Meinung 50.000 Euro für Aufzug am Kreishaus-Eingang: Ein unsinniger Vorschlag

War es der Hitze geschuldet oder ein verspätetes Wahlkampfnachgeplänkel? Der barrierefreie Zugang zur Kreisverwaltung ist kein Eingang zweiter Klasse.

Als der Kreistag Südwestpfalz am Montag über das regionale Zukunftsprogramm beriet und es um die Verteilung der 2,4 Millionen Euro ging, nahm die Diskussion einen unerwarteten Verlauf. Es ging um 1,3 Millionen Euro, die der Landkreis in die Sanierung des Bahnhofs Biebermühle investieren will. Gemeinsam mit den Verbandsgemeinden Rodalben und Thaleischweiler-Wallhalben soll das denkmalgeschützte Gebäude generalsaniert und einer neuen Verwendung zugeführt werden. Vorgesehen ist, dass dort einmal die Tourist-Info sitzt. Peter Spitzer (SPD) griff das Thema auf. Schon im Landratswahlkampf hatte er Landrätin Susanne Ganster (CDU) Untätigkeit in Bezug auf die Entwicklung der Biebermühle vorgeworfen, wo ein Gewerbegebiet geplant war, das aber scheiterte, weil das Gelände nicht geeignet war oder nicht zur Verfügung stand.

Jetzt kritisierte Spitzer, dass der Kreis viel Geld in ein Gebäude investieren wolle, das ihm nicht gehöre. Er war davon ausgegangen, dass der Kreis das Bahnhofsgebäude von der Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EWFG) Thaleischweiler-Fröschen übernimmt. Das sei nie so geplant gewesen, betonten Ganster und der ehemalige Bürgermeister von Thaleischweiler-Fröschen und Thaleischweiler-Wallhalben, Thomas Peifer (CDU). In allen Gremiensitzungen sei besprochen worden, dass die EWFG das Gebäude an die Verbandsgemeinde abgibt, die es in den Zweckverband einbringt. Das sei auch im Gemeinderat Donsieders und im Verbandsgemeinderat Rodalben – in beiden Räten sitzt Spitzer – so gewesen.

Freie Parkplätze vor der Tür

Spitzer forderte außerdem, 50.000 Euro aus den für die Biebermühle vorgesehenen Fördermitteln abzuzweigen, um damit den Aufzug im Eingangsbereich der Kreisverwaltung wieder instand zu setzen, damit für Behinderte ein barrierefreier Zugang über den Haupteingang des Verwaltungsgebäudes ermöglicht wird. Seine Fraktion setze sich für die Belange von Behinderten ein, es sei ihm ein wichtiges Anliegen. Der von Spitzer als „Hintereingang“ bezeichnete barrierefreie Zugang über den Eingang des Gesundheitsamtes hat im Vergleich zum Haupteingang einen großen Vorteil: Er kann direkt angefahren werden, notfalls bis vor die Tür. Und es gibt vier freie Behindertenparkplätze. Das ist kein Zugang zweiter Klasse, wie sich das bei Spitzer anhörte. Denn Parkplätze direkt am Haupteingang gibt es am Unteren Sommerwaldweg nicht, man kann ihn auch nicht anfahren. Mit Glück findet sich in fußläufiger Entfernung ein Parkplatz.

Spitzers Vorschlag rief Verwunderung und Widerspruch hervor. Selbst die dezimierte SPD-Fraktion schien überrascht, wenn nicht sogar überrumpelt, und wollte ihrem Vorsitzenden nicht geschlossen folgen. Der Vorschlag ist aus einem zweiten Grund unsinnig: Die Kreisverwaltung soll saniert werden, dann sind größere Umbauten erforderlich. Warum sollte man also jetzt Geld in die Reparatur eines Aufzugs stecken, den man derzeit eh nicht braucht und der in ein paar Jahren vielleicht ganz verschwindet?