Konken SPD-Parteitag: „Das Krankenhaus in Kusel ist sicher. Punkt.“
Draußen war’s selbst am Samstagvormittag noch knackig kalt, und auch in der Halle hatte sich der ein oder andere noch ein paar Grad mehr gewünscht. Doch Gegenwind und eisigen Temperaturen wollen die SPD-Mitglieder in den kommenden Wochen, im Winterwahlkampf, trotzen und ihren Bundestagskandidaten Matthias Mieves nach Kräften unterstützen, kündigte Unterbezirksvorsitzende Pia Bockhorn-Tüzün an. Dass die SPD bei der Kommunalwahl im Sommer erneut hat Federn lassen müssen, darauf ging Bockhorn nur am Rande ein: „Wir haben nicht das erhoffte, fast gewohnte Ergebnis bekommen. Jetzt wollen wir das Vertrauen der Menschen zurückbekommen.“ Dafür müsse mehr über das gesprochen werden, was Gutes passiert im Kreis, im Land und im Bund.
Als Vertreter der Ortsgemeinde Konken erinnerte Beigeordneter Matthias Amberg die Gäste in einer vielgelobten Rede an drei Herausforderungen: die strukturschwache Region stärken, Auswirkungen des Klimawandels im Blick behalten und die Gefahr durch antidemokratische Strömungen nicht zu unterschätzen. „Ich hoffe, dass die SPD hier Lösungswege diskutiert.“ Doch inhaltliche Diskussionen kamen am Samstag keine auf – stattdessen stimmten die Redner auf den Wahlkampf ein.
Schweitzer kündigt Treffen mit CDU-Landräten an
Allen voran Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der als Profi weiß, welche Knöpfe er drücken muss, damit es Sozialdemokraten warm ums Herz wird. Er lobte ehrenamtlich Engagierte, verteidigte die Krankenhausreform und Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten und blickte auf weltpolitische Herausforderungen. Ohne den Begriff „Masterplan Westpfalz“ der drei CDU-Landräte zu nennen, ging Schweitzer auf die Forderung ein, ländliche Regionen besonders zu unterstützen. Der Ministerpräsident nannte unter anderem den neu aufgelegten 200-Millionen-Euro-Topf für Gemeinden mit besonderen Herausforderungen. Er appellierte an die vor Ort politisch Handelnden auf, sich über eine sinnvolle Verwendung der Gelder Gedanken zu machen. Anfang des kommenden Jahres werde er sich außerdem mit den Landräten der Kreise Kusel, Kaiserslautern und dem Donnersbergkreis treffen: „Ich freue mich auf das Gespräch, erwarte aber auch konkrete Ergebnisse.“
Von zahlreichen netten Begegnungen an Haustüren im Landkreis Kusel berichtete Matthias Mieves, der gerne weiter den Wahlkreis im Bundestag vertreten möchte. Er habe wahrgenommen, dass die Stimmung gegenüber der SPD deutlich besser sei, als das in den Medien dargestellt werde. Mieves: „Wir werden gerade in diesen schwierigen Zeiten gebraucht.“ Das gelte auch für den besonnen handelnden Bundeskanzler.
Kusch: 15 Millionen für Smart City sind „verlorenes Geld“
Was die Situation des Westpfalz-Klinikums mit seinem Standort Kusel angeht, warf der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Kusch anderen Parteien Panikmache vor: „Die Opposition redet das Krankenhaus Kusel schlecht.“ Die jüngst verabschiedete Krankenhausreform helfe, dass nicht noch mehr Geld aus dem Kreishaushalt ins Klinikum fließen muss. „Man kann natürlich auch das Klinikum schlechter reden, als es ist, um später als Retter dazustehen.“ Kusch betonte mehrfach: „Das Krankenhaus in Kusel ist sicher. Punkt.“ Wie Schweitzer forderte auch Kusch, dass die Förderung aus dem Kommunalen Pakt von Landkreis und Verbandsgemeinden sinnvoll genutzt werden – anders als die 15 Millionen Euro für Smart City: „Vier Millionen sind schon weg. Wo sind die hin?“, fragte Kusch. Die 15 Millionen seien „verlorenes Geld“.
Und die L-Frage, die Frage nach einem SPD-Landratskandidaten für die angestrebte Wahl im Februar? Die wurde – darüber wunderten sich selbst anwesende Sozialdemokraten – nicht einmal erwähnt. Auf Nachfrage betonte Ministerpräsident Schweitzer gegenüber der RHEINPFALZ, dass er es für sehr wichtig hält, dass die SPD im Kreis Kusel einen Kandidaten aufstellt: „Wir sind da in Gesprächen und ich bin überzeugt, dass wir ein gutes Angebot machen.“ Die Kuseler Parteispitze kündigte an, sich zur L-Frage schon sehr bald äußern zu wollen.