Kusel Landrat und Bürgermeister: „Schweitzer-Vorwurf können und wollen wir nicht stehenlassen“

„Der Ministerpräsident – und vor allem die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Kusel – können sicher sein, dass wir uns intensiv mit der sinnvollen Verwendung der Mittel auseinandersetzen“, betont Landrat Otto Rubly in einer Stellungnahme zum SPD-Unterbezirksparteitag.

Am Wochenende wurden beim SPD-Unterbezirksparteitag in Konken Äußerungen laut, die Landrat Otto Rubly (CDU) und die Bürgermeister Andreas Müller (VG Lauterecken-Wolfstein, SPD), Christoph Lothschütz (VG Oberes Glantal, CDU) und Stefan Spitzer (VG Kusel-Altenglan, CDU) als Vorwürfe werten. Im Speziellen reagieren sie auf Aussagen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer und des Kuseler Landtagsabgeordneten Oliver Kusch in einem gemeinsamen Schreiben „mit Überraschung und Unverständnis“.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hatte beim SPD-Unterbezirksparteitag dazu aufgerufen, dass sich die Verantwortlichen vor Ort Gedanken über eine sinnvolle Verwendung der Landesmittel machen sollen, die für Gemeinden mit besonderen Herausforderungen bereitgestellt werden.

Klare Förderkonditionen und Antragsvoraussetzungen gefordert

In der Stellungnahme, die von der Kreisverwaltung verschickt wurde, heißt es: „Diesen Vorwurf können und wollen die kommunalen Vertreter nicht stehenlassen.“ Rubly: „Wir befinden uns in einem fortlaufenden Dialog, um die Finanzen der Gemeinden bestmöglich zu gestalten.“ Schon in dieser Woche finde erneut ein Treffen mit dem Landrat und den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden zu dieser Thematik statt.

Mit Blick auf das angesprochene „Zukunftsprogramm“ der Landesregierung für Kommunen mit besonderen Herausforderungen sei es derzeit schwierig, konkrete Maßnahmen zu planen, solange seitens des Landes weiterhin keine sogenannte Positivliste vorliege. Diese Liste, die klare Förderkonditionen und Antragsvoraussetzungen definiert, lasse seit Monaten auf sich warten. „Wir brauchen dringend mehr Transparenz und Unterstützung vonseiten des Landes, um die Gelder zielgerichtet einsetzen zu können“, fordert Rubly.

Kritik auch an Äußerungen von Kusch

In diesem Zusammenhang kritisieren Landrat und Bürgermeister auch die jüngste Äußerung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Kusch, die ebenfalls Zweifel an der verantwortungsvollen Mittelverwendung nahelege. „Wir versichern, dass wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel bestmöglich einsetzen und den kommunalen Gremien – sofern dies nicht verlagert auf die Ebene der Ortsgemeinden und Städte ist – durchdachte Vorschläge unterbreiten“, heißt es in der Stellungnahme von Landrat und den Bürgermeistern. „Dies kann aber alles nur vorangetrieben und umgesetzt werden, wenn das Land uns das entsprechende Handwerkszeug zur Verfügung stellt.“

In dem Schreiben fordern sie Kusch auf, sich in Mainz aktiv für die Belange des Landkreises einzusetzen: „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, eine auskömmliche Finanzausstattung durch das Land zu erreichen, um die Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Steuererhöhungen und finanziellen Belastungen zu schützen.“

Abschließend rufen die Kuseler Verwaltungschefs die Landesregierung dazu auf, ihrer Verantwortung gegenüber den Gemeinden gerecht zu werden und eine verlässliche finanzielle Basis zu schaffen, „damit die kommunale Selbstverwaltung auch in schwierigen Zeiten gewährleistet bleibt“.