Landau / SÜW 
Schulbücher könnten künftig nach Losverfahren bestellt werden
Frank Braun von der Buchhandlung Pyra in Annweiler hat bereits ein Seminar besucht, in dem ihm die Neuerungen zum Thema Schulbücher vermittelt wurden. Noch habe er offene Fragen. Kommendes Jahr wird er erleben, welcher Mehraufwand sich hinter dem neuen Bestellprozedere verbirgt. „Noch sehe ich es gelassen“, sagt Braun. Wobei er die neuen Vorgaben nicht nachvollziehen kann. „Das ist unlogisch.“ Schließlich gelte für Schulbücher die Preisbindung. Heißt: Das Mathebuch eines Verlags kostet in Hamburg oder München dasselbe wie in Landau.
„Auch Rabatte sind vorgeschrieben“
Buchhändler gewährten Schulämtern zwar Rabatte, sagt Friederike Kohl, Inhaberin von Friedas Schreibwaren in Landau. „Doch auch diese sind vorgeschrieben.“ Also kann sich auch damit keinen Vorteil verschafft werden. Immer wenn ein neues Schuljahr bevorstand und neue Werke bestellt werden mussten, wurden Kohl und Kollegen aus der Branche angefragt. Nun müssen sie sich auf eine Ausschreibung bewerben. In der Hoffnung, zum Zuge zu kommen. „Das aus dieser einfachen Sache solch eine total komplizierte Angelegenheit gemacht wird, kann ich nicht verstehen.“
Durch die öffentliche Ausschreibung soll der Wettbewerb gefördert werden. Verhindert wird vor allem, dass die Verwaltung nur einige wenige Händler regelmäßig mit der Bestellung von Schulbüchern beauftragt. So ähnlich, wie es bei Bauprojekten der Fall ist. Müssen zum Beispiel Fenster- oder Dachdeckerarbeiten vergeben, wird die Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot ausgewählt. Vorausgesetzt wird, dass mindestens drei Auftragnehmer infrage kommen. Doch in diesen Fällen sind die geschätzten Kosten ein wesentliches Unterscheidungskriterium, das bei Schulbüchern entfällt. Nach Angaben von Landaus Stadtsprecherin Alexandra Pfirrmann wird sich deshalb darauf eingestellt, Lose ziehen zu müssen, wenn mehrere gleiche Angebote auf dem Tisch liegen.
„Mit Nachhaltigkeit hat es nichts zu tun“
Den Verantwortlichen in Mainz scheint die Neuerung auch nicht ganz angenehm zu sein. Involviert sind das Bildungsministerium und – weil es sich um öffentliche Ausschreibungen und Vergaben handelt – das Wirtschaftsministerium. Sie haben sich diese Regelung nicht ausgedacht, wie sie auf Anfrage betonen, sondern berufen sich auf bundesweite und europäische Vorgaben. So ist nach Europa-Recht für die Vergabe von Aufträgen durch Kommunen üblicherweise eine europaweite Ausschreibung vorgesehen. Es sei denn, es handelt sich um eine länderspezifische Sache wie die Schulbuch-Bestellung, die unterhalb des EU-Schwellenwertes liegen.
Auch andere Länder seien zur Umsetzung verpflichtet und machen dies schon seit Jahren. Jutta Laubersheimer kennt gar Händler, die sich um Aufträge aus anderen Kommunen bemühen. Laubersheim ist seit 40 Jahren in der Branche tätig, leitet federführend den Buchdienst Pfalz in Landau. „Nachhaltig ist das Ganze nicht“, betont sie. Denn nicht immer werden bestellte Schulbücher von den Verlagen direkt an die Auftraggeber verschickt. Die Händler lassen sich die Tausende Werke liefern, lagern sie in separaten Räumen, bevor sie diese an die Schulen verteilen. „Es muss ja auch alles kontrolliert werden“, begründet Laubersheimer. Was vielleicht nicht bekannt ist: Die Händler tragen auch die Kosten für den Transport vom Verlag in den Laden, welche vom Gewicht der Ware abhängig und enorm gestiegen seien. Kürzlich seien für zwei Paletten Schulbücher 350 Euro Lieferkosten fällig gewesen, sagt Laubersheimer.
16.1000 neue Werke für das neue Schuljahr
Beide Ministerien verweisen auf Anfrage auf eine Ausnahmegenehmigung. So sollen Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 10.000 Euro weiterhin ohne eine Ausschreibung an die Buchhändler vergeben werden. Wobei sich die Kosten in einem anderen Rahmen bewegen können. Wie die Kreisverwaltung SÜW mitteilt, wurden für das bereits laufende Schuljahr rund 16.1000 Bücher bestellt, was unterm Strich etwa 330.500 Euro gekostet hat.
Landrat Dietmar Seefeldt (CDU) und der zuständige Kreisbeigeordnete Ulrich Teichmann (Grüne) betonen: „Wir erwarten einen enormen zusätzlichen Zeit- und Personalaufwand sowohl bei der Schulabteilung als Schulträger und auch bei der Vergabestelle wegen des notwendigen Vergabeverfahrens.“ Auch stehe die Verwaltung vor der Frage, wie kurzfristige Änderungen wie Schulwechsel berücksichtigt werden. Die Planungen für das neue Schuljahr müssten im Frühjahr laufen. Und damit entstehe die nächste Frage: ob nachträglich benötigte Schulbücher noch lieferbar sind. Bis Ende der Sommerferien waren mehr als 1000 Bücher wegen Lieferengpässen nicht eingetroffen, heißt es.
Die beiden Ministerien verweisen darauf, dass sich die Kommunen auf der sicheren Seite wähnen können. Nachbestellungen werden in ihren Aufträgen berücksichtigt, weil sie sich auf prognostizierte Werte berufen können. Das Bildungsministerium verweist darüber hinaus auf eine andere vereinfachte Bestellweise: Nach der Verwaltungsvorschrift könne mit einer oder mehreren Buchhandlungen eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden, „sodass hierdurch die Beschaffung von Schulbüchern bis zu einer Dauer von sechs Jahren organisiert werden kann“.
