Südwestpfalz 
B10-Ausbau: Bundesverkehrsministerium fordert Planungsunterlagen nach
Der CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert (Hauenstein) fragt in regelmäßigen Abständen nach dem Sachstand des B10-Ausbaus bei den zuständigen Ministerien in Land und Bund nach. Aus dem Bundesverkehrsministerium erhielt er eine Information, die ihn irritierte, weil sie einen anderen Sachstand widerspiegelte als der von der rheinland-pfälzischen Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) Anfang Oktober in Hauenstein präsentierte. Schmitt habe ausgeführt, dass für den vierstreifigen Ausbau der B10 zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein drei Varianten untersucht und bewertet wurden. Diese Voruntersuchung sei abgeschlossen und liege dem Bundesverkehrsministerium zur Entscheidung vor, so Reichert. Das stelle sich aber anders dar: „Eine Nachfrage beim BMV hat ergeben, dass das Land allerdings bisher unzureichende Unterlagen vorgelegt habe“, teilte Reichert mit.
„Da die bisher vorgelegten Unterlagen keine abschließende Beurteilung zuließen, werden derzeit die Unterlagen nochmals überarbeitet“, heißt es in der Auskunft des Bundesverkehrsministeriums, die der CDU-Abgeordnete erhalten hat. Man rechne in Berlin damit, dass sie zur abschließenden Beurteilung im ersten Quartal 2026 vorliegen. Reichert stellte daraufhin eine kleinen Anfrage an die Landesregierung, in der er wissen will, warum das Land noch keine ausreichenden Unterlagen vorgelegt hat, wann diese angefordert worden seien, wie der konkrete Bearbeitungsstand ist und wann diese Unterlagen eingereicht werden.
Weiss: Geforderte Änderungen sind fertig
Erich Weiss, Vorsitzender der Bürgerinitiative B10 – 4 Spuren jetzt, hat, nachdem er von Reichert über die Auskunft aus Berlin informiert worden war, beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Kaiserslautern nachgefragt und habe die Antwort erhalten, dass die geänderten Pläne fertiggestellt worden seien und zur Prüfung an den LBM Koblenz geschickt würden. Nach der Prüfung würden sie dem Berliner Ministerium vorgelegt. Eine am Mittwochnachmittag gestellte Anfrage dieser Zeitung an den LBM zu den vorgenommenen Änderungen an den Unterlagen wurde noch nicht beantwortet.
Im Bedarfsplan 2016 ist der Ausbau des rund sieben Kilometer langen B10-Abschnitts zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein im vordringlichen Bedarf eingestuft. Die Kosten wurden damals auf 27,4 Millionen Euro geschätzt. Das Projekt ist derzeit in der Vorplanung. Im Bereich der Felsnase bei Hauenstein stehen die Rodungsarbeiten bevor, im Frühjahr soll der dreispurige Ausbau beginnen.
Der LBM hat drei mögliche Trassenvarianten für den vierspurigen Ausbau vorgeschlagen. Zwei Varianten liegen weitgehend auf der vorhandenen Trasse, die dritte verläuft südlich der bestehenden Trasse. Der LBM favorisiert den Ausbau auf der vorhandenen Trasse, der rund 126 Millionen Euro kosten würde.