Hauenstein / Berlin 
B10-Ausbau: Jetzt liegen alle Unterlagen zur Trassenentscheidung in Berlin
Die vom Bundesverkehrsministerium angeforderten ergänzenden Unterlagen, um die Trassenvarianten zum Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein bewerten zu können, wurden Ende Januar durch das Land Rheinland-Pfalz nach Berlin übermittelt. Den Eingang der Unterlagen bestätigte das Bundesverkehrsministerium dem Hauensteiner Landtagsabgeordneten Christof Reichert (CDU). „Derzeit werden die Unterlagen bewertet. Sobald dies abgeschlossen ist, kann dann mit der Landesstraßenbauverwaltung die weitere Vorgehensweise erörtert werden“, schrieb ihm der parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte (CDU).
Reichert fragt in regelmäßigen Abständen nach dem Sachstand des B10-Ausbaus bei den zuständigen Ministerien in Land und Bund nach. Aus dem Bundesverkehrsministerium erhielt er im Dezember die Information, dass die bis dahin vom Land Rheinland-Pfalz vorgelegten Unterlagen keine abschließende Beurteilung zuließen. Landesverkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) hatte bei einer Veranstaltung in Hauenstein Anfang Oktober noch behauptet, dass die Voruntersuchungen für den vierspurigen Ausbau der B10 zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein abgeschlossen seien und dem Bundesverkehrsministerium zur Entscheidung über die Trassenführung vorlägen.
Land wartet auf Abstimmungsgespräch
In der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung räumte Staatssekretärin Petra Dick-Walther (FDP) dann Anfang Januar ein, dass das Bundesverkehrsministerium bereits im April 2025 weitere Unterlagen zu den naturschutzfachlichen Untersuchungen angefordert habe, weil die bisher eingereichten nicht aussagekräftig gewesen seien. Dass diese noch nicht vorgelegt wurden, sei bekannt gewesen, als Ministerin Schmitt im Oktober in Hauenstein aufgetreten war.
Schmitt teilte Reichert jetzt in einer Antwort auf eine neuerliche kleine Anfrage mit, dass die Planunterlagen am 29. Januar an das Bundesverkehrsministerium (BMV) gesandt worden seien. „Nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen durch das BMV wird im Rahmen eines Abstimmungsgesprächs das weitere Vorgehen vereinbart. Darauf aufbauend wird das BMV eine Entscheidung treffen. Die Landesregierung setzt sich weiterhin für eine möglichst zeitnahe Entscheidung ein“, antwortete Schmitt auf die Frage, wann die Landesregierung mit einer Entscheidung über die Trassenvariante rechne.
Bauarbeiten beginnen im Sommer
„Es ist gut, dass das Verfahren auf Bundesebene jetzt nach Vorlage der Unterlagen endlich weitergehen kann. Ich werde weiter am Ball bleiben und bei unserem Verkehrsminister Patrick Schnieder um eine zeitnahe Entscheidung bitten“, teilte Reichert mit.
Seit Ende Januar ist für B10-Nutzer offensichtlich, dass sich etwas tut. Denn im Bereich der Felsnase bei Hauenstein wurden Hänge gerodet, um die Voraussetzung zum zunächst dreispurigen Ausbau der Strecke zu schaffen. Weil im Frühjahr noch Reptilien umgesiedelt werden müssen, beginnen die Arbeiten zum Bau der zwei Fahrspuren, die in bis zu sechs Metern Höhe geplant sind, erst im Sommer. Diese beiden neuen Spuren führen künftig in Fahrtrichtung Pirmasens.
Wie es dann weitergeht, hängt von der Entscheidung aus Berlin ab. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) hat drei mögliche Trassenvarianten für den vierspurigen Ausbau vorgeschlagen. Zwei Varianten liegen weitgehend auf der vorhandenen, die dritte verläuft südlich der bestehenden Trasse. Der LBM favorisiert den Ausbau auf der vorhandenen Trasse, der rund 126 Millionen Euro kosten würde.