SÜW Finanzausgleich: Statt 1,2 fast 40 Millionen Euro mehr Geld vom Land
Der kommunale Finanzausgleich ist für Außenstehende eine komplizierte Geschichte. Kurz gesagt, geht es um die Frage, wie die Finanzmittel von Bund und Land verteilt werden. Berücksichtigt und bewertet wird dabei die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen. Mit diesem Instrument wird das Ziel verfolgt, den Ausgleich zwischen dem Land und seinen Kommunen beziehungsweise zwischen unterschiedlich finanzstarken Kommunen sicherzustellen. Und weil die Stadt Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern erfolgreich gegen das bisherige Finanzierungsmodell geklagt hatten, erhoffen sich vor allem klamme Gemeinden in Rheinland-Pfalz nun mehr Geld, um nicht nur die ihnen von Bund und Land übertragenen Pflichtaufgaben wie beispielsweise soziale Hilfen erfüllen, sondern auch für Veranstaltungen, Spielplätze und Vereine sorgen zu können.
Torsten Blank kritisierte in der jüngsten Sitzung des Kreistags die Aussage von Seefeldt, dass angesichts der Zahlen keine Freundesprünge gemacht werden können, weil es nicht der große Wurf zugunsten der Kommunen sei. Dies hatte der Christdemokrat bei der Sitzung des Kreisausschusses im Oktober gesagt, nachdem ein Vertreter des Landkreistags über die Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleiches referiert hatte. Damals wurde für den Landkreis ein Plus von etwa 1,2 Millionen Euro prognostiziert, für die Verbandsgemeinden ein Plus von 1,3 Millionen Euro.
Statt 1,2 mehr als 39 Millionen Euro
„Weshalb der Vortrag damals gehalten wurde, ist – glaube ich – leicht erkennbar: um Kritik an einem Landesgesetz zu üben, das man offensichtlich zu diesem Zeitpunkt noch nicht kannte, und mit dieser Kritik postwendend an die Presse zu gehen“, sagte Blank bei seiner Rede zum Haushalt des Landkreises im Dezember. Blank sagte, dass der kommunale Finanzausgleich dem Kreis SÜW nicht 1,2 Millionen, sondern mehr als zehn Millionen Euro beschere. Doch auch diese Summe ist inzwischen nicht mehr aktuell.
Wie Kreissprecherin Marina Mandery auf Anfrage der RHEINPFALZ mitteilt, erhält der Landkreis im Jahr 2023 voraussichtlich 39,9 Millionen Euro sogenannter „Schlüsselzuweisungen B“. Sie weist aber darauf hin, dass es immer noch um Orientierungsdaten des Landes handele und erst später im Verlauf des Jahres genau festgesetzt wird.
Was heißt das Plus für den Landkreis SÜW?
Die Kritik von Blank weist die Kreisverwaltung zudem zurück. Im Oktober seien dem Gremium die Zahlen des Regierungsentwurfs vorgestellt worden. „Es handelte sich also um Berechnungen und Zahlen des Landes, die der Verbandsreferent vorstellte.“ Der Verwaltung seien die Orientierungsdaten für die Haushaltsplanung 2023 erst zwei Wochen später übermittelt und Anfang November seitens des Landes geändert worden. „Dass die schlussendlichen Orientierungsdaten des Landes so stark von dessen eigenen Probeberechnungen abweichen, konnten weder der Landkreistag noch unsere Verwaltung vorhersehen“, betont Mandery. Dem Landkreis eine manipulative Absicht zu unterstellen oder diese nahezulegen, hält die Verwaltung für unredlich und irreführend.
So viel zu den Hintergründen zu den abweichenden Zahlen. Aber: Was heißt dieses Plus nun für den Landkreis beziehungsweise die Verbands- und Ortsgemeinden? Da die Aufwendungen beim Landkreis stark steigen, wird trotz der Mehreinnahmen nicht mit einem Haushaltsüberschuss, sondern mit einer Verschlechterung gerechnet.
Was geschieht mit den Mehreinnahmen?
Die Reform wirke sich auch auf die Verbandsgemeinden aus, jedoch unterschiedlich. Es könne aber davon ausgegangen werden, „dass die Verbandsgemeinden in SÜW im Schnitt profitieren, da unter anderem die dort eingehenden Schlüsselzuweisungen nicht mehr der Kreisumlage unterliegen.“ Sprich, mit den Mehreinnahmen nicht der Kreishaushalt finanziert wird. Die Ortsgemeinden werden laut Mandery in den Probeberechnungen oft mit einem Verlust dargestellt, weil aus den erhöhten Nivellierungssätzen höhere Kreis- und Verbandsgemeindeumlagen zu zahlen sind. „Werden die Steuersätze aber entsprechend angehoben, könnte unseres Erachtens auch bei den Ortsgemeinden ein Plus zu verzeichnen sein.“
Und was geschieht nun mit diesen Mehreinnahmen? „Schlüsselzuweisungen sind nicht zweckgebunden und dienen allem, was im Haushalt zu finanzieren ist. Das sind neben neuen Projekten für den Klimaschutz auch Mehraufwendungen für Gas und Strom und bereits bestehende Pflichtaufwendungen“, fasst Mandery zusammen.