Kreis Kusel 
Protest der Landwirte: Das große Chaos bleibt aus
Montag, 6 Uhr. Mehrere Traktoren rollen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt über die Landesstraße in Richtung Autobahnauffahrt. Das Ziel der Traktorfahrer: die Auffahrten zur A6. Sie wollen ihre Ankündigung in die Tat umsetzen, die Auffahrten mehrere Stunden lang zu blockieren – um gegen die Politik der Ampel-Koalition auf Bundesebene zu protestieren. Hintergrund: Um die Finanzlücke im Bundeshaushalt zu schließen, hatte die Koalition angekündigt, die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft und die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel zu streichen. Nach einer ersten Protestwelle hatte die Regierung eingelenkt und verkündet, es bei der Steuerbefreiung zu belassen. Auch sollen die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel nun nicht auf einen Schlag gestrichen, sondern bis 2026 schrittweise abgeschafft werden. Den Bauern reicht das nicht. Sie fordern von der Politik klare Konzepte und Alternativen und gehen deshalb weiter auf die Straße.
„Ich erwarte etwa 30 Kollegen – die kommen aus dem Saarland, dem Kreis Kusel und ein paar sind aus dem Kreis Kaiserslautern“, sagt Sprecher Dominik Velten – später korrigiert er diese Zahl deutlich nach oben. Getroffen haben sie sich am frühen Morgen vor der Kläranlage Waldmohr. Auf der Landesstraße ist zu dieser frühen Stunde relativ wenig Verkehr – viele Berufstätige scheinen an diesem Morgen andere Wege zur Arbeit gewählt zu haben.
Auch Forstwirte und Spediteure beteiligen sich
Wenig später, um 6.05 Uhr, sind alle Fahrzeuge in Position, die Zufahrten gesperrt. Nicht nur Landwirte beteiligen sich an dem Protest, sondern auch Forstarbeiter und einige Spediteure. Überall leuchten Scheinwerfer die Strecke und Verkehrsinseln aus – auch um auf Engstellen hinzuweisen. „Das Letzte was wir wollen, ist, dass hier vor Ort was passiert. Wir sind soweit an die Seite gefahren, wie es geht und haben an der Landesstraße zwei Fahrzeuge mit Abstand platziert, dass der Rettungswagen Platz hat, um ungehindert durchzukommen“, sagt Velten. Dass die Blockade einige Minuten später begonnen hat, hat einen simplen Grund: Dazu habe man sich entschieden, um den Mitarbeitern der Frühschicht – etwa bei den Bosch-Werken in Homburg – den Weg zur Arbeit zu ermöglichen.
„Wir demonstrieren für unser gutes Recht. Deswegen stehen wir jetzt schon zum zweiten Mal in der Kälte“, sagt Landwirt Axel Schmidt vom Berghof in Bledesbach. Vor drei Wochen beteiligte er sich bereits an Protesten in Saarbrücken. „Das Fass ist jetzt übergelaufen“, kritisiert er. Konkret gehe es ihm um 2200 Euro, die seinem Betrieb nun etappenweise gestrichen werden sollen. Der Landwirt prangert die zunehmende Bürokratisierung in seiner Branche an: „Es wird immer mehr. Das ist gar nicht mehr machbar für kleine Betriebe.“ Als Beispiele nennt er Flächennachweise, Düngeverordnung und auch die so hitzig diskutierte Dieselverordnung. „Wir kriegen die nicht geschenkt. Das ist ein Antrag von acht Seiten“, sagt Schmidt. In der Antragsphase verbringe er mindestens 20 Stunden im Büro, bis alles erledigt sei. Zudem betont er, dass es sich dabei nicht um Subventionen für die Bauern handele. „Das sind Subventionen für den Bürger, damit das Essen billig ist.“
Viel Verständnis, aber auch Kritik
Proteste gibt es am Montagmorgen vielerorts in der Pfalz – und im Kreis. An der A62-Abfahrt Reichweiler blockieren acht Traktoren die Abfahrt. Während es in Waldmohr nicht zu Staus kommt, haben hier einige Verkehrsteilnehmer größere Probleme. Vor allem viele US-Amerikaner wissen offenbar nichts von dem geplanten Protest. Sie stoppen, fragen, ob die nächste Abfahrt offen sei und wie sie am schnellsten ihren Arbeitsplatz in Kaiserslautern erreichen könnten. In der Warteschlange befinden sich auch drei Lastwagenfahrer. Er warte bereits seit eineinhalb Stunden, sagt einer von ihnen. Den Umweg über Kreis-, Landes- und Bundesstraßen in Kauf zu nehmen, sei zu umständlich. Für die Proteste habe er allerdings vollstes Verständnis. Anders sieht es der dritte Lkw-Fahrer in der Reihe. Gerne könnten die Bauern streiken, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen, „sie sollen mir aber nicht das Leben schwer machen“. Im Laufe der Zeit wächst auch die Ungeduld der Verkehrsteilnehmer. Gegen 9 Uhr fangen einige an zu hupen. Sie wollen darauf aufmerksam machen, dass die vorher angegebene Zeit für den Protest abgelaufen sei.
Etwa zur gleichen Zeit ist die Lage an der Abfahrt Konken etwas entspannter. Rund 40 Fahrzeuge beteiligen sich hier an der Aktion der Landwirte. Jeweils zwei Traktoren blockieren die Zufahrten, die übrigen Fahrzeuge sind auf dem Aral-Parkplatz abgestellt. Zwei Landwirtinnen verteilen Kaffee und Kuchen. Die meisten Autofahrer signalisieren ihre Zustimmung, als sie die Blockade passieren. Das ist auch in Glan-Münchweiler so, wo 18 Traktorfahrer an die A62 gekommen sind. Auch sie betonen, dass der von der Bundesregierung angebotene Kompromiss nicht hinnehmbar sei. „Im Ausland fahren viele Landwirte mit Heizöl – und sind auch nicht mehr konkurrenzfähig“, sagt einer. Einen Autofahrer interessiert das reichlich wenig. Er fragt, was der Protest solle, „das bringt doch eh nichts“.
Lediglich kleinere Staus
Im Kreis Kusel ist das große Chaos durch die Proteste der Landwirte ausgeblieben. Das betonen Kreisverwaltung und Polizei gleichermaßen. „Die Protestaktionen waren durchweg sehr gut vorbereitet und die Teilnehmenden haben sich an alle Absprachen gehalten“, wird Landrat Otto Rubly zitiert. Rubly besuchte am Morgen alle Standorte der Protestaktion. Er könne die Aktion nachvollziehen. Denn die Diesel-Steuer sei eigentlich dafür gedacht, Straßen zu bauen und instandzusetzen. Landwirte seien jedoch mit ihren Maschinen und Traktoren überwiegend auf den Feldern und Feldwegen unterwegs, sagt Rubly am Morgen in Glan-Münchweiler gegenüber der RHEINPFALZ.
Bis zum Ende der Aktion um 9 Uhr sei es im Kreisgebiet lediglich zu kleineren Staus gekommen, so die Kreisverwaltung weiter. Unfälle hat es keine gegeben und die Aktion sei friedlich verlaufen. Die Polizei ergänzt, dass sich im Beritt des Polizeipräsidiums Westpfalz rund 1000 Teilnehmer in mehr als 600 Fahrzeugen an 35 Orten versammelt haben, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Die Proteste seien friedlich verlaufen. Einzig hätten einige Verkehrsteilnehmer versucht, die Polizeiabsperrungen zu umfahren.
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