Lauterecken Mahnfeuer und Traktor-Korso: Weitere Bauernproteste angekündigt
Nachdem am Montag vier Autobahnauffahrten im Kreis Kusel im Zuge der Bauernproteste blockiert wurden, haben die Landwirte für Donnerstag eine weitere Aktion angekündigt. Wie die Kreisverwaltung Kusel auf Anfrage der RHEINPFALZ mitteilt, wollen etwa 45 bis 50 Bauern mit 20 bis 25 Traktoren in Lauterecken gegen die Sparpolitik der Bundesregierung demonstrieren. Für 16 Uhr ist ein Mahnfeuer gegenüber der Firma Cellpack in der Saarbrücker Straße angekündigt. Anschließend – gegen 17 Uhr – ist ein Traktor-Korso durch das Lauterecker Stadtgebiet geplant.
Hintergrund: Um die Finanzlücke im Bundeshaushalt zu schließen, hatte die Ampel-Koalition angekündigt, die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft und die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel zu streichen. Nach einer ersten Protestwelle hatte die Regierung eingelenkt und verkündet, es bei der Steuerbefreiung zu belassen. Auch sollen die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel nun nicht auf einen Schlag gestrichen, sondern bis 2026 schrittweise abgeschafft werden. Den Bauern reicht das nicht. Sie fordern von der Politik klare Konzepte und Alternativen.