Landau / SÜW
Rechts, links, Salafisten: Wo der Verfassungsschutz hinschaut
Von Rechts- bis Linksextremismus und dazu noch Salafismus: Der Kreis Südliche Weinstraße und die Stadt Landau sind quer durch die „Phänomenbereiche“, wie sie im Verfassungsschutz-Deutsch heißen, vertreten.
Rechtsextremismus: Auch AfD im Fokus
Im Bereich Rechtsextremismus ist die Sängerin Julia Juls – bürgerlich Julia Götz – im Bericht des Verfassungsschutzes aufgeführt. Ihre Relevanz steht aber deutlich hinter derjenigen eines als „Wiesel“ bekannten Sängers aus dem Raum Bad Dürkheim zurück. Juls ist in der Südpfalz vor allem durch ihr Engagement für das mittlerweile zumindest nicht mehr aktive Frauenbündnis Kandel bekannt. Zuletzt war sie in der Südpfalz Anfang Januar in den Schlagzeilen wegen eines Auftritts beim Neujahrsempfang des AfD-Kreisverbandes SÜW-Landau.
Und auch dieser taucht im Bericht der Landes-Verfassungsschützer auf. Generell heißt es über die AfD, dass eine Abgrenzung zum offenen Rechtsextremismus innerhalb der Partei „kaum noch eine Rolle“ spiele. Für diese neue Entwicklung stünden die Veranstaltungen im „Zentrum Rheinhessen“ in Mainz (siehe auch das Kapitel über die „Junge Alternative“) sinnbildlich. Die Stadt Mainz hat die Nutzung mittlerweile untersagt, die AfD ist mit ihren Abgeordnetenbüros und Veranstaltungen mittlerweile umgezogen. „Darüber hinaus betreibt die AfD Rheinland-Pfalz weitere Örtlichkeiten im Land als Schulungszentren, darunter den Sitz des AfD-Kreisverbandes Südliche Weinstraße-Landau in Offenbach an der Queich.“ Der Kreisverband wird geführt von Eugen Ziegler, Stellvertreter sind Bundestagsabgeordneter Bernd Schattner und Klaus Hochscheid. Der Verfassungsschutz hatte bereits im Januar gegenüber der RHEINPFALZ mitgeteilt, die Räume im Blick zu haben. „Die weitere Entwicklung wird vor allem mit Blick auf die Teilnahme von Rechtsextremisten an dortigen Veranstaltungen aufmerksam verfolgt und regelmäßig bewertet.“
Islamismus: Boxer im Visier
Aber auch Salafisten sind hier in der Südpfalz vertreten. So ist der bundesweit bekannte Prediger und Ex-Boxer Pierre Vogel im vergangenen Jahr in Landau in einem Gebetsraum im direkten Umfeld des Bahnhofs aufgetreten. Eingeladen worden war er von Profi-Boxer und Prediger Diyab Dabschah, der mittlerweile in Bad Bergzabern aktiv ist.
Linksextremismus: Auch Kommunisten in Landau
Auch der Linksextremismus ist im Visier des Verfassungsschutzes. Laut dem Bericht hat sich bereits im Jahr 2022 eine neue Gruppe namens „Antifaschistische Aktion Süd“ gebildet. Unter diesem Banner schließen sich linksextremistische Gruppierungen aus Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz zusammen. Bei der aus dem linksrheinischen Bundesland handele es sich um die „Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße“, die laut Verfassungsschutz eigenen Angaben zufolge „Teil des OAT Landau“ (Offenes Antifaschistisches Treffen Landau) ist. Ziel der „Antifaschistischen Aktion Süd“ sei es es, antifaschistische Kräfte stärker zu bündeln, um den politischen Gegner – vor allem Rechte und Faschisten – durch direkte Konfrontation handlungsunfähig zu machen. Der Aktion sei es „zumindest für Süddeutschland“ scheinbar gelungen, „linksextremistische gewaltorientierte Strukturen zu etablieren“.
Und ganz links außen gibt es auch noch Kommunisten. Die orthodox-kommunistische Deutsche Kommunistische Partei (DKP) habe in Rheinland-Pfalz konstant eine Mitgliederzahl im mittleren zweistelligen Bereich. Eine Ortsgruppe gibt es in Landau – die auch auf Demos der linken Szene offen sichtbar auftritt. Zudem gebe es noch eine Ortsgruppe der DKP-nahen Jugendorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ). Diese wolle „einen Bruchmit dem derzeit herrschenden System, dem Kapitalismus“ erreichen und letztendlich eine sozialistische Gesellschaft etablieren, so der Verfassungsschutz.„Sie bezeichnet sich deshalb als eine antikapitalistische und revolutionäre Organisation.“