Annweiler 
Trifelsstadt will Auftritt von AfD-Chef Chrupalla verhindern
[Korrigiert 18. Januar: Abstimmungsverhalten]: Hans-Erich Sobiesinsky ist langgedientes Mitglied des Annweilerer Stadtrats. Am Mittwochabend erhebt er sich von seinem Platz. Es ist das erste Mal in seiner langen politischen Laufbahn, dass er sich zu solch einem deutlichen Schritt veranlasst sieht. Denn mit seinen folgenden Worten wird er sich gegen eine Partei richten, die mit ihm am Ratstisch sitzt. Deren Geisteshaltung er aber nicht länger tatenlos dulden will. Was das SPD-Urgestein in der nächsten Viertelstunde durch den Ratssaal schallen lässt, lässt niemanden kalt. Die Ratsmitglieder werden danach lautstark applaudieren. Eine Handvoll Menschen wird den Saal kurz darauf geschlossen verlassen.
Es geht um Tino Chrupalla. Jenen Bundesvorsitzenden der AfD, der bei Wahlkampfveranstaltungen schon mal von „Umvolkung“ redet. Der nach dem russischen Überfall auf die Ukraine die Meinung vertritt, dass Putin „kein Kriegsverbrecher“ sei. Und der den vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestufte Björn Höcke als nicht rechtsextremistisch bezeichnet. Der AfD-Chef gibt nach außen hin gerne den Saubermann, aber das gemäßigte Bild, das er von seiner Partei zeichnet, geht an der Lebenswirklichkeit weit vorbei. Die AfD ist als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
Chrupalla-Auftritt am 23. März geplant
Und genau jener Bundesvorsitzende der AfD ist für den 23. März nach Annweiler eingeladen, um bei einer Veranstaltung des AfD-Kreisverbands SÜW in den „Bürgerdialog“ zu treten. Stattfinden soll der im Hohenstaufensaal, der „guten Stube“ der Stadt, die der Partei dafür am 31. Januar vertraglich die Nutzung erlaubt hat. Es wäre nicht die erste Veranstaltung der AfD in dem historischen Gebäude. Schon 2021 hatte es Proteste vor den Türen gegeben, als Berliner Parteiprominenz ihre Anhänger auf den Bundeswahlkampf einschwören wollte. Für das kommende Wochenende ist der Saal ebenfalls von der AfD angemietet worden. Um dagegen noch einschreiten zu können, sei die Zeit zu knapp gewesen. Aber die Chrupalla-Veranstaltung im März wollen die SPD- und die Grünen-Fraktion auf jeden Fall verhindern. Sie hatten dafür am 1. Februar einen Antrag gestellt mit folgender Zielrichtung: Der Stadtrat solle beschließen, den zwischen Stadt und AfD-Kreisverband abgeschlossenen Mietvertrag für den Hohenstaufensaal fristlos zu kündigen.
Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried machte am Mittwoch allerdings gleich deutlich, dass sich die Stadt auf dünnes Eis begibt. Denn die Nutzungsordnung des Hohenstaufensaals schreibt vor, politische Neutralität zu wahren. Es ist ausdrücklich vorgesehen, die Veranstaltungsstätte allen im Stadtrat vertretenen Parteien zur Verfügung zu stellen. Und am Ratstisch hat seit der Kommunalwahl 2019 nun mal auch die AfD Platz genommen – wenn auch nur als Ein-Mann-Kraft.
„AfD-Aufmarsch in Annweiler nicht tolerierbar“
Auftritt Sobiesinsky: „Das Maß ist voll!“, ruft der SPD-Fraktionsvorsitzende in den Saal, dessen Zuschauerreihen an jenem Abend deutlich stärker als sonst gefüllt sind. Spätestens mit dem konspirativen Treffen in Potsdam, bei dem Begriffe wie „Remigration“ fielen, bewege sich die AfD nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Die schweigende Mehrheit habe ihr Schweigen gebrochen und gehe im ganzen Land auf die Straße. Oberbürgermeister Dominik Geißler habe die AfD bei Kundgebung in Landau offen als „Nazi-Partei“ bezeichnet. SÜW-Landrat Dietmar Seefeldt habe beim Neujahrsempfang dazu aufgerufen, Lügen und Zerrbildern der Demagogen und Hetzer entgegenzutreten. „Sie alle zeigen Zivilcourage. Das müssen auch wir“, fordert er von seinen Ratskollegen. Und hält mit bebender Stimme fest: „Diese Partei hier aufmarschieren zu lassen, ist nicht tolerierbar.“
Ob die Entscheidung des Stadtrats letztlich Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Im hessischen Rödermark hatte der Stadtrat ebenfalls versucht, mit einer Kündigung eine AfD-Veranstaltung zu verhindern, war damit aber vor Gericht gescheitert, wie Sobiesinsky berichtet. Auch auf Annweiler werden wohl rechtliche Schritte vonseiten der AfD zukommen, ist sich der Anwalt sicher. Aber an diesem Punkt „müssen wir nach außen hin dokumentieren, dass wir dieses Gedankengut nicht mehr mittragen“.
Eine Nein-Stimme – von der AfD
Applaus. Anerkennung. Der Sozialdemokrat nimmt wieder Platz. Und der Stadtchef setzt zur Reaktion an. Der erste Satz beginnt noch mit einem Verweis auf die rechtlichen Zwänge. Aber da arbeitet es schon in ihm. „Hut ab! Das ist angekommen“, richtet er an Sobiesinsky. Es schließen sich weitere Unterstützungsbekundungen an. Aus allen politischen Lagern. Die sonstigen Grabenkämpfe spielen in diesem Moment keine Rolle. Selbst Sobiesinskys politischer Kontrahent zollt dem Antrag Respekt: Auch wenn sich die FWG schwer tue mit dem Gedanken, wissentlich gegen geltendes Recht zu verstoßen, „ich verstehe das Signal“, so Fraktionsvorsitzender Matthias Gröber. Nur ein Ratsmitglied vertritt eine andere Meinung. AfD-Stadtrat Steffen Kremser ergeht sich darin, die Recherchen von „Correctiv“ über das Potsdamer Treffen infrage zustellen.
Derweil kann sich selbst Benjamin Burckschat – der erste Beigeordnete ist sonst eher für vermittelnde Töne bekannt – nicht mehr zurückhalten und wird deutlich: Tino Chrupalla sei für ihn ein rotes Tuch. „Es geht mir dreckig, wenn ich daran denke, dass dieser nach Annweiler kommt“, so der Christdemokrat. Der Abend bewegt. Mittlerweile ist auch der Stadtbürgermeister von seiner ursprünglichen Absicht abgerückt, mit einer Stimmenthaltung die Verpflichtungen seines Amts zum Ausdruck zu bringen. „Ich dachte immer: Demokratie muss das aushalten. Aber die Frage ist: Bis zu welchem Level?“ Und so reckt der gesamte Rat die Hand nach oben, um der Kündigung zuzustimmen – bei zwei Enthaltungen der FWG und der Nein-Stimme der AfD.
Aber eines muss Verbandsbürgermeister Christian Burkhart, der der Sitzung beiwohnt, noch loswerden. Auch er stehe hinter den klaren Worte des Landrats. „Denn es ist ekelhaft, wie die AfD im Kreistag agiert.“ Ebenso stehe er hinter dem Antrag des Stadtrats. Da haben AfD-Mann Kremser und seine Parteikollegen aus dem Zuschauerraum schon den Saal verlassen. Damit die Stadt nicht noch einmal in solch eine Lage kommt, will der Rat so bald wie möglich die Nutzungsordnung des Hohenstaufensaals überarbeiten.
Zum Nachschauen
Media SÜW hat die Ratssitzung aufgezeichnet: https://www.youtube.com/watch?v=pNbNarNmZ60
