Südwestpfalz B10-Ausbau: Bundesministerium forderte im April 2025 fehlende Unterlagen an
Noch am 7. Oktober 2025 hatte die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) bei einer Präsentation in Hauenstein und parallel durch eine Pressemitteilung verkündet, dass die Voruntersuchungen des Landes für den vierstreifigen Ausbau der B10 zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein abgeschlossen seien und dem Bundesverkehrsministerium zur Entscheidung vorliegen. Der Ball für die Entscheidung über die Trasse läge beim Bund. Diese Aussage traf damals nicht ganz zu. Wie der Hauensteiner CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert im Dezember aus dem Bundesverkehrsministerium (BMV) erfuhr, hatte der Bund weitere Unterlagen beim Land angefordert.
Diese Auskunft aus Berlin nahm Reichert zum Anlass, um mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung den Stand der Dinge zu erfahren. Die Antwort von Staatssekretärin Petra Dick-Walther (FDP) liegt ihm mittlerweile vor. Darin räumt sie ein, dass das Bundesverkehrsministerium bereits im April 2025 weitere Unterlagen zu den naturschutzfachlichen Untersuchungen angefordert hat, weil die bisher eingereichten nicht aussagekräftig waren. Diese wurden bisher vom Land nicht vorgelegt. Das sei auch bekannt gewesen, als die Ministerin im Oktober in Hauenstein aufgetreten war. Die überarbeiteten Unterlagen würden zu Beginn des ersten Quartals 2026 vorgelegt.
„Die Landesregierung muss jetzt endlich kurzfristig ihre Hausaufgaben machen und die seit neun Monaten vom BMV angeforderten Unterlagen vorlegen, damit es bei dem wichtigen Projekt endlich weitergeht“, fordert Reichert. „Bleibt zu hoffen, dass die angekündigte Vorlage der Unterlagen zu Beginn des ersten Quartals 2026 – also jetzt – erfolgt.“ Nur dann könne das Bundesverkehrsministerium eine abschließende Beurteilung vornehmen und eine Entscheidung treffen, so der Landtagsabgeordnete.