Vor der Wahl 
Matthias Mieves (SPD) antwortet auf die Fragen seiner Mitbewerber
Die SPD spricht in ihrem Programm von „digitaler Souveränität in Deutschland und Europa“. (...) Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass der Bereich Schulen, der im Verantwortungsbereich der Landesregierung Rheinland-Pfalz liegt, den Anschluss verpasst hat. (...) Wie will die SPD auf Bundesebene in neun Jahren Regierungsverantwortung etwas hinkriegen, was sie in 30 Jahren in Rheinland-Pfalz noch nicht einmal ansatzweise geschafft hat? (Lebkücher)
Richtig – die Schulen liegen in der Verantwortung der Länder. Der Bund kann allerdings finanziell unterstützen, um den Ländern bei der Ausstattung der Schulen, aber auch beim Aufbau von Digitalkompetenzen zu helfen. Dies ist in der Vergangenheit über den Digitalpakt bereits passiert. Diese Unterstützung kann noch ausgeweitet und vereinfacht werden. Damit das Geld auch schneller dort ankommt, wo es gebraucht wird.
Wenn die SPD nicht die Wahlen gewinnt, sollte sie sich dann mal in der Opposition erholen? Und würden Sie sich für eine rot-rot-grüne Regierung einsetzen, wenn sie möglich ist? (Ulrich)
Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird für seine Kompetenz und Tatkraft geschätzt. Als Vize-Kanzler konnte er mit der SPD in der Regierung wichtige Themen wie die Einführung von Mindestlohn und Grundrente und den Ausbau des Kurzarbeitergeldes erfolgreich umsetzen. Daher setze ich mich dafür ein, dass die SPD bei der Bundestagswahl gut abschneidet. Ich möchte gestalten. Das geht in der Regierung besser als in der Opposition. Opposition ist aber keine Erholung. Auch hier ist konstruktive Arbeit notwendig und möglich.
In Rheinland-Pfalz funktioniert die Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und FDP gut. Deshalb kann ich mir eine von Olaf Scholz und der SPD geführte Regierung mit Grünen und FDP im Bund gut vorstellen. In der Konstellation können wir mehr erreichen, als mit der Union – die aktuell bei Vielem blockiert und bremst.
Haben Sie Ihren Arbeitgeber, die Deutsche Telekom, verlassen, weil diese den Wahlkreis so langsam und so schlecht mit Internet versorgt hat? (Jung)
Im Ernst: Ich habe meinen Job Ende 2020 an den Nagel gehängt, um mich mit meiner ganzen Energie für unsere Heimat, für unsere Zukunft einzusetzen. In persönlichen Gesprächen an über 15.000 Haustüren in über 160 Orten der Kreise Kusel, Kaiserslautern und Donnersberg sowie der Stadt Kaiserslautern konnte ich so direkt erfahren, was die Leute bei uns umtreibt.
Ein großes und oft genanntes Thema sind Glasfaser-Internet und der Mobilfunk-Empfang. Hier wurde von Land und Bund schon viel getan, aber das ist noch nicht genug, und es geht auch nicht schnell genug. Für mich ist schnelles Internet und Mobilfunk wie Wasser und Strom. Das braucht jeder. Jeder Haushalt, jeder Betrieb, jede Schule. Mit diesem Grundgedanken müssen wir den Ausbau beschleunigen und ausweiten. Ich werde nicht locker lassen, bis das gemacht ist.
Befürworten Sie den Windkraftausbau in unserer windschwachen Region, speziell im Biosphärenreservat Pfälzerwald? (Staudt)
Windkraftausbau: ja. Im Biosphärenreservat: nein.
Unter den 20 schuldenreichsten Kommunen in Deutschland sind elf aus Rheinland-Pfalz, die kommunale Selbstbestimmung ist hier vor Ort sehr stark gefährdet. Seit 1991 verantwortet die SPD die Staatskanzlei, das Finanzministerium und das Innenministerium in Rheinland-Pfalz. Was hat Ihre Partei bei der Kommunalfinanzpolitik so falsch gemacht? (Kunte)
Die finanzielle Situation vieler unserer Gemeinden und Städte ist desaströs. Sowohl die hohen Schuldenstände als auch die defizitären Haushalte führen dazu, dass Bürgermeisterinnen und Gemeinderäte fast nichts mehr entscheiden und gestalten können. Dieser Zustand ist unhaltbar. Natürlich trägt meine Partei daran eine Mitverantwortung – allerdings auch die CDU, die seit Jahren die Altschuldenübernahme durch den Bund blockiert.
Ich halte von Schuldzuweisungen und dem Schwarzer-Peter-Geplänkel nichts. Stattdessen setze ich mich für einen partei-übergreifenden Pakt ein, um dieses Thema gemeinsam zu lösen. Ich werde mit allen zusammenarbeiten, die ernsthaft daran interessiert sind, dieses Problem bei der Wurzel zu packen. Damit wieder dort entschieden und gestaltet werden kann, wo die Kompetenz liegt: nämlich vor Ort, in den Städten und Gemeinden.
Was wollen Sie gegen die Unterfinanzierung der Kommunen tun? (Lambur)
Zwei Dinge: Erstens, eine Neuregelung der kommunalen Finanzierung in Rheinland-Pfalz, um die finanzielle Situation der finanzschwachen Kommunen strukturell zu verbessern. Hieran arbeitet gerade die Landesregierung unter Federführung von Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz. Zweitens, die Übernahme der Altschulden durch den Bund. Hierzu hat Olaf Scholz als Finanzminister bereits die Initiative ergriffen – was mit der Union im Bund leider nicht umgesetzt werden konnte. Wir, die SPD, setzen uns weiterhin für diese Altschuldenlösung ein und möchten diese in der nächsten Regierung umsetzen. Olaf Scholz packt das an.
Teilnehmer
An unserer Fragerunde haben teilgenommen: Xaver Jung (CDU), Matthias Mieves (SPD), Marco Staudt (AfD), Michael Kunte (Grüne), Jana Braun Lambur (FDP), Alexander Ulrich (Linke) und Thomas Lebkücher (Freie Wähler). Der Name des Fragenden steht jeweils in Klammern hinter der Frage.
