Meinung RHEINPFALZ Plus Artikel Ministerpräsident kommt nicht zum Gespräch nach Kusel: Zeichen ist fatal

Der Landkreis Kusel hat Ende Februar eine Einladung zu einem Gespräch zur schwierigen Haushaltslage an Ministerpräsident Alexand
Der Landkreis Kusel hat Ende Februar eine Einladung zu einem Gespräch zur schwierigen Haushaltslage an Ministerpräsident Alexander Schweitzer gesendet.

Der Ministerpräsident hat die Bitte um ein Gespräch auf das Innenministerium abgewälzt. Die Wirkung auf die hiesige Bevölkerung ist fatal.

Der Landkreis Kusel steht mit dem Rücken zur Wand, so wie viele andere Kommunen auch. Spätestens nachdem die ersten Gemeinderäte ob der prekären Finanzsituation geschlossen zurückgetreten sind, sollten in Mainz alle Alarmglocken geschrillt haben. Wie lange soll das noch so weitergehen? Wie laut sollen die Kommunen noch um Hilfe rufen? Das Maß ist voll, die Bürger sind schon genug belastet, mehr geht einfach nicht.

Wäre der Haushaltsplan nicht beschlossen worden, hätte das fatale Folgen gehabt und letztlich nur dem Kreis und dessen Bürgern geschadet. Das will keiner. In der Folge häufen sich jedoch seit Jahren die Schulden an. Der Landkreis hat einen deutlichen Hilferuf in Form eines Gesprächsgesuchs an den Ministerpräsidenten adressiert. Doch die Antwort aus Mainz enttäuscht. Schweitzer wird offenbar nicht selbst den Landkreis aufsuchen, sondern hat das Gespräch ans Innenministerium delegiert. Was ist das für ein Signal, das er damit in unsere Region sendet? Jene Region, die so dringend Unterstützung braucht. Jene Region, die sich ohnehin abgehängt fühlt. Reinhard Reiser bringt es auf den Punkt: Die jüngsten Wahlergebnisse sollten allen eine Lehre gewesen sein. Die nächsten (Landtags-)Wahlen stehen praktisch vor der Tür. Das Vertrauen der Bürger steht auf der Kippe. Es muss schnellstens gehandelt werden. Es ist höchste Zeit.

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