Mainz 
Pfälzer AfD-Zentrum im Visier des Verfassungsschutzes
Mit dem Anspruch, kommunale Mandatsträger der AfD fachlich zu schulen, sie mit einer „Grundausbildung“ fit für die Kommunalparlamente zu machen, startete das Südpfälzer Schulungszentrum der Partei 2019 in Offenbach (Kreis Südliche Weinstraße). Der AfD-Kreisvorsitzende Eugen Ziegler ist zugleich Schulungsleiter des Landesverbands. Fünf Jahre später richtet der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz ein Auge auf das Zentrum.
Hintergrund sind die Gäste beim Neujahrsempfang der örtlichen AfD am Sonntag. Es kam nämlich nicht nur AfD-Landeschef Jan Bollinger. Aus dem thüringischen Landesverband reiste auch der Europakandidat René Aust an, und für die musikalische Umrahmung war die Sängerin Julia Juls engagiert, wie die RHEINPFALZ am Dienstag berichtete.
Rechtsextreme Sängerin
Die Pfälzerin, mit bürgerlichem Namen Julia Götz, war im Umfeld des sogenannten Frauenbündnisses aufgestiegen. Es hatte nach dem Mord an einer 15-jährigen Schülerin durch einen Asylbewerber 2017 im südpfälzischen Kandel regelmäßig demonstriert. Die damalige AfD-Spitze im Land distanzierte sich von dem Bündnis, gleichwohl nahmen Parteimitglieder führende Positionen ein.
Auf die Frage an den AfD-Kreischef Eugen Ziegler, wer den musikalischen Gast eingeladen habe, antwortete er gegenüber der RHEINPFALZ: „Hierzu geben wir keine Auskunft.“ Das Innenministerium in Mainz teilte auf Anfrage mit: „Dem Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz ist bekannt, dass beim Neujahrsempfang des AfD-Kreisverbands Südliche Weinstraße eine der rechtsextremistischen Szene zuzurechnende Sängerin auftrat. An der Adresse der Veranstaltungsörtlichkeit befindet sich auch der Sitz der AfD-nahen Friedrich-Schüler-Stiftung. Die weitere Entwicklung wird vor allem mit Blick auf die Teilnahme von Rechtsextremisten an dortigen Veranstaltungen aufmerksam verfolgt und regelmäßig bewertet.“
Kein Hinweis auf Büro von Bundestagsabgeordneten
Die Örtlichkeit ist das Erdgeschoss eines Zweckbaus in einem Gewerbegebiet in Offenbach. Dort ist das Schulungszentrum, und der Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner hat unter dieser Adresse ebenfalls sein Büro. Von außen fehlt jeglicher Hinweis.
Die Friedrich-Schüler-Stiftung, die laut Homepage durch das örtliche AfD-Vorstandsmitglied Detlef Homa vertreten wird, wurde von Innenminister Michael Ebling (SPD) in einer Sitzung des Innenausschusses des Landtags im Dezember 2023 erwähnt. Damals mit dem Zusatz: „Zu diesem Verein liegen keine verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse vor.“
Stadt Mainz untersagt Nutzung
Warum der Verein überhaupt so prominent angesprochen wurde, liegt an seiner Verbindung zum AfD-nahen Zentrum Rheinhessen in Mainz. Dieses Zentrum kam jüngst wegen eines rechtsextremistischen Verdachts in die Schlagzeilen. Inzwischen hat die Stadt Mainz die Nutzung untersagt, weil die Immobilie als Autohaus mit Büroräumen angemeldet worden sei.
Der Verein „Friedrich-Schüler-Stiftung“ ist seit 2021 Begünstigter für den Fall, dass der Trägerverein „Zentrum Rheinhessen – Deutsches Kulturerbe in Rheinhessen e.V.“ aufgelöst wird. Zuvor war das „Institut für Staatspolitik“ in Sachsen-Anhalt begünstigt. Dessen Mitbegründer ist der Verleger Götz Kubitschek, einer der einflussreichsten Denker der Neuen Rechten. Er gilt als enger Vertrauter des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke. Das Institut für Staatspolitik wird seit 2021 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt, seit 2023 gilt es als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“, weil seine Verantwortlichen nach Darstellung des Bundesamtes den Volksbegriff eng auf die ethnische Abstammung bezieht. Eingebürgerte Staatsangehörige werden so zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Kampfbegriffe wie „Umvolkung“ kommen aus diesem Milieu.
Hitlergruße bei JA-Jubiläum?
Ob Kubitscheks Verlag „Antaios“ einen Stand auf der sogenannten alternativen Buchmesse hatte, die das Zentrum Rheinhessen parallel zur Frankfurter Buchmesse im Oktober veranstaltet hat, ist nicht bekannt. Andere Publizisten aus dem rechten und rechtsextremen Lager waren nach Medienberichten anwesend.
Mehr Aufsehen als die Buchmesse erregte die Jubiläumsparty zum zehnjährigen Bestehen der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA), die am 17. Juni in den Räumen des Zentrums Rheinhessen stattgefunden hat. Dabei soll nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden der Hitlergruß gezeigt worden sein. Darüber informierte Innenminister Ebling den Landtag. Die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz ermittelt wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen. Hinweise auf die Identität des oder der unbekannten Beschuldigten gibt es den Angaben nach noch nicht.
Knappe Auskunft zu Verfahren
Auf eine Kleine Anfrage der AfD teilte Ebling mit, dass die Ermittlungen andauerten. „Weitere Auskünfte zu dem Verfahren können derzeit nicht erteilt werden, weil dies den Ermittlungserfolg in ernsthafte Gefahr brächte.“ Zudem heißt es: „Durch eine weitergehende Antwort könnten Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder offenbar werden, deren Geheimhaltung im Hinblick auf die künftige Aufgabenerfüllung von besonderer Bedeutung sind.“
Dass Ebling das Parlament in öffentlicher Sitzung über die Ermittlungen informiert hat, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag, Damian Lohr. Der SPD-Politiker stelle mögliche strafbare Handlungen des politischen Gegners in den Raum und nehme Vorverurteilungen vor, ohne Belege dafür zu haben. „Das öffnet der Willkür Tür und Tor und untergräbt unseren Rechtsstaat“, sagt Lohr. AfD-Landes- und Fraktionschef Jan Bollinger wirft Ebling vor, er untergrabe das Parlament als Kontrollinstanz der Regierung.
JA seit 2023 gesichert rechtsextrem
Die AfD-Nachwuchsorganisation, die in den Räumen in Mainz feierte, gilt auf Bundesebene seit April 2023 als gesichert rechtsextreme Bestrebung. Schon in den Jahren 2018 bis 2020, als Damian Lohr Bundesvorsitzender der „Jungen Alternative“ war, fielen etliche Landesverbände wegen ihrer Nähe zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung auf. Lohr trat damals zurück, weil er sich zwischen den Rändern aufgerieben fühlte. An der Jubiläumsfeier in Mainz habe er teilgenommen, sagte er der RHEINPFALZ. Ihm sei kein Hitlergruß aufgefallen. „Hätte ich das gesehen, wäre die Person sofort rausgeflogen. So etwas wird nicht geduldet.“
