Hauenstein 
Beim Verwaltungsgutachten aneinander vorbei geredet?
Wenn die Verbandsgemeinde Hauenstein auch noch nach 2022 existent sein soll, dann muss sie – und das war ständig geäußerte Überzeugung im Rat – nach Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Kommunen suchen und vor allem auch ihre Verwaltung zukunftsfest aufstellen. Der Umbau der Verwaltung sollte, und auch das wurde seit April vergangenen Jahres immer wieder so kommuniziert, auf einem „Gutachten“ der Kommunalberatung basieren, das zum 30. September vergangenen Jahres avisiert war.
Allein: Ein Gutachten liegt immer noch nicht auf dem Tisch des Rathauses. Und es machte doch hellhörig, als der seit Anfang November amtierende Bürgermeister Patrick Weißler im RHEINPFALZ-Gespräch verlauten ließ, dass er nicht vor März/April mit der Fertigstellung des Gutachtens rechne. Das gab Anlass, bei der dem Gemeinde- und Städtebund angegliederten Kommunalberatung nachzufragen, wo denn die Gründe für die Verzögerung lägen. Die Antwort aus Mainz verblüffte: „Die Kommunalberatung war nicht beauftragt, ein Gutachten zu erstellen. Wir haben auch bis jetzt noch keinen Auftrag, dies zu tun.“ Was lief da falsch?
Trivialer als befürchtet
Zunächst: Die äußerst knappe Antwort aus Mainz ließ im Ansatz einen Skandal wittern. Die Wahrheit ist freilich trivialer. Die Mail aus Mainz machte zunächst lediglich ein Missverständnis offenbar. In den Ratssitzungen des vergangenen Jahres, in denen es um Stellenbesetzungen im Rathaus, um die viel diskutierte Wiederbesetzungssperre und um die ständig zitierte „zukunftsfähige“ Organisation der Verwaltung ging, fiel immer die Vokabel „Gutachten“ , ebenso bei Presseberichten immer wieder – und unwidersprochen. Doch es ist wohl so, dass damit zunächst lediglich ein „Personalentwicklungskonzept“ gemeint war, dass man aber auch im Rat von Gutachten sprach und von einem umfänglichen Ergebnis ausging.
Das Protokoll der Ratssitzung vom 29. April formuliert es so: Für den gesamten Stellenplan werde ein „Personalentwicklungskonzept aufgesetzt“, das unter anderem einen „aktualisierten Organisationsplan für die gesamte Verwaltung“, „Einsparungs- und Verbesserungsvorschläge“ von Abteilungsleitern und Mitarbeitern sowie eine „Umsetzungsperspektive“ enthalten und bis spätestens 30. September dem Rat vorgelegt werden sollte. Dazu kam es nicht zu diesem Zeitpunkt, dazu kam es bis heute nicht.
Vorarbeiten verzögern sich
Den weiteren Ablauf stellt Bürgermeister Patrick Weißler, der erst zum 2. November sein Amt antrat, auf RHEINPFALZ-Anfrage so dar: Die Kommunalberatung habe am 14. Mai ein Angebot über 9900 Euro vorgelegt, das eine Personalbedarfsermittlung inklusive Soll-Ist-Vergleich beinhaltete. Die Vorarbeiten dazu sollten „hausintern“ bis zum 31. Juli geleistet werden. Dieser Termin sei aber zum einen „aufgrund der Urlaubszeit“ nicht gehalten worden. Der Rückzug des bisherigen Amtsinhabers Werner Kölsch, die vorzubereitenden und durchzuführenden Neuwahlen und die „Interimszeit“ hätten weitere Kräfte gebunden.
Zu vermuten ist freilich auch, dass ebenfalls die nach der Wiederbesetzungssperre personell nicht optimal besetzte Verwaltung ein Faktor für die Verzögerung war. Intern habe es, so Weißler, auch die „Losung“ gegeben: „Keine Vorgriffe auf Prozesse ohne Involvierung des neuen Chefs.“ Mitte November erkrankte dann auch der büroleitende Beamte Gerold Bernhart, dessen Arbeitsbereich aufgefangen werden musste.
Für 9. Dezember war dann eine Ratssitzung angesetzt, bei der über die Wiederbesetzung einer Stelle im Personalbereich beraten werden sollte. Wohl unter anderem als Vorbereitung auf diese Sitzung wurde nach einem „Zwischenstandsgespräch mit der Kommunalberatung“, am 28. November ein „Inselgutachten“ – auch hier also „Gutachten“ – für den fraglichen Personalbereich erstellt, das am Tag der Sitzung vorgelegt und per Mail an die Ratsmitglieder verschickt wurde.
Im Rat gab’s keine Mehrheit für die Stellenausschreibung, in nichtöffentlicher Sitzung habe er die Ratsmitglieder in Sachen Kommunalberatung auf den neuesten Stand gebracht, teilte Weißler mit. Deren bis dahin erbrachte Leistung wurde mittlerweile abgerechnet: 3150 Euro plus Fahrtkosten seien dafür aufzuwenden. Für weitere 4500 Euro beauftrage Weißler jetzt auch die Kommunalberatung, die gesamte Personalbedarfsberechnung zu komplettieren.
Neues Angebot – für ein echtes Gutachten
Am 11. Dezember war dann auf Nachfrage des Bürgermeisters auch ein Angebot der Kommunalberatung über ein komplexes Organisationsgutachten eingegangen. Dafür würde die Kommunalberatung 21.000 Euro berechnen. Ihre Leistungen: Unterstützung bei der Konzeption, Einführung und Umsetzung von Prozessmanagement in der Verwaltung oder Impulse für die Optimierung und Erweiterung bestehender Ansätze.
Am Dienstag dieser Woche teilte Weißler mit: „Das Gutachten habe ich angefragt, weil ich Unstimmigkeiten zwischen Rat und Verwaltung feststellte, die sich in der anhaltenden Wiederbesetzungssperre zeigen. Man redete aneinander vorbei.“ Er wolle jetzt „den großen Aufriss“, sagte Weißler. Am Montagabend hatte er die Fraktionssprecher zu einer Besprechung eingeladen und über den Sachstand informiert. Ergebnis der Beratung sei gewesen, dass man dieses große Gutachten, das viele am 30. September erwartet hatten, nun per Umlaufbeschluss auf den Weg bringen wolle. Wann es vorliegen wird, ist offen.