Vor der Wahl Marco Staudt (AfD) antwort auf die Fragen seiner Mitbewerber

Fragerunde einmal anders. Wir haben die Bewerber jener Parteien und Gruppierungen, die bereits im Bundes- oder Landtag sitzen, gebeten, sich je eine kurze Frage für ihre Mitbewerber zu überlegen. Diese Fragen haben wir jeweils zu einer kurzen Beantwortung weitergeleitet. Dieses Mal antwortet Marco Staudt (AfD).

Wie fühlt man sich in einer Partei mit einem rechtsradikalen wie Höcke oder einem Gauland, für den die Barbarei der Nazis ein „Vogelschiss der Geschichte“ ist? (Ulrich)
In jeder Partei mit über 30.000 Mitgliedern gibt es Einige, die man kritisieren muss. Und man findet diese Menschen bei allen Parteien auf allen Partei-Ebenen. Wir sind da keine Ausnahme, gerade durch die vielen Mitglieder, die zuvor bei anderen Parteien engagiert waren. In der AfD, in der ich ehemalige SPD-, CDU-, Grüne-, FDP- und Linke-Mitglieder kennengelernt habe, fühle ich mich sehr wohl. Jedoch distanziere ich mich persönlich von mancher Wortwahl.

Wie viele Parteien haben Sie in der Vergangenheit schon gewählt in Ihrem Leben? (Jung)
Das ist mein Wahlgeheimnis. Ich will es für Sie gerne lüften: Bevor es die AfD gab, wählte ich immer „das kleinste Übel“. Das war für mich die rückgratlose Umfallerpartei der FDP.

Ihr Parteikollege Björn Höcke darf, basierend auf einem Gerichtsbeschluss, als Faschist bezeichnet werden. Setzen Sie sich dafür ein, Björn Höcke aus Ihrer Partei auszuschließen? (Mieves)
Meine Partei steht für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit. In dem Urteil ging es darum, dass jemand von jemand anderem dieser Meinung sein darf. Die AfD (und damit auch ich) wird das Parteiengesetz befolgen, welches sehr hohe Hürden für einen Ausschluss vorschreibt (siehe Thilo Sarrazin, SPD). Die Gesellschaft muss wieder lernen, mit echten Argumenten zu debattieren und andere Meinungen auszuhalten, an Stelle von Beleidigungen und Stigmatisierungen. Die AfD steht ausdrücklich für „bunt“ und „Vielfalt“: Meinungsvielfalt, Religionsvielfalt, Kulturvielfalt, Staatenvielfalt, Klimavielfalt. Wir sind ausdrücklich gegen den „braunen“ Einheitsbrei von „No Nations, No Borders“. Jede Biene weiß, zu welchem Volk sie gehört. Jede Ameise kennt ihre Funktion in ihrem Staat. Wir können von der Natur nur lernen.

Wie sieht es mit unserer Freizügigkeit künftig in Europa aus? (Lambur)
Auch in der AfD haben wir keine Glaskugel. Die Freiheiten, die uns das Schengen-Abkommen schenkte, ist ein positiver Aspekt der EU für Europa. Generell stehen die AfD und ich immer für die Freiheit des Einzelnen. Wir wollen möglichst keine Verbote oder Reglementierungen. Die CSRD, die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, der EU lehnen wir als Über-Bürokratisierung ausdrücklich ab. Diese ausufernde Berichtspflicht würde jedes Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern zweifelsfrei in den Ruin stürzen. Wir wollen den Mittelstand erhalten und stärken, wozu gerade die Start-ups und kleinere Unternehmen gehören. Die AfD will aber generell die Bürokratisierung und Reglementierungen zurückschrauben.

Wenn es um die Reform der Finanzsysteme geht, spricht die AfD unter anderem davon, dass die Gewerbesteuer wegfallen könne. Die Gewerbesteuer zählt zu den Haupteinnahmequellen der ohnehin schon gebeutelten Kommunen. Wie erläutern Sie dem Ortsbürgermeister Ihrer Heimatgemeinde Altenglan-Mühlbach, dass er ohne Gewerbesteuereinnahmen künftig seine Aufgaben erfüllen und seine beziehungsweise Ihre Heimat entwickeln soll? (Lebkücher)
Die AfD will den gesamten Bundeshaushalt wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Dazu gehört die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, der bezahlt. Mein Ortsbürgermeister würde sich sicherlich über die komplette Entschuldung von Orts-, Verbandsgemeinde und Landkreis freuen. Im AfD-Programm liest man konkret von Steuererleichterungen. Unter anderem wollen wir die Mehrwertsteuer erheblich senken und andere Steuern sollen ganz wegfallen. Zum Beispiel die Sektsteuer zur Bezahlung der Marine des Kaisers vor dem Ersten Weltkrieg ist hier als völlig überalterte und hinfällige Steuer zu nennen. Das ist ein Teil eines Gesamtkomplexes, zu dem auch umfangreiche Einsparungen bei den Bundesausgaben, unser Rentenkonzept und unsere Umweltpolitik (Kernenergie 4.0) gehören.

Grünen-Kandidat Michael Kunte wollte dem AfD-Bewerber keine Frage stellen.

Teilnehmer

An unserer Fragerunde haben teilgenommen: Xaver Jung (CDU), Matthias Mieves (SPD), Marco Staudt (AfD), Michael Kunte (Grüne), Jana Braun Lambur (FDP), Alexander Ulrich (Linke) und Thomas Lebkücher (Freie Wähler). Der Name des Fragenden steht jeweils in Klammern hinter der Frage.