SÜW Haushalt: Was mit den Steuern der Kreisbürger geschieht
1. Habe ich höhere Gebühren zu befürchten?
Die Haushalte im Landkreis SÜW kommen bei den Müllgebühren günstiger weg als bisher. Diese sinken je nach Größe des Gefäßes um bis zu 40 Prozent. Gerade bei der Restmülltonne kann gespart werden: So beträgt der Jahresbeitrag für eine 80-Liter-Tonne, die bei Vier-Personen-Haushalten Standard ist, künftig 134 statt bisher 200 Euro. Für eine Biotonne in derselben Größe werden knapp 50 Euro fällig. Und das, obwohl sie 2024 erstmals schon im April monatlich geleert wird statt an allen 14 Tagen. Sprich mehr Service für weniger Geld.
2. Was macht der Landkreis für mich?
Der Landkreis SÜW wird fast zehn Millionen Euro in diverse Projekte investieren. Damit Autofahrer auf den Straßen gut vorankommen, werden einige Kreisstraßen auf Vordermann gebracht, etwa die K9 bei Oberschlettenbach (Kostenpunkt: rund 450.000 Euro). Für die Deckensanierung auf der K54, im Bereich zwischen dem Ortseingang Roschbach und der Landstraße Richtung Edesheim beziehungsweise Landau, sind 730.000 Euro eingestellt. Zudem wird Geld in diverse Kita-Projekte gesteckt, etwa in die Erweiterungen der Einrichtungen in Frankweiler (124.500 Euro) und Impflingen (58.500 Euro). In die Schulen wird ebenfalls investiert: So erhält das Pamina-Schulzentrum in Herxheim die lang ersehnte neue Dreifeld-Sporthalle, für die allein 2024 Kosten in Höhe von rund 900.000 Euro anfallen. Die Gesamtkosten liegen bei acht Millionen Euro. Für den Neubau der Förderschule St. Laurentius in Herxheim sind für kommendes Jahr 223.000 Euro eingestellt. Das Projekt, an dem sich auch der Landkreis Germersheim beteiligen wird, soll unterm Strich 36,5 Millionen Euro verschlingen. Da spätestens seit der Flut im Ahrtal dem Katastrophenschutz eine höhere Bedeutung beigemessen wird, werden auch in diesem Bereich Investitionen getätigt. So werden mehr als 1,2 Millionen Euro für drei Löschfahrzeuge und 350.000 Euro für zwei Gerätewagen eingeplant. Zum Neubau der Rettungswache Bad Bergzabern steuert der Landkreis 550.000 Euro bei. Den geförderten Breitbandausbau in der Region lässt sich der Kreis etwas mehr als 900.000 Euro kosten. Davon profitieren unter anderem Haushalte, deren Internetverbindung zu schlecht und eine Besserung nicht in Sicht ist, weil dort kein Unternehmen aus eigenem Antrieb Tiefbauarbeiten verrichten würde.
3. Reichen meine Steuern aus?
Im Landkreis SÜW ist die Steuerkraft so hoch wie noch nie. Wurden vergangenes Jahr noch Einnahmen in Höhe von 137 Millionen Euro verzeichnet, ist für 2024 eine Steuerkraft von fast 150 Millionen Euro angegeben. Diese Zahl steht dabei für die wirtschaftliche beziehungsweise finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen. Die politisch Verantwortlichen wünschen sich, dass der größtmögliche Betrag im Ort verbleibt und nicht über Umlagen an die Verbandsgemeinde oder an den Landkreis abgeführt wird. Der Landkreis SÜW möchte die Umlage bei 45,5 Prozent belassen. Eine Senkung ist nicht drin. Daran führt laut Landrat Dietmar Seefeldt (CDU) kein Weg vorbei, da der Haushalt des Kreises solch ein Minus vorweist, dass er nicht ausgeglichen ist. Es wird weniger eingenommen als ausgegeben. So sind zum Beispiel die Personalkosten gestiegen, vor allem aufgrund neuer Tarifabschlüsse. Sie betragen etwa 31 Millionen Euro und sind damit um drei Millionen Euro höher als in 2023. Zudem muss mehr Geld in den Bauunterhalt investiert werden. So werden fast zwei Millionen Euro benötigt, um die Schulen für die digitale Zukunft fit zu machen. Zudem werden Einrichtungen wegen Brandschutzauflagen umgebaut. Die Opposition warf dem Kreis vor, dass er nur aufgrund falscher Kalkulationen die Kreisumlage nicht senke. Das möchte Landrat Seefeldt so nicht stehen lassen. Er betont, dass Kämmerer Joscha Wittiber nach bestem Wissen und Gewissen das Zahlenwerk erstelle. Wohlgemerkt, gehe es dabei um ein finanzielles Volumen von über 200 Millionen Euro. Abweichungen im einstelligen Prozentbereich seien vertretbar, zumal es diese auch bei den Haushaltsplänen der Verbandsgemeinde gebe, wie Seefeldt mit Blick auf die jüngsten Jahresabschlüsse der Kommunen feststellt.
4. Gibt es kein Geld vom Land?
Für diverse Projekte, von denen manche oben bereits erwähnt sind, gibt es Zuschüsse von Bund und Land. Doch an der Basis klagen die Ehrenamtlichen beziehungsweise Verantwortlichen, dass ihnen in finanzieller Hinsicht die Luft zum Atmen weggenommen werde. Sie müssten immer mehr Aufgaben leisten, ohne dafür ausreichend Bundes- oder Landesmittel zu erhalten. So bezeichnet es Landrat Seefeldt als einen Skandal, dass der Kreis SÜW nach der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches als Verlierer da steht. Bei diesem politischen Instrument geht es darum, Mittel von Bund und Land so auf die Kommunen zu verteilen, dass die finanziellen Ungleichgewichte untereinander ausgeglichen werden. Hat der Landkreis 2023 bei den Schlüsselzuweisungen B – so der Name der Einnahmequelle in Beamtendeutsch – noch ein Plus von zehn Millionen Euro verzeichnet, sind es für 2024 lediglich noch drei Millionen Euro mehr. Darüber hinaus wiederholt Landrat Seefeldt seine Forderung nach einem Sondervermögen, einem zinslosen Darlehen oder einer vergleichbaren Entlastung in Sachen Kita. Seitdem das Land das Gesetz geändert hat und dadurch Familien eine durchgehende Betreuung und Verpflegung ihrer Kinder garantiert, müssen die Gemeinden ihre Einrichtungen erweitern oder umbauen, was viele von ihnen in finanzielle Nöte bringt. „Viele verschulden sich dadurch über Jahre“, betont Seefeldt.
5. Wie steht es mit der Finanzierung von Geflüchteten?
Im Landkreis SÜW leben derzeit etwas mehr als 600 Asylbewerber und Menschen, deren Aufenthalt geduldet wird. Weitere 1200 Kreisbürger genießen einen gesonderten Schutzstatus, dazu zählen etwa afghanische Ortskräfte und Geflüchtete aus der Ukraine. Derzeit werden dem Landkreis wöchentlich bis zu zehn Neuankömmlinge zugewiesen. Es gibt eine Vereinbarung zwischen dem Kreis und den Verbandsgemeinden. Nach der kümmern sich die Verbandsgemeinden um die Unterbringung der Geflüchteten, die Sachkosten stellen sie dem Landkreis in Rechnung. Die Verbandsgemeinden sollen dadurch lediglich auf den Personalkosten sitzenbleiben, die für diese Hilfe und Vermittlung in den Verwaltungen anfallen. Welche Zahlen auch wissenswert sind: Der Landkreis erhält monatlich rund 850 Euro pro Asylbewerber, abgesehen von den jährlichen Erstattungen nach Abschluss der Asylverfahren. Darüber hinaus erhielt der Kreis in den vergangenen beiden Jahren „Einmalzahlungen“ in Höhe von jeweils drei Millionen Euro, die er bislang zur Hälfte einbehielt. Die andere Hälfte ging an die Verbandsgemeinden. Für 2024 werden vom Land Sondermittel in Höhe von sieben Millionen Euro erwartet. Anders als bisher möchte der Landkreis 75 Prozent des Betrages einbehalten, um dadurch seine Ausgaben teilweise zu decken. Dagegen gab es in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses Kritik. Der Kreis aber hält diese Entscheidung für sinnvoll, da er sonst nach eigener Aussage an anderen Stellschrauben drehen müsste. So könnte er alternativ die Kreisumlage erhöhen, was aber ebenfalls Protest hervorrufen würde. „Übrigens wird der 25-Prozent-Anteil an der Sonderzahlung, in absoluten Zahlen gesehen, für die Verbandsgemeinden mehr Geld bedeuten als der 50-Prozent-Anteil an den Einmalzahlungen vergangener Jahre“, teilt der Kreis mit.
6. Werden meine Anträge in der Verwaltung schneller erledigt?
Die Antwort auf diese Frage hängt auch von der Anzahl der Kräfte in der Kreisverwaltung ab. Es werden dort zwar acht neue Stellen geschaffen, unter anderem sollen Verwaltungskräfte im Bereich Einbürgerungen, Empfang und Zentrale eingestellt werden. Zeitgleich werden auch Stellen abgebaut, und zwar 21,25. Diese Kräfte waren hauptsächlich im Öffentlichen Gesundheitsdienst tätig, aufgrund der coronabedingten Kontaktnachverfolgung. So verbleiben unterm Strich 474 Stellen (Vorjahr: 487), wobei aufgrund von Teilzeitarbeit 558 Menschen in der Kreisverwaltung beschäftigt sein werden. Nicht mit einberechnet sind dabei die Auszubildenden. Damit die Verwaltungsprozesse optimiert und beschleunigt werden können, soll die Digitalisierung vorangetrieben werden. Alle acht Kräfte, die vergangenes Jahr für diesen Zweck neu geschaffen wurden, konnten besetzt werden.