter berichtet, dass es am 9. Juli ein Gespräch in der Kreisverwaltung gebe, bei dem das endgültige Vorgehen beschlossen wird. Wenn es nach den Dahnern geht, dann wählen auch die Hirschthaler und die Nothweilerer – dort wurden 37 der 90 Stimmen im Wahllokal abgegeben – in ihren Dörfern. „Wir rufen um 18 Uhr am Wahlabend im Wahllokal an, wenn mindestens 51 Wähler zur Urnenwahl kamen, wird vor Ort ausgezählt. Ansonsten fährt die Hälfte des Wahlvorstandes mit der Urne ins Nachbardorf, die andere Hälfte räumt das Wahllokal auf“, erklärt Sarter. Die Hirschthaler Stimmzettel würden dann in Schönau ausgezählt, die aus Nothweiler in Rumbach.