Bad Bergzabern 
Was der VG-Haushalt 2024 für die Bürger bedeutet
Als ein „solides Haushaltswerk“ bezeichnet Bürgermeisterin Kathrin Flory den Etatentwurf 2024 für die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern. Gut drei Monate Arbeit stecken in dem ersten Zahlenkatalog, den die seit Mai amtierende Verwaltungschefin zu verantworten hat. Einige Kernpunkte:
Wie viel Geld wird die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern im Jahr 2024 investieren?
Die VG plant Investitionen in Höhe von 2,59 Millionen Euro. Das ist gut eine Million mehr als im laufenden Jahr, für das 1,53 Millionen eingeplant sind.
Welches sind die größten Ausgabeposten?
Einmal mehr fließt das meiste Geld in die Bereiche Brandschutz, Schulen sowie Sportstätten und Bäder. Vor allem zwei Großprojekte ragen dabei heraus. Einmal der Neubau des Feuerwehrhauses in Klingenmünster, für dessen Planung und den Beginn des Rohbaus im kommenden Jahr 900.000 Euro veranschlagt sind. Zum anderen schlägt die Erweiterung der Grundschule in Bad Bergzabern mit rund 714.000 Euro zu Buche. Viel diskutiert wurde zuletzt über die Zukunft des Freibades in Steinfeld. Eine Grundsatzentscheidung zur großen Sanierung steht noch aus. Unabhängig davon sind für die Planung der Arbeiten 235.000 Euro im Etat 2024 reserviert. Eher außergewöhnlich ist, dass auch der Punkt „Zentrale Verwaltung“ unter den größten Ausgabeposten auftaucht. Dahinter verbirgt sich unter anderem die IT-Sicherheit, in die mehr als 80.000 Euro investiert werden. So möchte sich die VG besser gegen einen Hackerangriff schützen, wie es ihn zum Beispiel 2022 auf den Rhein-Pfalz-Kreis gab. Die Attacke kostete die Behörde drei Millionen Euro. Es geht aber nicht um Geld, sondern auch um die Sicherheit der Bürger, deren sensible Daten nicht abgegriffen werden sollen.
Wie finanziert die VG diese Investitionen?
Aus eigener Kraft kann sich die VG die geplanten Ausgaben nicht leisten. „Wir müssen Kredite aufnehmen, um die Investitionen tätigen zu können“, sagt Bürgermeisterin Flory. Und zwar in Höhe von gut 2,4 Millionen Euro. Der Schuldenstand der VG erhöht sich dadurch auf insgesamt rund 6,3 Millionen Euro.
Bedeutet das, dass die VG Bad Bergzabern hoch verschuldet ist?
Nein, das kann man nicht sagen. Ein guter Wert zur Einordnung ist die Pro-Kopf-Verschuldung. Sie setzt den Schuldenstand in Relation zur Einwohnerzahl. In der VG Bad Bergzabern wird die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2024 voraussichtlich bei 248 Euro liegen. Im Durchschnitt hatten die Kommunen in Rheinland-Pfalz Ende 2023 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 312 Euro. Aber: Während der Landesdurchschnitt tendenziell sinkt, steigt er in der VG Bad Bergzabern.
Welche Einnahmen hat die VG?
Größte Einnahmequelle von Verbandsgemeinden ist die Verbandsgemeindeumlage, also das Geld, das von den Ortsgemeinden kommt. Auf diesem Weg fließen im kommenden Jahr rund 7,7 Millionen Euro – und damit knapp 258.000 Euro mehr als in 2023 – in die Kasse der VG Bad Bergzabern. Weil die Ortsgemeinde Klingenmünster ihre Grundschule selbst trägt, gibt es im Bergzaberner Land auch eine Schulumlage. Rund 1,9 Millionen Euro bezahlen die Ortsgemeinden dabei 2024 an die VG. Die einzige direkte Steuer, die an die VG geht, ist die Vergnügungssteuer. Nächstes Jahr ist geplant, dass die 800.000 Euro einbringt.
Was bedeutet der VG-Haushalt für die Bürger?
Der Ergebnishaushalt 2024 der VG Bad Bergzabern weist einen Jahresfehlbetrag, also ein Minus von knapp 490.000 Euro auf. Trotz dieses negativen Ergebnisses und der bereits erwähnten hohen Investitionssumme muss die VG die Umlage nicht erhöhen. Sie bleibt damit bei 26 Prozentpunkten. „Das war unser oberstes Ziel“, betont Flory. In erster Linie dürfte das die Ortsgemeinden freuen, von denen die meisten unter mehr oder weniger akuter Geldnot leiden. Am Ende profitieren aber auch die Bürger. Denn würden die Ausgaben der Ortsgemeinden wegen einer höheren VG-Umlage steigen, müssten sie auch mehr Einnahmen generieren, um den Haushalt – zumindest annähernd – ausgleichen zu können. Das wiederum ist fast nur möglich, indem die Grundsteuer erhöht wird und somit die Bürger zur Kasse gebeten werden.
Info
Der Haushaltsplan soll in der kommenden Sitzung am Dienstag, 12. Dezember, um 18 Uhr in der Klingbachhalle in Klingenmünster beschlossen werden.